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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (5 Sa 61/17)

Anfechtung einer Willenserklärung wegen widerrechtlicher DrohungWiderrechtliche Drohung gem. § 123 Abs. 1 BGBGeschäftsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Januar 2017, Az. 3 Ca 1085/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 K 7093/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, nachdem sich ihr ursprüngliches Begehren durch den Erlass von Änderungsbescheiden erledigt hat. Die Antragstellerin ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 640/13)

RentenversicherungFeststellung von KindererziehungszeitenZurücklegung von Versicherungszeiten sowohl vor als auch nach der Geburt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 16 KR 284/17)

KrankenversicherungKosten einer AuslandskrankenbehandlungErweiterung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen KrankenversicherungErmessensentscheidungUnmöglichkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2017 (I-3 Wx 173/17)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein weiterer gesetzlicher Erben

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert: [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 Ta 115/17)

Prozesskostenhilfe für Übersetzungskosten im Rahmen des Bewilligungsverfahrens bei grenzüberschreitendem Rechtsstreit

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 19.04.2017 wird teilweise abgeändert. 2. Dem Kläger wird für die im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens angefallenen Übersetzungskosten in Höhe von 40,00 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 R 1734/17)

Rückforderung nach dem Tode des Versicherten überzahlter RenteKeine Klagebefugnis von Erben der Witwe gegen den Rückforderungsbeschei...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kläger wenden sich nach dem Tode ihrer Mutter als [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 78/16 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt die Klägerin zu 1) 7 % und die Klägerin zu 2) 93 %; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerinnen jeweils [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2017 (28 Wx 33/16)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen zum Stichtag bei dem Betreiber des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde vom 07.02.2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 27.10.2016 - Az. LG Bonn 38 T 96/15 - wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2017 (20 Sa 1571/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.07.2016 - 31 Ca 3660/16 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2017 (20 ZB 17.186)

Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung durch eine Gemeinde

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.480,74 € festgesetzt. Der gemäß § 124 a Abs. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2017 (5 U 42/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag nach KündigungVerlangen einer SicherheitsleistungAbnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütun...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2017 (5 K 1616/15 U)

Steuerpflicht bei an Gesellschafter erbrachten Dienstleistungen auf dem Gebiet der IT-Dienstleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 22.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerbefreiung gewährt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2017 (5 K 1535/16)

Verpflichtung des Finanzamts zum Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1985 und 1987 zu verzichten. Die Klägerin und ihr [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2017 (2 Sa 370/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch unzulässige Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Februar 2017 - Aktenzeichen 7 Ca 294/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 292/16)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen ErkrankungAbgrenzung zur Feststellung eines GdB im SchwerbehindertenrechtObjektive...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 1001/13)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit eines approbierten Arztes als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.09.2017 (6 U 5/17)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 20.12.2016, Aktenzeichen 21 O 34/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2017 (9 U 21/16)

Haftung des Installateurs wegen Verwendung eines Kugelhahns ohne Herstellerkennzeichen

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2017 (15 SaGa 823/17)

Verringerung der Arbeitszeit nach dem FamilienpflegezeitgesetzEilantrag eines Baufachwerkers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. April 2017 - 14 Ga 4286/17 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 20.09.2017 (8 Ko 1027/17)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 1. Der der erinnerungsgegenständlichen Kostenrechnung zugrunde gelegte Streitwert i.H.v. 36.158,16 Euro ist nicht zu [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2017 (4 K 801/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zurechnung zweier Grundstücke. Die W (W) schloss mit der - zu diesem Zweck [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2017 (9 K 257/16)

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung in einem Wohnpark ('Betreutes Wohnen') als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG. Die Klägerin ist eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.09.2017 (L 2 R 247/17)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungsbescheiden auf der Grundlage von BetriebsprüfungenBeweislast des Arbeitgebers für beitragsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. März 2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Fassung des [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2017 (4 K 2385/16)

Bestattung; Satzung; Bestattungsgebührenordnung; Benutzungsgebühren; Gebührenschuldner; Antrag; Veranlassung; Bestattungsmeldung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren. Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.09.2017 (1 U 44/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 336 O 221/17 vom 13.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 46.043,76 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 19.09.2017 (10 U 48/15)

Restliche Werklohnansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau eines InnenministeriumsEinwand der fehlenden Prüfbarkeit im Hinblick auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 19. April 2016 entschieden worden ist - Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts S. vom 9. März 2015 - Az.: 36 O [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2017 (24 U 93/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 379/16 - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2017 (12 U 64/17)

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der Motor-Software

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 10.03.2017 - 1 O 165/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2017 (2 TaBV 75/16)

Bestellung und Vergütung eines externen Beisitzers einer Einigungsstelle

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 - Az. 9 BV 157/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu 2 wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2017 (12 U 8/17)

Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen durch den InsolvenzverwalterDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Ulm vom 16.12.2016, Az. 11 O 11/14 KfH, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17)

Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.04.2017 - 2 BV 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über den Umfang des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2017 (4 V 1242/16)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2017 (4 V 1244/16)

Die Vollziehung des Bescheides für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2017 (2 ARs 13/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Aktenumfangs

Dem Pflichtverteidiger wird eine zusätzliche Einarbeitungsentschädigung von 5.000,--€ (in Worten: fünftausend Euro) bewilligt. Hierin sind Auslagen und Nebenkosten nicht enthalten. Bereits ausgezahlte gesetzliche [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2017 (14 V 161/17)

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom ... 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom ... 2017 wird hinsichtlich der Lohnsteuer für den Zeitraum Juni 2015 (1.495,60 €), zuzüglich des hierauf entfallenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2017 (L 11 KR 3414/17 ER-B)

Anspruch auf Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer vertragsärztlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 08.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.09.2017 (11 U 10/17)

Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 25.01.2017 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung der Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.09.2017 (5 Sa 245/16)

Unwirksame Weisung zur Beschäftigung einer Teamleiterin Catering als KellnerinKündigungsschutzklage bei Änderungsschutzantrag unter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.10.2016 - 1 Ca 1477/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 239/16)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Bayern auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2017 (20 U 111/17)

Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer LebensversicherungRechtsfolgen der möglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.04.2017 - 10 O 241/16 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (4 ZB 17.836)

Kommunale Abwasserleitung; Beseitigungsverlangen des Grundeigentümers; konkludent geschlossener Leihvertrag; satzungsrechtliche Duldungspflicht;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.09.2017 (7 Sa 82/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.06.2016 (8 Ca 80/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.09.2017 (2 O 73/17)

Bemessung des Streitwerts für ein auf Akteneinsicht gerichtetes Anordnungsverfahren; Interesse eines Ausländers an der Akteneinsicht...

Über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Höhe des festgesetzten Streitwerts entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2017 (2 U 29/17)

Voraussetzungen der Haftung wegen Firmenfortführung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (22 ZB 17.752)

Anfechtungsklage gegen einen Feuerstättenbescheid; Häufigkeit der Nutzung von Feuerstätten; -tatsachenbasierte und auch im Übrigen...

I. Soweit der Kläger ursprünglich die Aufhebung der Kostenrechnung und der Mängelliste des Beklagten vom 26. April 2016 erstrebt hat, wird das Verfahren auf Zulassung der Berufung eingestellt. II. Es werden abgelehnt [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2017 (7 V 1843/17)

Vollziehung; Gewerbesteuermessbetrag; Gesellschafter; Umsatzsteuer; Besteuerungsgrundlage; Aussetzung; Gewerbesteuermessbescheid; Finanzamt;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens ist der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Verwaltung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2017 (3 U 196/15)

Insolvenzanfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.943,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2017 (10 Sa 580/17)

Umfang der Bürgenhaftung nach dem AEntGVerfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. März 2017 - 3 Ca 1990/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2017 (1 K 2978/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus Rechnungen einer Fa. 'B' zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine GmbH [...]