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LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2017 (L 5 KR 471/15)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungBegründung eines Sachleistungsanspruchs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.09.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Sachleistung eines Elektrorollstuhls B 500 des Herstellers Otto Bock [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 26/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung einer Kapitalanlage durch Übertragung der Beteiligung an eine Erwerbergesellschaf...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2016 9 K 2994/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. September 2015 aufgehoben. Der Bescheid über die [...]

KG - Urteil vom 31.01.2017 (6 U 30/16)

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.1.2016 - 23 O 168/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2017 (7 U 195/16)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juli 2016, Geschäftsnummer 324 O 37/16, abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 22. Januar 2016 wird aufgehoben. Der Antrag [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2017 (7 U 94/15)

Umfang des Rechts am eigenen BildAnsprüche der Ehefrau des lebensgefährlich verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher auf Unterlassung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. September 2015, Az. 324 O 161/15, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2017 (III B 55/16)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Februar 2016 10 K 1979/15 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 10/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungen eines ehrenamtlichen Richters nach dem JVEG

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2016 12 K 1205/14 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 6. März 2014 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 17/16)

Anforderungen an den Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden über...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. April 2016 3 K 44/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

KG - Beschluss vom 31.01.2017 (21 W 2/17)

Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von BaumängelnBindung des Gerichts an Betragsangaben im Text der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Einzelrichters der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 17. November 2016 - Geschäftsnummer: 12 OH 6/14 - wegen der Wertfestsetzung unter [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2017 (5 Sa 28/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen nach Einführung des Mindestlohns sowie der Vereinbarung leistungsabhängiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.12.2015 - 1 Ca 1102/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2017 (L 4 AS 27/15)

Privatentnahme; Gewinn; Einkommen aus Gewerbebetrieb; selbständige Tätigkeit; Einkommen; Entnahme aus dem Betriebsvermögen; Verluste...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (1 Sa 177/16)

Schließung eines Betriebsteils als Grund für eine betriebsbedingte KündigungWahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.04.2016 - 7 Ca 1649 d/15 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 31.01.2017 (7 B 2828/16)

bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Feuerstättenbescheid; Feuerstättenschau; Gebühren; Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 4. November 2016 - 7 L 503/16.DA - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zu 1/2 [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2017 (V B 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Verfahrens über die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Januar 2016 3 V 83/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (I-3 Wx 307/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Umfangs der Befreiung des Vorerben

Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) I. Die Beteiligte ist [...]

BGH - Urteil vom 31.01.2017 (II ZR 285/15)

Beanspruchung einer Barabfindung unter Vorlage von Aktienurkunden nach einem Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out); Verbriefung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin beansprucht unter Vorlage von Aktienurkunden eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2017 (13 Sa 573/16)

Begriff des freien Arbeitsplatzes im Sinne von § 9 TzBfGZulässigkeit der Befristung eines Vertretungsarbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. Februar 2016 - 9 Ca 283/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 19/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2016 9 K 178/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 KR 885/14)

KrankenversicherungLiposuktion als SachleistungVoraussetzung einer stationären BehandlungQuantitativ geringere Leistung zur Erreichung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

KG - Urteil vom 31.01.2017 (21 U 36/14)

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Verstoßes gegen das BauFordSiG

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2014 wird es in seiner Ziff. 1 dahin abgeändert, dass der Klageantrag Ziff. 1 aus der Klageschrift vom 22. August 2013 [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2017 (15 K 3998/15 U)

Verpflichtung eines Bauträgers zur Erbringung der Bauträgerin die Umsatzsteuer aus an ihn erbrachten Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2013 vom 10.8.2015 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11.11.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,00 € festgesetzt wird. Der Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2017 (8 U 155/16)

Erheblichkeit des Einwands fehlener Malaria-Prophylaxe gegenüber der Inanspruchnahme des behandelnden Arztes bei einem vorwerfbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. - 5. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2017 (14 Sa 638/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages eines angestellten Versicherungsvertreter hinsichtlich der Provisionen bei Verlängerung eines Sachversicherungsvertrage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2016 (10 Ca 3550/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.132,03 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2017 (5 Wx 2/17)

Rechtsfolgen der Verwarnung des Geschäftsführers einer GmbH mit Strafvorbehalt wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. A. Der Beteiligte war seit dem 15. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2017 (X B 83/16)

Anforderungen an eine Divergenzrüge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Mai 2016 4 K 4096/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 30.01.2017 (14 U 2612/15)

Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2015 teilweise abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.01.2017 (3 TaBVGa 1/17)

Zutrittsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers zu einer Betriebsversammlung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - (13 BVGa 1/17) vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. begehrt gegenüber der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2017 (5 Sa 42/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 13 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 10 ÜG 28/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzKeine Loslösung isolierter Aussagen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 96/16)

Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2016, Aktenzeichen: 8 O 116/15, teilweise abgeändert und bei Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 16/14)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 240/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 244/14)

Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener AusgabenVersagung des nachehelichen Unterhalts wegen...

I. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ..., B..., bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2017 (3 KSt 2.17 (3 B 55.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung [...]

BGH - Beschluss vom 30.01.2017 (AnwZ (Brfg) 57/16)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. Juli 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.01.2017 (14 B 16.2258)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Zeitsoldaten wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Gewährung vonVersorgungsleistungen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2017 (23 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 15.02.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 135/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die von den Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2017 (L 1 U 120/16)

Keine Erstattung des Eigenanteils für den Ausgleich kosmetischer Mängel einer Zahnbehandlung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2017 (15 K 1305/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren in Indien [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 94/16)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

BGH - Beschluss vom 30.01.2017 (AnwZ (Brfg) 61/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das Schuldnerverzeichnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 17. Oktober 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 34/13)

Rückforderung von Tilgungsbeiträgen hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Rahmen eines Bauherrenmodells...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2013, Az. 12 O 128/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 39/13)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.01.2013, Az. 6 O 35/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Berufung sowie der für das Revisionsverfahren angefallenen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 198/13)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 39/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen 3. Dieses [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 120/16)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

I. Der Kläger wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2017 (10 K 3703/14)

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 14. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2014 wird dahingehend [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 95/16)

Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (10 UF 153/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 764/16)

Geltung der wegen verbilligter Vermietung vorzunehmenden Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 270/15)

Aufhebung; Rückforderung; Insolvenzverfahren; Erwerbsminderungsrente; Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kranken- oder Übergangsgeld;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2017 (4 Sa 426/16)

Voraussetzungen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Übergabe des Betriebes an einen Dritten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.03.2016- 5 Ca 2278/15 G - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 54 [...]