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FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2015 (4 K 112/13)

Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und Zivilisten darstellend, zum Zusammenbauen (Figurenbausätze)...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Einfuhr von zerlegten Figuren, Soldaten und Zivilisten darstellend, und diversem Zubehör. Der Kläger, handelnd unter der Firma A, meldete mit [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2015 (X B 138/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Rubrum des Urteils des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 157/14 wird in der Weise berichtigt, dass es dort nunmehr heißt: 'wegen Einkommensteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2015 (7 K 1529/14)

Rückforderung von Kindergeld bei nicht ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn des Klägers A für den Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2015 (8 K 3098/13)

Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund des DBA Schweiz bei Auszahlung eines...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug vom 26. Juli 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. September [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2015 (9 K 2732/13)

Vorsteuerabzug bei der Erstellung einer Mehrzweckhalle durch eine juristische Person öffentlichen Rechts

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 10. Oktober 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 26. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Juli 2013 soweit die Besteuerungszeiträume 2010 und 2011 betroffen sind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2015 (12 K 1200/14 E)

Beitragspflicht eines Zahnarztes für eine wie eine kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltete Kapitalversorgung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist als Zahnarzt seit 1994 Pflichtmitglied des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN). Neben [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2015 (IX ZB 85/13)

Stellen von Versagungsanträgen durch die Gläubiger bei zuvor von diesen angemeldeten Forderungen im Insolvenzverfahren; Erstreckung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 31. Oktober 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der sofortigen Beschwerde des [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2015 (II B 85/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer Beteiligung mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2014 3 K 103/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
EuGH - Urteil vom 12.03.2015 (Rs. C-594/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen mit sozialem Charakter; Mehrwertsteuerpflicht bei Arbeitnehmerüberlassung von staatlich...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2015 (III R 48/13)

Auslegung der Begriffsdefinition für kleinere und mittlere Unternehmen in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007Bemessungsgrenze für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. August 2013 1 K 1603/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2015 (III R 14/14)

Rechtsfolgen einer aufgrund fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. November 2013 7 K 4595/12 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (6 K 174/14)

Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der Amtshilfe durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2015 (6 AZR 82/14)

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem AufhebungsvertragWirksamkeit eines formularmäßigen Klageverzichts in einem Aufhebungsvertra...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2013 - 16 Sa 879/13 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2015 (VII ZR 336/13)

Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine Sprunghaftung

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 565/14)

Schadensersatzklage bei Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.09.2014, Az. 7 Ca 485/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.03.2015 (10 U 1598/14)

Rechtsfolgen der rügelosen Verlängerung der Frist zur Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGBZustandekommen eines Bürgschaftsvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 02.10.2014, Az.: 9 O 201/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (8 U 44/14)

Ansprüche eines Mitglieds eines seinen Mitgliedern Rechtshilfe gewährenden Vereins wegen der Versagung der Übernahme von Prozesskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 443/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2015 (13 K 3129/13 K)

Schadensersatz als steuerpflichtige Betriebseinnahme

Die Beteiligten streiten über die körperschaftsteuerliche Erfassung einer Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2011. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr Herr M B zu 51 % und Herr B B zu 49 % [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2015 (IX S 6/15)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge ist zulässig. Zwar gilt der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die [...]
FG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 1446/12)

Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages sowie den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen von 5.525 € für die Heimunterbringung des Kindes der Klägerin (A, ….05.1990) im Jahr 2010. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2015 (7 K 3661/14 E)

Darlehensausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Gleichstellung eines Forderungsausfalls mit einer Veräußerung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger gewährte einem Dritten mit Vertrag vom 11.8.2010 ein ab 12.8.2010 mit 5,00 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von insgesamt 24.274,34 EUR. [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2015 (I R 16/13)

Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Februar 2013 6 K 107/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die gesonderten Feststellungen von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 231/14)

Umsatzsteuer: Heranziehung ergänzender Geschäftsunterlagen zur Bezeichnung von Art und Umfang der abgerechneten Leistung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand unter [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2015 (I R 10/14)

Rechtliche Einordnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. November 2013 16 K 2513/12 G aufgehoben. Der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, [...]
FG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 2143/13)

Frage der Bestandskraft eines Bescheides; Gewährung v. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Bescheid bestandskräftig geworden ist. Die Klägerin, eine niederländische Gesellschaft, stellte bei dem Beklagten einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern. Mit Bescheid [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 194/13)

Keine Hemmung des Fristablaufs durch Anfechtung eines nichtigen Verwaltungsaktes - Zur Gewinnerzielungsabsicht einer GbR bei Verlusten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste der A GmbH und der B-Gesellschaft mbH in GbR (im Folgenden GbR) für das Jahr 2003 einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Klägerin zu 1) ist [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2015 (V B 83/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der Überraschungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Juni 2014 6 K 1308/13 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2015 (7 K 48/13)

Kindergeld für ein schwerbehindertes Kind Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei Merkzeichen...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 1. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2012 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis August 2009 für die Tochter M [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2015 (9 K 962/14 E)

Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Bürgschaftsübernahme vor Eintritt als Gesellschafter...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 wird dahin geändert, dass ein Verlust in Höhe von 102.341,28 € statt eines Verlustes von 17.975 € angesetzt und die Einkommensteuer auf 0 € herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2015 (6 K 1433/12)

Kein Werbungskostenabzugsverbot für die steuerfreie Reisekostenerstattung übersteigende Dienstreisekosten eines hauptamtlichen Bürgermeisters...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 4. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. März 2012 wird dahingehend abgeändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VI R 87/13)

Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwand für Verpflegung eines Lokführers im Schienenwerksverkehr

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2013 11 K 2103/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 6/11)

Anforderungen an die Festlegung des Energiesteuersatzes für ein Energieerzeugnis

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 4 K 2656/10 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 26/13)

Wirksamkeit eines Abrechnungsbescheides

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. April 2013 11 K 2623/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VI R 60/11)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Adoption eines Kindes

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden–Württemberg vom 10. Oktober 2011 6 K 1880/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 5/11)

Anforderungen an die Festlegung des Energiesteuersatzes für ein Energieerzeugnis

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 4 K 1695/10 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 9/11)

Anforderungen an die Festlegung des Energiesteuersatzes für ein Energieerzeugnis

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 4 K 219/10 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VI R 6/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Notars an einen Notarassessor für Vertretungstätigkeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2013 3 K 525/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2015 (V B 108/14)

Umfang des Rechts auf Terminverlegung wegen TerminkollisionBesorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juli 2014 6 K 940/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2015 (31 Wx 60/15)

Umfang der Vollmacht des Urkundsnotars nach Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Registergericht - vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Urkundsnotar hatte am 06.11.2014 die Verschmelzung der S. GmbH sowie einer weiteren [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 12/14)

Umfang der Befugnis eines Hausverwalters zur Hilfeleistung in SteuersachenZulässigkeit der Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. November 2013 3 K 649/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.2015 (4 K 53/13 (2))

Einfuhrabgaben bei Einreise in das Unionsgebiet mit einem PKW Abstellen des PKW während einer Flugreise in ein Land außerhalb der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin unterhält ihren [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2015 (12 K 1228/11)

Keine Minderung des Veräußerungsgewinns eines Ehegatten nach § 17 Abs. 2 EStG durch vertraglich bereits vor dem Anteilsverkauf zugunsten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2015 (7 Sa 64/14)

Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes für die Verzinsung noch nicht ausgezahlten Versorgungskapitals

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2013 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.962,24 € (in Worten viertausendneunhundertzweiundsechzig 24/100 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.03.2015 (12 W 51/15)

Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 05.01.2015 aufgehoben. Das Registergericht wird gebeten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2015 (2 V 687/14)

Vorsteuerabzug aus Renovierungsleistungen: Nachweis der Zuordnung eines gemischt nutzbaren Gegenstandes - hier Einfamilienhaus - zum...

I. Streitig sind Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer 2009 bis 2011, mit denen im Wesentlichen der Vorsteuerabzug aus Renovierungsleistungen rückgängig gemacht wurde. Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2015 (II R 23/13)

Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Ferkelaufzucht

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Mai 2013 1 K 268/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2015 (II B 98/14)

Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Finanzgericht von der weiteren Ausübung des Amtes wegen Vermögensverfalls

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ehrenamtliche Richterin beim Finanzgericht X (FG). Sie beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 2014 ihre Entbindung von diesem Amt, da sie infolge der [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2015 (10 U 824/14)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.03.2015 (7 K 3431/12)

Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG ist nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid 2010 wegen Verfassungswidrigkeit der sog. Zinsschranke [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.03.2015 (7 K 680/12)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 wegen Verfassungswidrigkeit der sog. [...]