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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (5 K 2388/15)

I. Der Kindergeldbescheid vom 29. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für Ihre Tochter C für die Zeit von August 2015 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2017 (6 K 3183/14 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (3 K 3079/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bescheidänderung bei nachträglicher [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2017 (2 K 217/16)

Der Bescheid der Beklagten vom 27. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2016 wird geändert und das Kindergeld für August 2016 i.H.v. 190,- € an die Klägerin abgezweigt. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (4 K 917/16)

Gemeinnützigkeit; Mustersatzung; wörtliche Übernahme; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 19/16)

Umsatzsteuerbefreiung; Privatklinik; Vorsorgeeinrichtung; Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht

Nachfolgeinstanz: BFH - AZ: XI R 29/17 EFG 2017, 1621 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (6 K 127/16)

Vorliegen einer typisierenden Missbrauchsregelung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der bis zum 28.12.2007 geltenden Fassung (AO) anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen sowie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 2990/16)

Verspätungszuschlag; Begründungsmangel; nichtentschuldbares Versäumnis; Festsetzungsobergrenze; Umdeutung Klageart bei rechtkundigem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und wurden vom Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2017 (6 K 896/17 K,G)

Der Bescheid für 2007 über Körperschaftsteuer vom 2. Oktober 2013 und der Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 21. Oktober 2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. März 2017, werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 214/16)

Abrechnung von Transportleistungen und Logistikleistungen in einer Rechnung mit der Beschreibung des Leistungsgegenstandes durch Bezeichnung...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer Ltd. & Co. KG. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag Gegenstand [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (4 K 2249/16)

1. Die Bescheide der Beklagten vom 8. März 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 27. Juni 2016, durch die die Kindergeldfestsetzungen für das Kind X für den Zeitraum Juli 2013 bis Januar 2014 und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 60/16)

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gold Bullion Securities als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie erzielten im Streitjahr 2011 Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2017 (8 K 4018/14)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3. September 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit von x.xxx.xxx € auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2017 (7 V 7151/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Die Antragsteller streben die Aussetzung der Vollziehung eines [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2017 (3 KO 56/17)

A. Erinnerung der Klägerin wegen Privatgutachten Die Erinnerung der Klägerin vom 12. (eingeg. 16.) Januar 2017 betreffend die begehrte Erstattung der Kosten für das am 30. September 2014 als 'Stellungnahme' [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L)

Der Haftungsbescheid vom 11.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1539/14 L)

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2017 (13 K 145/11)

Streitig ist, ob die negativen Einkünfte der beiden Klägerinnen in den Jahren 1997-2001 bei den gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen anzuerkennen sind, oder ob sogenannte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (5 K 11174/15)

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 19. September 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 25. August 2015 wird dahingehend geändert, dass bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2017 (12 K 1044/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 29. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2015, geändert am 14. Dezember 2015, wird dahin gehend geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2017 (2 K 134/14)

Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Behandlung des Ergebnisses aus Devisentermingeschäften im Hinblick auf eine gesonderte Verlustverrechnung gemäß § 15 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.2017 (10 K 833/15)

Gesamtschuld; Aufteilungsbescheid; Gestaltungsrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Diese trägt der Beigeladene selbst. 3. Die Revision [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (5 K 7/16)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017

Der Bescheid vom 8. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2015 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum von März 2012 bis einschließlich Februar 2015 betrifft. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2017 (2 K 4074/15 F)

Der Ergänzungsbescheid vom 15.10.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (5 K 179/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der beklagten Familienkasse für den Zeitraum von März 2013 bis Mai 2014 für sein Kind [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7052/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der J... Steuerberatungsgesellschaft mbH auferlegt. Streitig ist die Umsatzsteuer 2009 der B... AG. Gesellschafter der B... AG waren C... und ihr Ehemann D... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7131/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Kinderzulage für die Tochter C... gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7096/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin die Umsätze mehrerer Kommanditgesellschaften - KG -, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 3919/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs. Der Kläger war in den Streitjahren 2010 und 2011 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2017 (14 K 316/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 41 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Meeresfischerei in Form einer .... Sie nutzte hierfür das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2017 (6 K 2976/13)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Übertragung von einbringungsgeborenen Anteilen an einer Tochtergesellschaft auf [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2017 (2 K 1716/15)

Terminsvertagung; Duldungsbescheid; Einzelgläubigeranfechtung; Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung in England

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) gegenüber dem Kläger erlassenen Duldungsbescheids. Der Kläger ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2017 (10 K 10104/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Ablehnung des Erlasses einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2017 (11 K 98/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 2010 berechtigt war, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (10 K 115/15, 10 K 116/15)

Steuerrechtliche Anerkennug eines Gewinnabführungsvertrags einer Gesellschaft als Steuerschuldnerin mit der Holding GmbH als Alleingesellschafteri...

Streitig ist noch die Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der Klägerin und der Holding GmbH, der Alleingesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx. Juni 1991 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2017 (8 K 1814/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Gewerbeamt. Am 04.02.2016 sprach der Kläger beim Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (10 K 139/16)

Gleichsetzen des typischerweise arbeitstäglichen Aufsuchens eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit mit regelmäßig oder...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des Klägers zu dem Betriebssitz seines Arbeitgebers lediglich mit der Entfernungspauschale gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2. Abs. 4a S. 3 Einkommensteuergesetz 2014 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (5 K 7/16)

Rechtsstreit über den Anteil der unternehmerischen Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Vollständig unternehmerische Nutzung...

Die Parteien streiten über den Anteil der unternehmerischen Nutzung einer Immobilie. Der Kläger, Diplombauingenieur, betrieb in den Streitjahren ein Büro für Baustatik und Bauplanung. Seine Tätigkeit übte er in eigenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (1 K 1065/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (1 K 1189/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Übertragung einer Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages. Die Klägerin ist in der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2017 (3 K 736/16)

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Restwertabschreibung, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2005 im Rahmen des § 165 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) noch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2017 (6 K 618/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für das Wirtschaftsgut eines Besitzunternehmens, das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2017 (4 K 2163/13 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren für Warenzeichen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2017 (3 K 1526/11)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2004 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2017 (2 K 2413/15)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2017 (3 K 111/16)

Streitig sind nach einer Teilabhilfe im Einspruchsverfahren drei Punkte: 1. Die Höhe von Kilometerkosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen, 2. ob die im Haus der Klägerin gelegene Wohnung schon im Streitjahr 2012 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2017 (6 K 6146/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig. Bei den von ihm an verschiedenen Standorten in Berlin (B...-straße, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2017 (15 K 2617/13 U)

Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 16.4.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2017 (3 K 1111/16)

gemischt genutztes Gebäude; Nutzungsanteil; Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Organträger der im Jahr 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2017 (8 K 167/16)

Die Beteiligten streiten um den Erlass der Einkommensteuer 2012. 1. Die 195x geborene Klägerin ist Koreanerin. 197x heiratete sie einen Deutschen und zog nach Deutschland, wo sie seither lebt. Die Ehe wurde geschieden. [...]