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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2017 (6 K 1418/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Vereinbarung über die nachträgliche Änderung der Tantieme wegen eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2017 (11 Sa 897/16)

Wirksamkeit der Berechnung eines vorgezogenen Ruhegeldes in einer Aufhebungsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.08.2016 - 3 Ca 876/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2017 (20 U 38/17)

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2017 (5 SaGa 2/17)

Eilantrag zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im Rahmen des außerordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreueri...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Juni 2017 - 15 Ga 7/17 - abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird einstweilen - bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 1 SF 1302/17 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungMöglichst kostengünstige ProzessführungUnzulässige Verfahrensaufspaltung

Der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. August 2017 wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerungen werden die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse vom 27. Juni 2014 abgeändert. Die in den [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2017 (2 W 43/17)

Streitwert bei Anfechtung mehrerer Abrechnungspositionen sowohl hinsichtlich der Gesamt- als auch der Einzelabrechnung

Die Beschwerde der Rechtsanwälte ...gegen den im Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 28. Juni 2017 (Az. 318 S 56/16) enthaltenen Streitwertbeschluss wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2017 (L 11 KA 71/15)

VertragsarztrechtGenehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen VersorgungszentrumZulassungsbeschränkungenMoratoriu...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2017 (I-12 U 111/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf Unterstützung beim Erwerb eines Titels von einer europäischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2017 (6 Sa 137/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2016 - 18 Ca 4002/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2017 (3 K 1271/16)

1. Die Umsatzsteuer für XXX wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom XXX um XXX € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2017 (4 K 2149/15)

Erstattungsanspruch; Kapitalertragssteuer; Insolvenz; Personengesellschaft; Mitunternehmer

Die Klage wird abgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2012 und 2013. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.08.2017 (L 4 R 744/16)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2017 (15 E 648/17)

Bestimmung des Streitwerts i.R.e. Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an die gemeindliche Kanalisation

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (12 K 560/15)

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 846/15)

Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; geschätzter Veräußerungsgewinn aus Grundstücksverkäufen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Streitig ist, ob im Jahr 2003 veräußerte Grundstücke dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zugeordnet, wie hoch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.08.2017 (7 U 74/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2017 - 18 O 441/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (16 U 253/16)

Rechtliche Einordnung eines Auftrags zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen eines Profi-Sportlers gegen Versicherungen und die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2016, Az. 4 O 110/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger in den Streitjahren (2012 und 2013) seine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (11 BV 17.891)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Unvorhersehbare Erkrankung der Prozessbevollmächtigten; Organisationsverschulden; Wiedereinsetzung...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ZB 15.289)

Feststellungsklage; Prozessführungsbefugnis; Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens gesamtverbindlich. III. Der Streitwert wird für das Klageverfahren - in Abänderung des Beschlusses des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2017 (3 K 2227/15)

abschießend; Adressat; Änderung; Änderungsbescheid; Aufhebung; Auslegung; Grund; manuell; maschinell; Steuerrecht; stillschweigend;...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2015 wird aufgehoben, soweit die Einkünfte der Klägerin aus selbstständiger Tätigkeit geändert wurden. II. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 1444/16)

Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Gesellschafter einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, an der die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2017 (9 U 141/15)

Haftung des Vermieters eines Ladenlokals wegen Wassereintritten nach NiederschlägenRechte des Mieters bei der Gefahr ständiger Wassereintritte...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.06.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2017 (13 K 179/15)

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus zytologischen Untersuchungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 19 R 500/16)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2017 (1 Sa 116/16)

Ratierliche Betriebsrentenberechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Beschäftigten

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.02.2016 - 6 Ca 2719/15 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 688/16)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung erhöhter Absetzungen gem. § 7 h Einkommensteuergesetz (EStG), insbesondere um die Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7h Abs. 2 EStG. Die Kläger sind Eigentümer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2017 (1 Sa 143/17)

Freie Mitarbeit eines Fotografen für ein VerlagshausUnbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20. Januar 2017 - 9 Ca 3161/16 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2017 (L 2 R 248/17)

Sozialversicherungspflicht einer Honorarärztin beim Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2017 (7 K 471/17 GE)

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.1.2017 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 17.706 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2017 (1 W 71/16)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages bei Abschluss eines Bausparvertrages zum...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Hanau vom 10. Februar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 17. Oktober 2016 abgeändert und der Streitwert auf 122.903,79 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2017 (13a ZB 17.30529)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Verhandlungsfähgkeit eines Ausländers als Minderjähriger zur Vornahme...

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2017 (7 K 1721/13)

Entziehen; Überwachung; Angabe; Verfahrenscode

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22.01.2009 in Gestalt des Teilerstattungsbescheids vom 29.03.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 13.05.2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2017 (L 16 R 270/17)

Aufhebung der Bewilligung von Alters- und HinterbliebenenrentePolnische VersicherungszeitenWohnsitzverlegung nach Polen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2017 (3 Sa 228/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen Ablehnung einer kurzfristig beantragten Urlaubsgewährung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufungen der Klägerin und des Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Dezember 2016 - 18 Ca [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2017 (L 7 AL 36/16)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei unabhängig durchgeführten und durch ein Stipendium...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.08.2017 (9 U 3/15)

Haftung des mit der Erstellung eines Wärmeschutznachweises beauftragten Statikers für den Wärmeschutz betreffende Fehler bei der...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.03.2014 - 3 O 31/14 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu je 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2017 (15 A 930/16)

Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; Wiederbeschaffung von bei der informationspflichtigen Stelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2017 (L 8 R 143/16 B ER)

Beitragsbescheid zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.1.2016 geändert. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 17.12.2015 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2017 (2 LA 484/17)

Bestehen eines Anspruchs auf Beiordnung des neuen Rechtsanwalts wegen Wechsels eines Rechtsanwalts durch die Partei mit Bewilligung...

1. Auf den Antrag der Klägerin wird die Beiordnung von Rechtsanwältin C., C-Stadt im Beschluss des Senats vom 7. Juli 2017 mit Wirkung vom 13. Juli 2017 aufgehoben. 2. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung von [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2472/16)

Festsetzung der Höhe der Nachzahlungszinsen ohne Berücksichtigung des Einzelfalls verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (11 Sa 1623/16)

Entschädigungsansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung wegen des Alters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2016 - 11 Ca 462/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.08.2017 (12 Wx 24/17)

Eintragung von Einzelkaufleuten als Inhaber von Grundstücksrechten

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sangerhausen - Grundbuchamt - vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (11 CE 17.1437)

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

OLG München - Endurteil vom 17.08.2017 (23 U 3651/16)

Begriff des wesentlichen Mangels i.S. von § 538 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.08.2016, Az. 1 HK O 1475/12, aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben (Tenor Ziff. 1 und 2) und die Widerklage abgewiesen hat [...]

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2184/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Mai 2015, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2015, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2225/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Mai 2015, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2015, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2017 (14 K 3722/13 E)

1. Es wird festgestellt, dass bei dem Erwerb der Anteile an dem Investmentfonds 'L.' gezahlte Zwischengewinne i.H.v. 46.029.612 € im Jahr 2008 negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen gemäß [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2017 (8 K 654/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Existenz einer GmbH & Co KG nach Auflösung der Komplementär-GmbH. Der Kläger war im Streitjahr einziger Kommanditist der N. b. S. [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2165/15 K)

Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2005 vom 11.02.2011 und für 2010 bis 2012 vom 28.08.2014 sowie der Bescheide zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2007 bis [...]