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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2017 (3 A 1972/15)

Gewährung der Besoldung nach der höchsten Altersstufe; Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung des Besoldungssystems

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (2 StR 434/14)

Bewilligung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlichen Gebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlun...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt O. aus F. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung von 600 Euro bewilligt. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2017 (4 U 166/16)

Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten Panama-Paper...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2016 (11 O 102/16) unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung dahingehend teilweise abgeändert, dass es der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2017 (L 12 KA 85/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnwendung der Neuregelungen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 10. März 2015, S 43 KA 1124/14, S 43 KA 1125/14 und S 43 KA 1126/14, werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten der Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2017 (L 13 R 900/13)

Anerkennung in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegter Versicherungszeiten im FremdrentenrechtKein Nachweis aufgrund der Angaben...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 3.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.02.2017 (4 K 1925/15)

Rabattfreibetrag; Fahrpreisvergünstigungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.06.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2015 wird dahingehend geändert, dass der berücksichtigte Bruttoarbeitslohn um 478 Euro herabgesetzt wird. Dem Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2017 (4 Sa 34/16)

Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach einer Unternehmensspaltung bzw. nach einem Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 22.04.2016 (19 Ca 8033/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2017 (5 K 153/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bewertung von landwirtschaftlichen Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (3 A 80/16)

Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2012 und ihres Widerspruchsbescheides vom 5.2.2013 verurteilt, an den Kläger 1.400,00 € nebst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 8 R 850/14)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als AnästhesistAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungPraktiziertes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.8.2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 8.2.2017 wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2017 (L 13 R 899/13)

RentenversicherungAnerkennung von in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene BeitragszeitenFeststellung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 11 KA 61/16)

KassenarztrechtZuschlag auf den RLV-Fallwert der Arztgruppe für PraxisbesonderheitenLeistungsbezogene FallwertüberschreitungVergleichszahle...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.04.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 8 R 162/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtTätigkeit als NotärztinZulässiger Gegenstand einer StatusfeststellungVerpflichtung zur Befolgung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.02.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 08.08.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2014 wird aufgehoben. Es [...]

BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 2.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2017 (4 Sa 180/16)

Wirksamkeit einer auf lediglich vorübergehend erhöhten Arbeitsanfall gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Ausbilders...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 2.3.2016, Az.: 6 Ca 670/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2017 (I R 55/14)

Beschränkte Steuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung Liechtensteinischen Rechts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. Juni 2014 9 K 5/08 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2017 (1 Sa 490/16)

Geltungsbereich einer arbeitsvertraglichen AusschlussklauselAusschluss des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe von ArbeitsmittelnAnspruch...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2016, Az.: 4 Ca 3939/15, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2017 (X S 31-36/16 (PKH))

Begriff der angemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198 Abs. 1 GVG

I. Die —bisher nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene— Antragstellerin erhob am 25. Januar 2016 beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) Klage im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2017 (7 U 85/16)

Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beobachtung des privaten Lebensbereichs...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für die Klägerin Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (9 U 197/15)

Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer Schadensersatzklage eines gefoulten Fußballspielers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (6 C 16.2130)

Rechtmäßigkeit eines in Unkenntnis der Schwangerschaft eines Soldaten ergangenen Entlassungsbescheides; Berücksichtigung der ausdrücklichen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2016 - M 21 K 14.2721 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2017 (V B 48/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht eines Bordellbetreibers mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. November 2015 4 K 81/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.02.2017 (VI ZB 43/16)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen; Erfassung der auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2017 (X B 79/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis der Finanzbehörde zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Mai 2016 1 K 1238/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers einer Steuerberatungsgesellschaft wegen Werbung für eine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2016, 6 Ca 995/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2017 (8 Sa 321/16)

Anforderungen an die Erklärung der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2016 - 9 Ca 3701/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG München - Endurteil vom 07.02.2017 (9 U 2987/16 Bau)

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2017 (6 U 40/16)

Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2017 (L 5 P 21/12)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen PflegeversicherungKeine weitere Sachverhaltsermittlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren...

I. Die Beklagte wird gemäß Teilanerkenntnis vom 13.02.2014 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I bereits ab 1. Februar 2009 zu gewähren. II. Im Übrigen wird die Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (4 ZB 16.2399)

Erwerb eines Handelsgeschäfts bei der materiellen Privatisierung der ursprünglich durch eine bundeseigene Gesellschaft betriebenen...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Oktober 2014 wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2017 (2 K 14/16)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein sogenanntes Kartenpfand für den Erwerb einer elektronischen Zahlungskarte eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darstellt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2017 (2 K 137/14)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Spielvergnügungsteuerbescheid, mit welchem der Beklagte als Ergebnis einer Nachschau die Spielvergnügungsteuer abweichend von der klägerischen Steueranmeldung festsetzte. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2017 (8 U 15/15)

Begriff der Einlage i.S. von § 32 Abs. 1 KWG

Auf die Berufungen der Beklagten werden das Teil - Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014, das Teil - End -, Teil - Versäumnis - und Schluss - Urteil der 8. Zivilkammer des [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2017 (11 U 9/16)

Umfang der Pflichten eines Anlagevermittlers

I. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen werden soll, da der Senat nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage einstimmig davon [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 1 KR 242/16 B ER)

KrankenversicherungStationäre Liposuktion aufgrund eines Lipödems bei begleitender AdipositasQualität und Wirksamkeit einer neuen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2017 (29 U 146/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Angabe einer unrichtigen ZustelladressePflichten des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-26 O 64/15, vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 06.02.2017 (17 U 3343/16)

Haftung des Kommanditisten auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Auszahlungen bei einer Publikums-KG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.07.2016, Aktenzeichen 3 O 18565/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2017 (11 K 3064/15 E)

Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten

Der Bescheid zur Einkommensteuer 2013 vom 4.2.2015, zuletzt geändert durch Bescheid vom 3.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.9.2015 wird dahingehend geändert, dass Zinseinnahmen der Kläger i.H.v. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2017 (7 Sa 319/16)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei ordentlicher Kündigung einer langjährig im öffentlichen Dienst beschäftigten Verwaltungsangestellte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2017 (11 K 2879/15 E)

Geltendmachung eines Werbungskostenüberschusses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger auf Grund einer auf Dauer angelegten Vermietung mit Einkünfteerzielungsabsicht Einkünfte [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.02.2017 (1 C 181/15)

Beantragung der Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit im Rechtsanwaltsversorgungswerk des Saarlandes; Wirksamkeit einer den...

Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2017 (L 5 KR 13/17 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer ärztlichen Feststellung der ArbeitsunfähigkeitKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2017 (19 U 190/16)

Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den nicht mehr mandatierten früheren Prozessbevollmächtigten

Die Berufung der Kläger gegen das am 17.08.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Aktenzeichen: 1 O 17/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.02.2017 (1 E 92/17)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für beide Instanzen wegen Abänderung; Widerruf eines alten...

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für beide Instanzen in dem Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2016 - 1 A 13/16 - wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.02.2017 (7 V 3973/16 U)

Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (6 Sa 1920/14)

Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines als Krankentransportfahrer eingesetzten Rettungsassistenten bei der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2014 - 60 Ca 727/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.404,26 € brutto sowie weitere 6.121,28 € brutto [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2017 (L 5 KR 471/15)

Genehmigungsfiktion; Kostenerstattung; medizinische Hilfsmittel; Genehmigungsfiktion; Kostenerstattungsanspruch; Sachleistungsanspruch;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.09.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Sachleistung eines Elektrorollstuhls B 500 des Herstellers Otto Bock [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1294/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13.07.2016 - 8 Ca 2098/15 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 4.044,08 EUR zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]