Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2017 (L 4 KR 2475/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Mai 2015 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Gewährung von Krankengeld für den 4. Oktober 2012 verurteilt wurde; insoweit wird die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2017 (10 CE 17.1172)

Ausländerrecht; Gestattung des weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet; kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; Ehegattennachzug;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2017 (4 V 102/17)

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vom 21. Juni 2017 beantragt, 'vorläufigen (bis 24. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2017 (2 LB 85/17)

Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der Geltenmachung; Zahlungsanspruch eines Beamten wegen...

Auf die zugelassene Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 11. Kammer - vom 10. April 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (1 K 1883/16)

Steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen aufgrund eines abgeschlossenen Darlehensvertrags als vorweggenommene Werbungskosten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schuldzinsen aufgrund eines zwischen dem Kläger und seiner bei Vertragsschluss durch ihn vertretenen Mutter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (2 Sa 81/17)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2017 (15 U 21/16)

Rechtliche Einordnung eines Pferdeeinstellvertrages mit einem PensionsstallbetreiberPflichten des Pensionsstallbetreibers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 9. Dezember 2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2017 (8 U 240/16)

Haftung des Steuerberaters des Arbeitgebers wegen steuerlicher Veranlagung eines ausländischen Arbeitnehmers in Deutschland

Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-20 O 369/15) durch einstimmigen Beschluss nach § [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 1864/17)

Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellern macht im einstweiligen Verfügungsverfahren wettbewerbsrechtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2017 (L 14 R 586/14)

Rechtmäßigkeit einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungBerücksichtigung eines arbeitsvertraglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03.06.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2012 in der [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (23 U 667/17)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei unrichtiger Angabe der LaufleistungRechte des Verkäufers bei unberechtigter Abnahmeverweigerun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 19.01.2017, Az. 2 HK O 3604/16, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 3838/16)

Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer ArbeitnehmererfindungRechte...

I. Das Teilurteil des Landgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 7 O 3299/15) wird auf die Anschlussberufung des Klägers in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass es statt 'in der Zeit seit dem 29.01.2012' heißt 'in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2017 (4 K 1822/15)

VGA; Betrieb; gewerblicher Art

Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen - xxx EUR beträgt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat 94 % und der Beklagte 6 % der Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2017 (2 LB 14/16)

Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen lebzeitigen Wohnungsüberlassung (Leihe); Angreifen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (10 K 2312/16)

Änderung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids; Auslegung von Rechtsbehelfen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2017 wird der Beklagte verpflichtet, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2017 (6 K 438/16)

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Zurückweisungsbescheids, durch den der Beklagte die Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte der C Limited zurückgewiesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2017 (6 K 243/14)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden gem. § 8 Satz 1 Nr. 1a GewStG (i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 - BGBl. I, 1912) Zinserträge und [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (13 K 3144/15)

Zur Frage, ob ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten wegen der Änderung der Angabe der hebeberechtigten Gemeinde beim Erlass von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (2 Sa 117/17)

Typische Kennzeichen der ArbeitnehmereigenschaftMerkmale für ein freies Dienstverhältnis eines Testfahrers für ReifentestsWeisungsrecht...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 - 7 Ca 1823/16 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2017 (15 A 29/17)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 238/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Kodierung einer Nebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der 1962 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 311/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungOrthopädietechnikerGmbH-GeschäftsführerHöhe der GesellschaftsanteileSchönwetter-Selbstständigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juli 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2017 (L 19 AS 360/17)

Arbeitslosengeld IIAntragserfordernisAntragstellung per E-MailKeine Unterschrift erforderlich

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.06.2015 in der Fassung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2017 (14 B 939/17)

Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für Gewerbetreibende

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 494,25 € festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 476/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungPressesprecher und FundraiserAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2017 (4 U 975/17)

Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten Untersuchung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2017 (I-3 Wx 143/16)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2017 (8 Sa 381/17)

Wirksamkeit einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich einer Jahressonderzahlung in eine Formulararbeitsvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.03.2017 - Az. 8 Ca 6862/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2017 (5 Sa 108/16)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2015 - 7 Ca 4983/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2017 (30 U 34/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 8. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold - 1 O 138/15 - teilweise [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2017 (L 5 KR 71/17)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungAb dem Jahr 2004 fällig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2017 (2 Sa 201/15)

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei schwankender Arbeitszeitunbegründete Zahlungsklage eines Filmvorführers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.05.2015 - 11 Ca 2762/14 - wird hinsichtlich des Antrags zu 3. und soweit mit dem Antrag zu 2. ein Betrag von 13,20 EUR brutto nebst [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2164/15)

Unter Änderung des Bescheids vom 09.08.2017 wird die Umsatzsteuer für Juni 2014 auf ... € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2013/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig verblieben ist, nachdem hinsichtlich des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2017 (4 Sa 353/17)

Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich der Gewährung einer jährlichen Sonderzulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.03.2017 - 2 Ca 475/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2017 (7 U 4585/16)

Ansprüche des Versenders gegen den Hauptfrachtführer wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az. 15 HK O 4347/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2933/15)

Unter Änderung des Freistellungsbescheides vom 22. Januar 2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2015 wird der Beklagte verpflichtet, für die am ... 2014 ausgeschüttete Dividende der A AG eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7234/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist einzelunternehmerisch als Steuerberater tätig und vermietet Immobilien. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2017 (L 4 KA 34/14; L 4 KA 33/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVersorgung chronisch niereninsuffizienter PatientenGestaltungsfreiheit des BewAPraxisbesonderheit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. April 2014 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7270/14)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die laufenden gewerblichen Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 590/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1500 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2017 (L 4 KA 64/14)

sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 395/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 217.349 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7128/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für Alarmüberwachungsleistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2017 (L 18 R 669/16)

Feststellung rentenrechtlich erheblicher Daten in einem VormerkungsverfahrenZurücknahme einer BerufungFehlende Anfechtbarkeit einer...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Berufungsanträge zu Nr. 3) - 5) durch Zurücknahme der Berufung teilweise erledigt ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 2665/14 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2009 vom 6.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2017 (4 U 232/15)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagenbetrug

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2017 (6 K 1472/16)

Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen durch Restrukturierungsmaßnahmen bei der Bewertung einer Restrukturierungsrückstellung...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2012, jeweils vom 2. Dezember 2015 und jeweils in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 EG 4105/16)

ElterngeldVerfassungskonformität der Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]