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OLG Stuttgart - Urteil vom 30.08.2017 (9 U 20/15)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.09.2015, (1 O 243/12), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 57 % und die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.08.2017 (9 U 4/15)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 22.12.2014, (4 O 83/14), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (15 Sa 800/16)

Rechtliche Einordnung einer Tätigkeit als HandelsvertreterAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.01.2016 - 3 Ca 1131/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.2017 (8 Sa 150/17)

Zeitlicher Zusammenhang gem. § 34 Abs. 3 TVöD zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis bei der Berechnung von Jahressonderzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2017 - 25 Ca 8754/16 in seinen Nrn. 1 und 2 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.030,40 brutto nebst [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2017 (8 SO 17/15)

Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Der den Klägern vom Beklagten zu erstattende Betrag wird unter Abänderung des Bescheids vom 2. Dezember 2013 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2017 (8 U 172/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer physiotherapeutischen Gangschule

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.7.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 2 O 42/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.08.2017 (4 U 401/17)

Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft unterlassener RöntgenkontrollePflichten des mit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Görlitz vom 09.02.2017 - Az. 1 O 24/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3006/15)

Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflegeheimunterbringung der Ehefrau des Beihilfeberechtigte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3005/15)

Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende...

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2017 (15 U 180/16)

Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsverfahren wegen eines Tötungsdelikts...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Landgerichts Köln vom 27.4.2016 und 9.11.2016 (28 O 189/15) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Parteien gem. § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1. Der Senat ist nach dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im ArzthaftungsprozessAnforderungen an die Dokumentation in einem Krankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 386/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.08.2017 (L 5 KN 276/15)

Höhe des Zuschlags für Kindererziehung im Rahmen einer ErwerbsminderungsrenteVerfassungskonformität der Zugrundelegung eines Rentenwertes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 3/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.11.2016, Az. 23 Ca 3079/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 517/16)

Voraussetzungen des sachlichen Grundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Befristung eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2016, Az.: 5 Ca 155/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2017 (4 K 2296/15)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2015 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2015 dazu verpflichtet, gegenüber dem Kläger Kindergeld betreffend sein Enkelkind M [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (11 V 11184/17)

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2017 (L 16/4 KR 65/12)

KrankenversicherungGewährung eines BlindenführhundesPrüfung der ErforderlichkeitKonkrete Versorgungsnotwendigkeit im EinzelfallVersorgung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 20. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2010 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2017 (14 Sa 334/17)

Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für Schäden durch sogenanntes Spoofing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2017 (2 Ca 935/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 VA 1/16)

Kriterien für die Eignung eines Bewerbers zur Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 28.08.2017 (3 K 1256/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe der nicht entnommene Gewinn i. S. d. § 34a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2017 (2 W 21/17)

Streitwert des Anspruchs auf Auskunft/Rechnungslegung wegen Verletzung eines Patents

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - der Streitwertbeschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 abgeändert. Der Streitwert [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2017 (20 W 18/17)

Rechtsstellung der Mitgliederversammlung und des Vorstandes eines eingetragenen Vereins

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15. August 2017 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2017 (11 W 31/17)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der mündlichen Verhandlung trotz Anordnung des persönlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2017 (8 W 39/17)

Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen den Streitwertbeschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2016 in Verbindung mit dem Beschluss vom 17. August 2017 über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (4 A 2232/15)

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 19.8.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2017 (5 U 12/17)

Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen...

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 6/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (19 B 870/17)

Errechnen der Aufnahmekapazität für eine Grundschule aus der Zahl der vom Schulträger festgelegten Eingangsklassen; Aufnahmeanspruch...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2017 (14 C 17.947)

Streitwertbeschwerde bei Vorkaufsrechtsausübung; Anfechtungsklage des Verkäufers; Auffangwert; (höhere) Preisdifferenz maßgeblich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bayerischen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2017 (3 Ta 122/17)

Anwaltsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs

Auf die Beschwerde des Klägers vom 15.05.2017 wird der richterliche Zurückweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2017 - 19 Ca 2796/16 - aufgehoben. Auf die Erinnerung des Klägers vom 20.03.2017 wird der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.08.2017 (8 U 3/17)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Sparkassenvorstandes wegen Ablehnung durch die BAFinWirksamkeit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (19 B 958/17)

Rückstellung eines schulpflichtigen Kindes vom Schulbesuch aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für ein Jahr; Bedarf an sonderpädagogischer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.08.2017 (14 W 372/17)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr wegen Mann Datierung des Rechtsanwalts durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaf...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 7. Juni 2017 betreffend die Kosten II. Instanz über einen zu erstattenden Betrag von 4.941,24 € wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2017 (19 U 19/17)

Verpflichtung des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung eines ihm vom Versicherer zur Verfügung gestellten Geldbetrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.12.2016 - 32 O 459/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 9/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 217/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 17/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 (4 Ca 192/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt mit der Klage eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2017 (L 6 KR 30/14)

KrankengeldUmfang des VersicherungsschutzesNachwirkender LeistungsanspruchVerdrängung einer AuffangversicherungKollisionsregel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Berufungsverfahren noch, ob vom 12. Juni bis 20. September 2009 (ab 21. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 15/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2017 (14 Ca 209/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt eine höhere Anpassung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.08.2017 (2 K 1767/16)

Verspätungszuschlag; Verschulden des steuerlichen Vertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und wurde vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (11 E 246/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Zulassung von bergrechtlichen (Rahmen-)Betriebsplänen im Wege der Planfeststellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (L 7 BK 6/17 B)

Gebührenfestsetzung nach dem RVGRahmengebührenSchwierigkeit der Rechtsmaterie im Vergleich zu anderen sozialrechtlichen StreitverfahrenRecht...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Im Hinblick auf das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2017 (11 Sa 360/17)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige Sozialplanabfindung wegen der Möglichkeit eines früheren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.10.2016 - 4 Ca 77/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2017 (14 K 2753/15)

Abzug der Vorsteuer aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers inklusive Zubehör zu einer Photovoltaikanlage; Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers zu einer Photovoltaikanlage. Der Kläger betreibt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2017 (6 K 1419/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Vereinbarung über die nachträgliche Änderung der Tantieme wegen eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2017 (11 Sa 1613/16)

Begründetheit eines TeilzeitbegehrensBegriff der entgegenstehenden betrieblichen Gründe i.S. von § 8 TzBfG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2017 (L 14 R 699/16 WA)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtTierarztAusübung einer berufsspezifischen TätigkeitPflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1) und zu 2) [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 11/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 146/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt eine höhere [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2017 (4 W 737/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen auf einer Internetseite

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 23.05.2016 - AZ 5 O 128/16 - wird der Beschluss teilweise insoweit abgeändert, als dem Beklagten die Gewährung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2017 (4 Ta 135/17)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung von Beschäftigten bei parallel geführten Verfahren mit unterschiedlichen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.06.2017, Az.: 2 BV 1/17, abgeändert. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird [...]