Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2017 (5 K 152/16)

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften; Lieferung physischen Goldes; Sachlieferungsanspruch; Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibun...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 12. Dezember 2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2013 und des nachfolgenden Änderungsbescheides vom 29. Februar 2016, unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2017 (6 U 216/16)

Haftung des Verletzers für Schockschäden naher AngehörigerHöhe des Schmerzensgeldes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2017 (4 K 1916/16)

Testamentsauslegung und Erbschaftbesteuerung

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 28.389.570,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2017 (5 K 32/15)

Bezüge; Dansk Internationalt Skibregister; Schiff; Schiffsregister

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit seinen in Dänemark erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 108/14)

Vergütung vertragsärztlicher anästhesiologischer LeistungenKeine Notwendigkeit einer Dokumentation bei der Erbringung der Leistung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2010 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2017 (L 16 R 923/16)

Kostenerstattung einer RehabilitationsmaßnahmeKlimatherapie am Toten Meer als Leistung zur medizinischen RehabilitationSelbstbeschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 06.09.2017 (21 W 1088/17)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem RechtVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägervertreterin vom 16.06.2017 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2017, Az. 3 O 2644/17, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2017 (4 Sa 3/17)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersBefugnis zur Anordnung von Auslandsdienstreisen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 18.11.2016 (13 Ca 205/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (4 E 683/17)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegende Beschwerde; Erfordernis...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 12 AS 2393/16 B)

VerfahrensgebührBemessung der BetragsrahmengebührAbgeltung im DurchschnittsfallQualitative als auch quantitative Aspekte für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.12.2016 geändert. Dem Beschwerdeführer sind über die bisher festgesetzten Gebühren und Auslagen weitere Gebühren und Auslagen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.09.2017 (2 Sa 28/17)

Vertragsauslegung; Erfüllung; Entgeltanspruch; Nebenabrede; Darlegungslast - Streitige Zuordnung von Entgeltelementen auf die Normalleistung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten im Rahmen einer Zahlungsklage im laufenden Arbeitsverhältnis um die Frage gestritten, ob die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2017 (5 Ta 107/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Gewährung von Urlaub

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers und von Amts wegen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.07.2017 - 2 Ga 2/17 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.09.2017 (2 Sa 26/17)

Verfallfrist; Ausschlussfrist; Vorsatzhaftung; Verjährung; unerlaubte Handlung; Verwirkung; Entgelt; Erfüllungseinwand; Darlegungslast;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte beschränkt auf einen Teilbetrag in Höhe von 464,10 € brutto bezogen auf den Monat Januar 2013 zugelassen. Im Übrigen [...]

KG - Urteil vom 05.09.2017 (5 U 150/16)

Anspruch auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 20. September 2016 - 15 O 6/16 - teilweise abgeändert: 1. Die [...]

KG - Urteil vom 05.09.2017 (7 U 136/16)

Rückabwicklung der Übertragung eines Grundstücks wegen sittenwidriger Schädigung der Eigentümerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin - 22 O 233/15 - teilweise geändert: Die Beklagten werden verurteilt, eine Auflassungserklärung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2017 (10 K 10237/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für das Beitragsjahr 2015, in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 2745/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass kein gewerblicher Veräußerungsgewinn angesetzt und der Betrag von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (6 K 2010/16 K,G)

Der Bescheid für 2013 über Körperschaftsteuer vom 26.01.2015 und der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 06.02.2015, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2016, werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 1098/16)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass die abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen aus Unterhaltszahlungen an die Tochter zu 100 % [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2017 (L 5 KR 61/17)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKapitalleistung aus einer LebensversicherungAbgrenzung der beitragspflichtigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2017 (10 ZB 16.569)

Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen; Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung; Befristung des...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2017 (6 K 696/16)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Schriftsatznachlasses im finanzgerichtlichen Verfahren; Nichtvorliegen einer ladungsfähigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Klägervertreter hat am 11.05.2016 Klage für die Klägerin erhoben und hierbei als deren Adresse A, 1 B, angegeben. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2017 (1 K 1514/16)

Körperschaftsteuer 2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Nichtigkeit eines Körperschaftsteuerbescheids. Falls er wirksam sein sollte, ist streitig, ob das Finanzamt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2017 (16 Sa 1129/15)

Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines inhaftierten Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 21 Ca 4130/11 - wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2017 (L 1 KR 305/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit Medizinal-CannabisblütenSachleistungsanspruchAnsprüche auf Krankenbehandlung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2017 (5 Ta 79/17)

Streitwert eines Mehrvergleichs

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 03.04.2017 - 3 Ca 350/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2017 (6 A 11309/17.OVG)

Ausräumen des eigenen Verschuldens eines Rechtsanwalts hinsichtlich Streichung der Frist; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2017 (2 K 851/16)

Umsatzsteuer 2007, 2008, 2009 und 2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, inwiefern in den Streitjahren 2007 bis 2010 die Ausgangsumsätze der Klägerin steuerpflichtig sind und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2017 (11 K 11154/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagte (Familienkasse) setzte auf Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 5. November 2014 gegenüber der Klägerin Kindergeld für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2017 (2 Ws 16/17)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten des Verteidigers

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die dem Antragsteller zu erstattenden Kosten auf insgesamt € 18.970,52 festgesetzt. Seine weitergehenden Beschwerde sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (2 Sa 243/16)

Rückforderung gezahlten Arbeitsentgelts wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2016 - 6 Ca 4991/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-8 UF 21/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung...

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (L 5 KR 300/16)

Anspruch eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen freiwillig Krankenversicherten auf Krankengeld nach einer Gewerbeabmeldun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 14.9.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2017 (1 Bs 190/17)

Ermessen der zuständigen Schulbehörde bei der Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf; Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2017 (12 A 2580/15)

Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss hinsichtlich Erlasses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2017 (14 K 49/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2014 (Streitjahre) tätige Sargträger unselbständig im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin tätig waren und der Erlass eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (L 1 EG 8/17)

ElterngeldErmittlung des BemessungszeitraumesUnterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung höheren Elterngeldes. Die Klägerin ist 1974 geboren und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2017 (10 ZB 16.470)

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall der Rücknahme des Asylantrags und der Vorlage des Nationalpasses

FG Münster - Urteil vom 31.08.2017 (3 K 1641/17 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05.09.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2017 werden geändert. Es sind weitere Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von X Euro zu berücksichtigen. Die Berechnung wird dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2017 (21 UF 89/17)

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. März 2017 verkündeten Beschluss wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 10. März 2017 verkündete Beschluss des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2017 (5 Sa 21/17)

Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber Dritten zur Art und Weise der Beschäftigung des ArbeitnehmersUnbegründete Klage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - 15 Ca 260/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2017 (12 U 41/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 384/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2017 (11 W 73/17 (Wx))

Anforderungen an die Form der Verlegung des Sitzes einer im vereinfachten Verfahren gem. § 2 Abs. 1a GmbHG gegründeten GmbH

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Eintragung ihrer Sitzverlegung in das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 822/14)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach einer BetriebsprüfungSozialversicherungspflicht eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.06.2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2012 wird hinsichtlich der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2017 (7 K 2828/16 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über einen Folgenbeseitigungs- bzw. -entschädigungsanspruch für einen vom Finanzamt geänderten, aber nicht an die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2017 (7 K 561/17 Kg)

Der Bescheid der Beklagten über die Erstattung von Kindergeld an den Beigeladenen für den Monat Mai 2015 vom 2.7.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.2.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (20 U 137/16)

Erstattung von Behandlungskosten für einen stationären Aufenthalt nach einem Burn-Out-Syndrom durch eine private KVMedizinisch notwendige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.07.2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.08.2017 (5 U 130/16)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden naher Angehöriger

I. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 28. September 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 19/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 962/15)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als medizinisch-technische Röntgenassistentin - MTRA - in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2015 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 30.08.2017 (13 U 4374/15 Bau)

Pflicht des Architekten zur Einschaltung eines Sonderfachmanns bei der Planung einer Glasdachkonstruktion aus einer Stahlunterkonstruktion...

1. Die Berufung der Beklagten vom 30.11.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 27.10.2015, Az.: 2 O 4670/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des [...]