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BFH - Urteil vom 15.06.2016 (II R 51/14)

Anrechnung der vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlten Quellensteuer auf die deutsche ErbschaftsteuerAbziehbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2013 2 K 1477/12 aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 14. Juni 2010 in [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (VI R 54/15)

Anforderungen an die Ausübung der Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2015 14 K 10273/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 22/15 R)

Rechtmäßigkeit der Forderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse auf Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 190/16)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens im Rahmen des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer eines Rechtsanwalts

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2009, 31. Dezember 2010 und 31. Dezember 2011 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 2564/14)

Rechtmäßigkeit einer Hinzurechnung vereinnahmter Entgelte unter der Massesteuernummer zu den Umsätzen im Umsatzsteuer-Bescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der ......... tätig. Sie versteuerte ihre [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 18/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen für Lungenärzte nach nicht expliziter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Februar 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2016 (4 K 1767/15 VE)

Voraussetzungen für die Anwendung des für Heizöl vorgesehenen Steuersatzes

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 01.12.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2009 wird aufgehoben, soweit darin mehr als 11.643,98 € Energiesteuer festgesetzt worden ist. Der Steuerbescheid des [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (VI R 44/15)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer zivilprozessualen Auseinandersetzung als außergewöhnliche BelastungenAbzugsfähigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Februar 2015 12 K 3703/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (II R 23/15)

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits zur Klärung der Erbenstellung als Nachlassverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 11 K 755/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (II R 24/15)

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits zur Klärung der Erbenstellung als Nachlassverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 11 K 754/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (VI R 29/15)

Berücksichtigung der Kosten einer erbrechtlichen Auseinandersetzung als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. März 2015 2 K 256/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (VI R 34/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich und der Abwehr der Inanspruchnahme aus einer Darlehensforderung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2013 7 K 2195/12 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (VI R 6/13)

Ertragssteuerliche Behandlung eines Gehaltsverzichts eines nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. August 2012 12 K 2768/03 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (III R 18/15)

Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 4 K 4233/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (VI R 25/14)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer zivilprozessualen Auseinandersetzung als außergewöhnliche BelastungenAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. März 2014 5 K 1147/12 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (VI R 26/13)

Abzugsfähigkeit von Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. April 2013 5 K 156/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (III R 60/12)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. November 2012 15 K 4263/11 Kg insoweit aufgehoben, als die Familienkasse verpflichtet wurde, für den Sohn des Klägers ab Januar 2007 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2016 (5 K 298/14)

Zuordnung zum Unternehmensbereich: Keine zeitnahe Übermittlung der Zuordnungsentscheidung bei Überschreitung der gesetzlichen Abgabefrist...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin ein gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutztes Gebäude insgesamt ihrem Unternehmen zuordnen konnte. Die Klägerin hat in den Jahren 2008 und 2009 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1685/14)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Bescheide für 2001 bis 2007 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 6. Mai 2013, sowie die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2014 werden aufgehoben. II. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1944/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus Geschäftsführertätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (I R 69/15)

Begriff der steuerlichen Schlussbilanz i.S. von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006Zeitliche Grenzen der Beantragung eines dem gemeinen Wert...

Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (VIII ZR 291/15)

Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Dem Beklagten wird unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 557/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit eines Überstundenzuschlags von der Anordnung der geleisteten Mehrarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.10.2015 - Az. 1 Ca 779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 535/15)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen der Zuweisung eines nicht ordnungsgemäßen Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2015 - Az.: 5 Ca 199/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (3 StR 128/16)

Aufhebung des Schuldspruchs wegen mittelbarer Falschbeurkundung; Bezug der erhöhten Beweiskraft des Handelsegisters auf eine darin...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. November 2015 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall I der Urteilsgründe verurteilt [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 305/15)

Arbeitnehmerdefinition im PrivatrechtAnforderungen an die KündigungserklärungWesensmerkmale der Heimarbeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 10 Sa 575/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 30/15)

Übertragung eines Verlustabzugs des Erblassers auf den Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. November 2014 12 K 1132/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 22/15)

Begriff der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. September 2014 8 K 4017/11 E aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2007 und 2009 betrifft. Im Übrigen wird die Revision [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 15/15)

Begriff der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Februar 2015 11 K 1886/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 25/14)

Begriff der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Februar 2014 6 K 2930/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 11/15)

Zulässigkeit der Umdeutung einer Stellungnahme eines Steuerberaters in steuerlichen Angelegenheiten von ihm vertretene Eheleute in...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2015 1 K 218/14 aufgehoben. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Ehegatten M und I [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2016 (VII B 47/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung von Steuerzahlungen nach Wechsel der Veranlagungsart

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. März 2015 9 K 2717/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (VII R 20/14)

Berechnung der Haftungsquote bei Nichtabführung fälliger Steuern durch den Geschäftsführer bzw. Liquidator einer GmbH

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2014 9 K 2879/10 L und der Haftungsbescheid des Finanzamts vom 22. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (VII R 21/14)

Berechnung der Haftungsquote bei Nichtabführung fälliger Steuern durch den Geschäftsführer bzw. Liquidator einer GmbH

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2014 9 K 2880/10 L aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2016 (13 K 33/15)

Einkommensteuerliche Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten beim laufenden Gewinn des Klägers oder beim Betriebsaufgabegewinn nach §§ 14, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger betreibt seit [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (II ZB 10/15)

Erweiterung des Informationsrechts des Kommanditisten auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs bei Vorliegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (VII R 12/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Messekatalogen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Dezember 2014 7 K 1457/12 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 9. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 2/16)

Ertragsteuerliche Behandlungen von Entschädigungszahlungen für einen Feuerwehrbeamten wegen rechtswidrig geleisteter Mehrarbeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2015 1 K 1387/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2016 (II ZR 121/15)

Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung nach allgemeinen Grundsätzen gegenüber der Aktiengesellschaft (AG); Mitteilung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin zeichnete 2001 einen Namens-Genussschein der [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2016 (2 BvR 290/10)

Nichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Nichtanerkennung ihrer Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2016 (2 BvR 323/10)

Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Gestaltungsspielraum...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass sein Antrag, ihm für Beiträge an eine berufsständische [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2016 (III B 132/15)

Kindergeldberechtigung eines als Au-Pair-Mädchen im Ausland aufenthältlichen KindesZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26. August 2015 4 K 44/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LAG München - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 23/16)

Arbeitnehmereigenschaft eines PraktikantenRechtswidrigkeit der Vergütungsabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2015 - 36 Ca 4986/15 - wird 1auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2016 (VI B 15/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer von einem Arbeitnehmer für die Benutzung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2015 13 K 4003/12 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2016 (4 Sa 1039/15)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 8 Ca 1043/14 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (1 K 257/14 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung von an das landwirtschaftliche Unternehmen des Vaters des Klägers erbrachten Dienstleistungen zur Regelbesteuerung...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 bis 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2013 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (I - 16 U 89/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der Medien über eine Prozess wegen des Verdachts der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.04.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 341/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2016 (2 Sa 333/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl ArbeitnehmerEinbeziehung von gemäß § 16e SGB II geförderten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.01.2016 - 34 Ca 13131/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2016 (5 K 185/13)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der von einem Stillhalter bei Optionsgeschäften gezahlten Barausgleiche

Die Beteiligten streiten über die Fragen, ob Barausgleiche, die der Kläger als Stillhalter bei Optionsgeschäften in den Streitjahren 2009 bis 2011 zahlte, steuerlich zu berücksichtigen sind und ob Prämien aus [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2016 (V B 97/15)

Unionsrechtskonformität der Umsatzbesteuerung der Erlöse aus Glücksspielautomaten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. August 2015 5 K 3449/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]