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EuGH - Urteil vom 22.06.2016 (Rs. C-11/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Art. 2 Nr. 1 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff...

Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 22.06.2016 (Rs. C-267/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Vorsteuer - Abzug

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, d. h., wenn er ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (11 Sa 987/15)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Löschung von Daten auf einem Dienst-P...

Auf die Berufung des Klägers und auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2015 - 4 Ca 1446/14 G - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (23 Sa 144/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2015 - 36 Ca 2066/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 22.06.2016 (12 Sa 1060/15)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbauhandwerk

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 2 Ca 962/14 - teilweise abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die weitere Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 843/15)

Anforderungen an die Feststellung der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des InsolvenzschuldnersVorliegen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.11.2015, Az. 8 O 253/15, teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 278.897,47 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 753/15)

Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.10.2015, Az. 8 O 196/15, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.384,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (5 Sa 191/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschlus eines Altersteilzeitvertrages

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 (Az.: 3 Ca 453/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 238/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt im AuslandUnabhängigkeit von der jeweiligen Arbeitsmarktlag...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 11311/15)

Bestimmung des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes bei der Bezeichnung des Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide und der Bescheide über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge für die Erhebungszeiträume 2000 bis 2003. Die Klägerin betreibt seit [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2016 (X R 54/14)

Kürzung des Gewerbeetrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen Verpachtung von Grundbesitz an eine vermögensverwaltende Betriebs-Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. August 2014 13 K 2280/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Gewerbesteuermessbescheide für 1989 bis 2001 betrifft. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2016 (V R 49/15)

Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2014 9 K 2451/10 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2016 (V R 42/15)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des von einem Arzneimittellieferanten an private Krankenversicherungen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 691/12 F)

Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2008 und 2009 vom 28.09.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 23.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 2297/14 E)

Einkommensteuerfreiheit eines Überschusses aus einer selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Überschuss des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan steuerfrei ist. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2016 (III B 134/15)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die zu treffenden Feststellungen bei Gewährung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Oktober 2015 15 K 872/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7232/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen als Theaterregisseur und Kostümbildner

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 04.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2014 wird die Umsatzsteuer 2004 um 2.478,95 € niedriger festgesetzt. Unter Abänderung des [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2016 (V R 32/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung des Kindergeldes für die weitere Ausbildung eines Kindes bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. September 2015 14 K 78/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 250/14)

Vornahme einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei einer Personenhandelsgesellschaft

Streitig ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zu erfolgen hat. Die Klägerin ist eine im November 2013 gegründete Personenhandelsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand das [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2016 (V R 46/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines selbständigen Erziehungsbeistandes für von ihm erbrachte Betreuungsleistungen bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2015 6 K 1361/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2016 (V-2 Kart 8/15 (OWi))

Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter GeldbußenVerjährung der Zinsforderung

I. Auf den Antrag der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. März 2014 - B1-200/06-U11-VO - teilweise abgeändert: Von der E. GmbH wird aus dem Bußgeldbescheid vom 29. Januar 2009 der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (4 K 2198/10)

Kubaturberechnung sowie Ermittlung des Raummeterpreises bei der Einheitsbewertung eines Geschäftsgrundstücks

Unter Änderung des Einheitswertbescheides auf den 1.1.2005 vom 12.3.2009 und des Grundsteuermessbescheides auf den 1.1.2005 vom 12.3.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.6.2010 werden der Einheitswert auf [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2016 (3 K 199/13)

Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung nicht abziehbarer Betriebsausgaben aufgrund der Verluste aus dem Betrieb einer Schwimmhall...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Streitig ist die Berücksichtigung nicht abziehbarer Betriebsausgaben aufgrund der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 2412/14)

Bemessung der Höhe eines in Frankreich verwirklichten Gewinnes wegen der Bewirtschaftung dort gelegener Weinbergflächen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 vom 2. Juli 2009 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 1212/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit beider Händ...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2016 (L 8 R 529/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.5.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7184/14)

Umsatzsteuerfreiheit wesentlicher Teile der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses; Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Streitig ist, ob der wesentliche Teil ihrer Umsätze aus dem Betrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2016 (15 K 1989/13 E)

Höhe des einkommensteuerfreien Anteils einer Witwenrente; Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente bei Anpassungen des Jahresbetrages...

Die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 sowie 2010 bis 2011, jeweils vom 06.11.2012 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 25.01.2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2013 werden dahingehend geändert, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 727/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7343/14)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes oder Umsatzsteuerfreiheit bei Umsätzen als Regisseur

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 21.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2014 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um 33.246,55 € geminderten Umsätzen zum Regelsteuersatz, von [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2016 (10 AZR 260/15)

Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 - 4 Sa 1474/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt neu gefasst wird: Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.06.2016 (8 W 198/15)

Begriff der Gehörsverletzung im Sinne von § 69a Abs. 1 GKG

1. Die Gehörsrüge des Schuldners gegen den Beschluss des Einzelrichters des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.05.2015, Az. 8 W 198/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Gegenvorstellung des Schuldners [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 21.06.2016 (9 U 41/15)

Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskoste...

1. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 16.02.2016 - 9 U 41/15 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. 2. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 3363/11)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BSG - Beschluss vom 21.06.2016 (B 10 EG 5/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 2714/15)

Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege bei der Erzielung von Versorgungsbezügen als Einkünften aus...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2015 wird der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15. Juli 2015 dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen von weiteren 15.452,04 EUR als außergewöhnliche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2016 (1 K 1368/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung von Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuerforderungen im Hinblick auf die Entstehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gemäß § 55 des Gesetzes über [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (4 K 960/15)

Schachtelprivileg; Steuerbesitzanleger; Investmentfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2016 (1 K 427/13)

Einhaltung der in § 2 InvZulG 2005 normierten Investitionsfrist für eine Maschine

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2005 normierte Investitionsfrist eingehalten [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (4 K 2299/13)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Bestandskraft; Spezial-Sondervermögen; InvStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betrags für Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung nach [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2016 (III B 29/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 9 K 9235/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2016 (III B 133/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung des Kindergeldes für die weitere Ausbildung eines Kindes bei...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Oktober 2015 3 K 334/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2016 (III B 95/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch des Barunterhalt leistenden Vaters eines im Haushalt...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. August 2015 12 K 3388/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (11 K 1536/14)

Ansetzung eines Übernahmefolgengewinns im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2007 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung). 2. Soweit die Klage die Einkommensteuer 2008 - 2010 und [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2016 (X R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Renten aus der BasisversorgungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer verfassungswidrigen doppelten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 8 K 389/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2016 (4 K 2955/15 Z,EU)

Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von Autoteilen zur Überführung in das externe gemeinschaftliche...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 14. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2015 wird aufgehoben, soweit 13.031,26 € Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2016 (13 A 1377/15)

Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik i.R.d. Rahmenvorgaben des Krankenhausplans NRW; Gebot zur...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (18 W 107/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

In dem Rechtsstreit (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2016, soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, mit [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2016 (X B 167/15)

Besorgnis der Befangenheit eines RichtersZulässigkeit der Entscheidung des abgelehnten Richters über das Befangenheitsgesuch

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19. August 2015 2 K 1190/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]