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FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 K 227/15)

Beweispflicht bei erstmalig im Rahmen von während der Betriebsprüfung eingereichten Selbstanzeigen erklärten Aufwendungen für erbrachte...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die von dem Kläger als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Fremdleistungen bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb anzuerkennen sind und ob der Beklagte zu [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15)

Gesetzlicher Mindestlohn für BereitschaftszeitenMindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher AnspruchGesetzlicher Mindestlohn...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2016 (13 U 1665/15)

Rechtstellung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung des Erblassers in der Nachlassinsolvenz

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Zwickau vom 02.10.2015, Az. 1 O 571/14, die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 359/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKostenentscheidung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen für sämtliche Beteiligte nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger zu 1. im [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 R 8/14 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenZustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22. Februar 2013 wird [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2016 (I B 32/16)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Gewinnsfeststellungsverfahrens betreffend die Gewinnanteile des...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Januar 2016 13 K 2396/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2016 (I R 66/09)

Pflicht des Finanzgerichts zur Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Grundlagenbescheid

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2009 6 K 1415/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Es [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2016 (5 K 1753/15)

Änderbarkeit der Festsetzungen der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrages nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob die Festsetzungen der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrages noch gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2016 (II R 14/12)

Grunderwerbsteuerpflicht des Rückerwerbs einer Eigentumswohnung von einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2011 4 K 3557/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 R 5/14 R)

Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Gesellschafter einer GmbH

Die Revision der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2016 (II R 41/14)

Schenkungssteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos/-depots eines Ehegatten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Mai 2014 4 K 1390/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Ehemann (E) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2016 (1 K 158/13)

Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes

Die Einkommensteuerbescheide für 2005 - 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Dem Beklagten werden 90 v.H. und der Klägerin werden 10 v.H. der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (18 U 1/16)

Haftung des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von Anlagegesellschaften wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 174/15) vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2016 (L 5 KR 113/16 B ER)

Vorläufige Leistungen der SozialhilfeVersorgung mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorte BedrocanVorliegen einer NotstandssituationSchwerste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin, den Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung zu vorläufigen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 64/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2015 - 11 Ca 3132/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 223/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Genomic Health Oncotype DX Brustkrebstest in den USA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 103/15)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt der Genehmigungsfiktion bei nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch der Berufung. III. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2016 (9 U 38/15)

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 323/14)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit einer Beinprothese als Hilfsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. Die [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2016 (II ZR 291/15)

Vorliegen einer Einlagenrückgewähr im Rahmen einer Darlehensforderung bei einer Kommanditgesellschaft

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Juli 2015 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2016 (2 K 3248/13)

Inanspruchnahme eines Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Umsatzsteuerausweises in Gutschriften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht wegen unberechtigtem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 103/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillig versicherte hauptberuflich Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2016 (1 K 1472/13)

Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des Nachweises von wirtschaftlichen Gründen für das Abweichen einer Geschäftsbeziehung...

I. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.06.2016 (2 K 620/13)

Zeitpunkt des Stattfindens eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob (überhaupt) ein der Grunderwerbsteuer [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2016 (X ZR 65/14)

Nichtheilung des Formmangels eines Schenkungsvertrags zur Übertragung des gesamten gegenwärtigen Vermögens durch Vollzug

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 18b des Landgerichts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2016 (10 K 146/15)

Einkommensteuerpflichtigkeit der einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten. Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr 2014 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2016 (10 K 285/15)

Körperschaftsteuerliche Erfassung einer dem Steuerpflichtigen zugewendeten Erbschaft als Betriebseinnahme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine der Klägerin zugewendete Erbschaft als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die Klägerin betreibt ein Seniorenpflegeheim und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2016 (8 K 92/13)

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens über Einkommensteuer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Parte...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2012 wird festgestellt, dass die Einspruchsverfahren betreffend Einkommensteuer 2003-2007 nach § 240 ZPO unterbrochen sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2016 (19 U 203/15)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1037/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 244/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 95/16)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 330/15, teilweise abgeändert. Ziff. 1 des Urteilstenors wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, mit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1068/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 221/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit der Klägerin einen Aufhebungsvertrag gemäß Anlage 1 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 KR 367/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerFachkenntnisse kein Indiz für selbständige Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die außergerichtlichen [...]

BGH - Beschluss vom 27.06.2016 (II ZR 63/15)

Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten unter Berücksichtigung der Regelung im Gesellschaftsvertrag einer...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 30. Januar 2015 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2016 (6 U 173/15)

Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.09.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 554/13 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2016 (19 U 71/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund der Nichtbefolgung einer einer Büroangestellten...

Dem Beklagten wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (19 W 10/16)

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 21.4.2016 (41 O 90/12) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 3.6.2016 (41 O 90/12) wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2016 (I-16 U 74/15)

Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage eines ausscheidenden Gesellschafters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25.03.2015 abgeändert und der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.4.2014 betreffend die Feststellung des [...]

OLG München - Endurteil vom 23.06.2016 (23 U 4531/15)

Gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen in einer zerstrittenen Familiengesellschaft

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.09.2015, 1 HK O 253/15, in Ziffer 1 aufgehoben. Insoweit wird die Klage abgewiesen. II. Von den Gerichtskosten erster Instanz [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 468/15)

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Äußerungen einer angestellten Sportlehrerin zu religiösen Themen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2015, Aktenzeichen: 3 Ca 3699/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 21/15 R)

Anspruch auf Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen als allgemeine Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (I-3 W 122/15)

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleich...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 811,20 €. I. Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2016 (6 K 2397/12)

Außergewöhnliche Belastungen; erhöhte Fahrtkosten; Kilometerpauschale

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 06.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die zu berücksichtigenden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2016 (1 Ta 68/16)

Unterzeichnung eines Zwischenzeugnisses durch den Personalleiter einer kleinen ArztpraxisUnbegründeter Zwangsgeldantrag der Arbeitnehmerin...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2016 - 5 Ca 1416 a/15 - aufgehoben. Der Zwangsvollstreckungsantrag wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2016 (V B 90/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung zum VorsteuerabzugBegriff des Besitzes einer Rechnung i.S....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. August 2015 6 K 2892/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.06.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Az. 3 O 245/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.06.2016 (13 V 436/16)

Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für die Gewinne aus Anfechtungsklagen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist die Steuerfreiheit von Einkünften der Antragstellerin nach § 8b KStG umstritten. Der Gegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2016 (2 K 3762/12 G,F)

Einkommensteuerliche Anerkennung einer gebildeten Rücklage für eine Ersatzbeschaffung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer von der Klägerin im Streitjahr gebildeten Rücklage für Ersatzbeschaffung. Die Klägerin erbringt [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2016 (1 V 1044/16)

Durchführung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften für den Erwerb von Silbergranulat

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 24. November 2015 wird in Höhe von x.xxx.xxx,xx € im Jahr 2012 und in Höhe von x.xxx.xxx,xx € im Jahr 2013 ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 4 KR 359/15)

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2014 werden abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger [...]