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BGH - Beschluss vom 07.07.2016 (I ZB 45/15)

Aufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den betreffenden Streitgegenstand

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 257.318 € I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2016 (L 8 R 761/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines InstrumentalmusiklehrersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.7.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten der ersten Instanz mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2016 (27 W 85/16)

Erlass einer Zwischenverfügung betreffend die Erneuerung anlässlich der Eintragung einer GmbH abzugebender Versicherungen des Geschäftsführer...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.05.2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bielefeld vom 18.04.2016 wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2016 (1 U 87/14)

Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage zum Nachteil des Patienten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 16 O 232/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (8 U 170/15)

Herausgabe von StiftungsvermögenBegriff der unselbständigen StiftungÜbertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 72/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2015 - 63 Ca 2598/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Beendigung ihres [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2016 (X R 57/13)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Erlasses eines neuen inhaltsgleichen Steuerbescheides nach Aufhebung aufgrund einer Verständigung zur...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. März 2013 12 K 279/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2016 (27 W 42/16)

Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 02.02.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 26.02.2016, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2016 (9 K 9267/12)

Persönliche Haftung des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten; Prüfung der Rechtmäßigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als Verfügungsberechtigten i. S. von § 35 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (14 K 1338/15)

Steuerpflichtigkeit der Umsätze aus in Deutschland abgehaltenen esotherischen Seminaren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 17. April 2014 ging beim Finanzamt (FA) A, ein Schreiben von Z aus B ein, mit dem sie das FA [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2016 (X R 22/14)

Maßgeblicher Zeitraum für die Verrechnung von im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt abziehbaren erstatteten Beiträgen zur Basiskranken-...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Februar 2014 10 K 2042/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2016 (X R 6/14)

Maßgeblicher Zeitraum für die Verrechnung von im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt abziehbaren erstatteten Beiträgen zur Basiskranken-...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2013 4 K 139/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2016 (I R 25/14)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Verlusten einer GmbH aus pflichtwidrig durch einen Mitarbeiter initiierten Termingeschäften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10. Dezember 2013 1 K 1333/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2016 (II R 28/13)

Ermittlung des Werts eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. April 2013 3 K 2939/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2016 (II R 4/15)

Einbeziehung der Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 4 K 1324/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2016 (XI B 36/16)

Anforderungen an den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung zu einem Steuerbescheid

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. März 2016 4 V 770/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2016 (II R 5/15)

Einbeziehung der Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 4 K 1323/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2016 (16 U 159/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.10.2015 verkündete Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 34/15 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (3 K 1211/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einheitlicher Leistungen der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007, 2008 und 2009, jeweils vom 4. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013 werden dahingehend geändert, dass der ermäßigte Steuersatz auf diejenigen Mahl- [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2016 (XI R 1/15)

Begriff der Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. November 2014 6 K 2574/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (4 K 2385/13)

anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 3. Alt. GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grunderwerbsteuer im Streitfall nach § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) oder nach [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (4 K 1949/13)

anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 3. Alt. GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten, ob die Grunderwerbsteuer im Streitfall nach § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) oder nach § 8 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (1 K 1252/16)

Begünstigung von Aufwendungen für ausschließlich in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten als Handwerkerleistung i.S.d.. § 35a Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Arbeitskosten für das Neubeziehen von Polstermöbeln in einer Werkstatt als Handwerkerleistung gemäß § 35a Abs. 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (1 K 1303/16)

Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Körperschaftsteuerbescheide und Feststellungsbescheide

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 32a Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2016 (X B 201/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mangels Vorliegens von VerfahrensmängelnAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. November 2015 15 K 468/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2016 (6 K 6148/15)

Berücksichtigung des Kinderfreibetrags bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2011. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2016 (VIII B 148/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Einspruchs hinsichtlich der Person des Einspruchführer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2014 14 K 3594/14 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2016 (7 K 128/16)

Anspruch eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen auf Differenzkindergeld für in Polen bei der Mutter lebende Kinde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger ab Mai 2010 Anspruch auf Differenzkindergeld für seine drei in Polen lebenden Kinder hat. Der aus Polen [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2016 (7 K 2435/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld bei einem nicht mehr in Deutschland gemeldeten Leistungsempfänger

1. Der Bescheid vom 27. Oktober 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. September 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2016 (V B 115/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Dezember 2015 15 K 3522/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2016 (2 K 203/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für rückständige Lohnsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 (10 Ko 1493/15)

Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Steuerfahndungsprüfung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten/Erinnerungsgegner dem Kläger/Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten auf 17.309,27 EUR festgesetzt werden. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2016 (10 K 3419/14)

Prüfung der Gemeinnützigkeit eines Vereins hinsichtlich der Befreiung von der Körperschaftsteuer

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2012 des Beklagten vom 17. September 2009, 28. Februar 2011, 28. Mai 2013 und vom 21. März 2014 sowie die Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 24. September 2014 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2016 (15 W 112/16)

Zulässigkeit der Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur Eintragung beantragten (Rückauflassung-)...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2016 (13 W 75/14)

Ermittlung des Unternehmenswerts im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Die Beschwerden der Antragsteller zu 17, 34, 35, 36, 49, 51, 53 und 55 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.09.2014 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 406/15)

Ablehnung des Erlasses von Aussetzungszinsen für die Zeit vom 17.2.2011 - 30.7.2012 und Nachzahlungszinsen im Streitfall nicht ermessensfehlerhaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2016 (I-16 U 132/14)

Schadensersatz wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungUmfang der BeratungspflichtErfahrener Anleger mit einschlägigem Fachwissen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal – 3 O 287/13 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

EuGH - Schlussantrag vom 30.06.2016 (Rs. C-340/15)

Mehrwertsteuerrechtliche Pauschalregelung für Gesellschaften bürgerlichen Rechts bei der Bewirtschaftung von Weingärten und gemeinsamem...

Einleitung 1. Das Bundesfinanzgericht (Österreich) hat dem Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Eigenschaft von Wirtschaftsteilnehmern als [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 3657/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Vornahme der AfA für das im Jahr 2012 (Streitjahr) erworbene Vermietungsobjekt des Klägers 'A-Straße [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Az. 11 O 746/15 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2016 (L 12 EG 4/14)

Anspruch auf ElterngeldErforderlichkeit eines rechtmäßig begründeten gemeinsamen Haushalts mit dem Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 5 RE 1/15 R)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen überzahlter Zuschüsse zur KrankenversicherungVorliegen einer zur...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2014 wird berichtigt. Dem ersten Absatz des Tenors wird folgender Satz 2 angefügt: 'Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2016 (IV B 2/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von Teilmitunternehmeranteilen

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2015 8 K 633/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 3/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung russischer staatlicher...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2016 (14 K 16/16)

Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich...

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Auf ihn sind einerseits seit dem 25. März 2010 das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ...7 und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 12/14)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung zusätzlicher Entgelte im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 14/15)

Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung auch als selbstständiger Künstler

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin als selbstständige Lehrerin nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Sechstes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 42/13)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung weiterer Entgelte nach dem Anspruchs- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 K 236/13)

Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) aufgrund der erfolgswirksamen Passivierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund der erfolgswirksamen Passivierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern der Klägerin angenommen hat. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2016 (B 12 KR 2/15 R)

Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Revision im Sinne von § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im Rahmen der Rüge der Verletzung...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung [...]