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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 1904/15)

Verpflichtung zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns auf Grund der Europäischen Sozialcharta

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.09.2015 - 6 Ca 236/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 1580/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 - 44 Ca 1858/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2016 (11 K 10076/15)

Rechtswidrige Versagung der Durchführung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze des § 44 Abs. 1 UStDV

Streitig ist, ob es aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 UStDV dem Beklagtem, dem Finanzamt (FA), versagt war, eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG durchzuführen. Der Kläger hatte für seinen [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 630/14)

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBwAltersdiskriminierung durch die Regelungen zur Verringerung der persönlichen...

1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 108/14 - teilweise aufgehoben [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (28 U 73/15)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
EuGH - Schlussantrag vom 18.02.2016 (Rs. C-516/14)

Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe der erbrachten Dienstleistungen in Rechnungen einer AnwaltskanzleiSchlussanträge der Generalanwältin...

I - Einleitung 1. Normalerweise ist der Erhalt einer Rechnung kein Grund zur Freude. Ein bisschen anders ist es bei der Mehrwertsteuer. Denn hier berechtigt eine Rechnung unter bestimmten Umständen ihren Empfänger, [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2016 (X R 26/13)

Berücksichtigung der Aufwendungen für Küche, Bad und Flur als Werbungskosten/Betriebsausgaben bei Vorhandensein eines berücksichtigungsfähigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2013 10 K 734/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2016 (2 K 11398/14)

Erfassung von Zahlungen aus Argentinien-Anleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Erfassung von Zahlungen aus Argentinien-Anleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Aufgrund der mündlichen Verhandlung ist nur noch streitig, ob die Erträge aus den BIP-gebundenen [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2016 (X R 32/11)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine sog. Arbeitsecke

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Mai 2011 10 K 4126/09 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 17. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.02.2016 (8 K 900/15)

Ablehnung des Antrags auf hälftigen Erlass von Säumniszuschlägen und Zinsen zur Umsatzsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2015 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erlass der hälftigen auf Umsatzsteuer im Zeitraum [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 644/14)

Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Grunderwerbsteuer wegen der Aufhebung eines Teiles der Wohnungseigentumseinheiten einer Wohnanlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen der Aufhebung eines Teiles der Wohnungseigentumseinheiten einer Wohnanlage, an der [...]
FG Münster - Urteil vom 17.02.2016 (11 K 3235/14 E)

Aufwendungen des Klägers für Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb seines Arbeitgebers als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die Aufwendungen des Klägers für Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb seines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 1349/15)

Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen eines betreuten Wohnens als Einkünfte aus Vermietung und...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 29. November 2013 und der Einspruchsentscheidung wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 vom 17. April 2015 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.02.2016 (7 K 2471/13 E)

Versteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte aufgrund der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund einer Grundstücksveräußerung land- und forstwirtschaftliche Einkünfte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 683/14)

Durchführung einer gewinnerhöhenden Bilanzberichtigung in Form einer Kapitalanpassung im Rahmen einer Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die im Rahmen einer Außenprüfung durchgeführte gewinnerhöhende Bilanzberichtigung (Kapitalanpassung). Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 580/14)

Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung über das Ergebnis bei einer Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2016 (X R 1/13)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines privat mitgenutzten Raums als häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 28. April 2011 15 K 2575/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 2395/13)

Zurechenbarkeit von Umsätzen einer Firma als eigene Umsätze eines Bauunternehmers; Berücksichtigung der durch eine Vollmacht eines...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 28. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2016 (I-18 U 24/15)

Haftung des Frachtführers für verdorbenes Tiefkühlgut

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das am 02.02.2015 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2016 (11 Sa 793/15)

Begriff der Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit i.S. von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 - 4 Ca 9257/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2016 (11 Sa 734/15)

Vergütungspflicht der Nachtwache in einem Alten- und Pflegezentrum

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2015 - 1 Ca 8922/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird kostenpflichtig [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 1049/14)

Einkommensteuerliche Verpflichtung einer GmbH & Co. KG zur Aktivierung ihres Feldinventars

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihr Feldinventar im Streitzeitraum aktivieren muss [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.02.2016 (Rs. C-518/14)

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenSchlussanträge...

1. Den rechtlichen Rahmen der vorliegenden Rechtssache bildet die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2). Insbesondere werden Fragen danach aufgeworfen, [...]
FG München - Urteil vom 16.02.2016 (6 K 2600/13)

Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Bank, war im Streitjahr 2006 Eigentümerin von ......... Namensstückaktien der X-Beteiligungsaktiengesellschaft (im [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2016 (7 V 237/15)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern...

Die Vollziehung des Bescheides für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom ... 2015 wird aufgehoben in Höhe von € 782 Einkommensteuer und € 43,01 Solidaritätszuschlag. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (10 K 2574/15)

Umfang der Änderbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.10.2014 verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006 zu erlassen, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2016 (9 Sa 376/15)

Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Hinblick auf zeitlich zurückliegende Vorbeschäftigungszeiten bei dem selben Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.02.2015 - Az. 8 Ca 377/14 - abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 18.11.2014 aufrechterhalten. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2016 (IX R 20/13)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nicht unerheblicher Nutzung für Zwecke einer nicht steuerbaren Tätigkei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Mai 2013 4 K 1384/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2016 (IX R 21/13)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nicht unerheblicher Nutzung für Zwecke einer nicht steuerbaren Tätigkei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Mai 2013 4 K 1242/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2016 (6 K 3472/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer selbständigen schriftstellerischen Tätigkeit

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 24. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust aus selbständiger Arbeit in Höhe von xx.xxx,xx € [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 2513/12)

Leistungsaustausch; Leistung gegen Entgelt; Betrug; Untreue

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2011, jeweils vom 19.11.2012, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2016 (2 K 170/13)

Berücksichtigung eines Darlehensverlusts sowie von Darlehenszinsen bei einer GbR als Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung eines Darlehensverlusts und von Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in den Streitjahren 2008 und 2010 an [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2016 (IX R 1/15)

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit der Errichtung einer WohnungAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juli 2014 3 K 538/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 3. Juni 2013 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2016 (I E 1/16)

Streitwert einer finanzgerichtlichen Klage gegen die Feststellung des Einlagekontos

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 18. November 2015 (I R 48/14, nicht veröffentlicht) die Revision der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) —einer GmbH— nach § 126a der [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 1161/15)

gemeiner Wert; Rücknahmepreis; Kurswert; Immobilienfonds

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. November 2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2015 dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf ...,-- € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 927/13)

Umfang der Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in Zusammenhang mit Prepaid-Verträgen

Es wird festgestellt, dass die Klägerin bei der entgeltlichen Direktaufladung auf das Prepaid-Konto (B-Konto) im Zeitpunkt der Aufladung und bei Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2016 (IX R 28/15)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Mietverträgen unter nahestehenden Personen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2015 7 K 1077/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2016 (10 K 3686/13 F)

Berücksichtigung des Verlusts aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünft...

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vom 27. November 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom 1. März 2013 gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 der [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2016 (II ZR 348/14)

Gewährung von Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen gegenüber den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen; Anforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. November 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Kommanditist der Klägerin, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2016 (2 K 54/13)

Gewerbesteuerliche Erfassung von Sonderbetriebseinnahmen (SBE) und -ausgaben (SBA) der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG bei der Vermietung...

Die Klägerin wendet sich gegen die gewerbesteuerliche Erfassung von Sonderbetriebseinnahmen (SBE) und -ausgaben (SBA) ihrer Gesellschafter im Zusammenhang mit der Vermietung eines in den Niederlanden belegenen [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (10 K 2335/11)

Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im Gesamthandsvermögen einer KG gehaltenen Aktien in eine belgische...

Die Bescheide für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20.04.2011 und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 05.05.2011, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2016 (IX R 23/12)

Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2012 8 K 254/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2016 (11 K 500/13)

Anerkennung von Präferenznachweisen bei aus Thailand eingeführten Felgen; Aufbewahrungspflicht zollrechtlich relevanter Dokumente...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anerkennung von Präferenznachweisen. Die Klägerin betreibt den Handel, die Instandhaltung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 182/14)

Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 28.08.2014 abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (28 U 41/15)

Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2016 (6 K 2013/12)

Umsatzsteuer-Organschaft; Eigenverwaltung; Insolvenz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Fortbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2016 (7 K 1977/15)

Umfang der Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin bezieht für ihren Sohn F, geboren am ...1996, Kindergeld. Auf Antrag des Sohnes entschied die beklagte Familienkasse mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.02.2016 (1 BvL 8/12)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die für die Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ab dem Jahr 2008 vorgesehene teilweise Hinzurechnung von verausgabten [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2016 (1 K 2275/15)

Familienheim; Eigentum; Nießbrauch; Behaltensfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die unentgeltliche Übertragung eines - von Todes wegen nach § 13 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2016 (5 K 2125/15)

Berücksichtigung von Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der angefochtene Bescheid zur Einkommensteuer 2012, zuletzt in Gestalt des Änderungsbescheides vom 26.07.2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30.07.2015, wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]