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OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 65/15)

Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 595/13) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2017 (IV ZR 409/15)

Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Revision. Der Streitwert für die Revision der [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2017 (20 U 2648/16)

Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer sog. Immo-Rente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Mai 2016, Az. 29 O 21868/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (I ZR 113/15)

Anhörungsrüge betreffend den Abbruch der Zeugenvernehmung im internationalen Rechtshilfeverkehr; Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel...

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 24. März 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist in der Sache nicht [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.01.2017 (1 A 1042/16.Z)

Abfindung; Bestimmbarer Zeitraum; Erwerbseinkommen; Quotelung; Zweckbestimmung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. März 2016 - 5 K 3101/14.GI - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZB 504/15)

Ordnungsgemäße Verkündung der Entscheidung als Voraussetzung für den Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats - Senat für Familiensachen II - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 1. Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 3 R 383/16)

Höhe einer ErwerbsminderungsrenteBeitrags- oder Beschäftigungszeiten nach dem FRGKürzung der ermittelten EntgeltpunkteNachweis von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 521/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 441/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 517/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 437/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 45/14)

Voraussetzungen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. April 2014 10 K 1811/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (L 33 R 1038/14)

WitwenrenteVersorgungseheBesondere Umstände des FallesWiderlegung der gesetzlichen VermutungVorliegen eines Versorgungsgedankens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (L 9 KR 164/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung der Hauptdiagnose bei Rektum Prolaps...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 213/16 (9))

Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage

Sachverhalt: I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger, der seit 23.02.2015 bei der Beklagten als [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 3 P 23/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von ZustellungsvorschriftenUnwirksamkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 518/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 520/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 438/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 522/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 439/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 523/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 1237/14 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 11/16 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermächtigung von ärztlich geleiteten EinrichtungenAnwendbarkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 und des Sozialgerichts Mainz vom 28. Januar 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 30. März 2012/Beschluss [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 7/16 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungBerechtigung der Prüfgremien zur Überprüfung der Zulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Klage wird [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 51/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. August 2013 14 K 160/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BVerwG - Urteil vom 25.01.2017 (6 C 31.16)

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Beitragserhebung; Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2017 (1 S 2/17)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Dezember 2016 - 3 V 2589/16 - wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren 3 V 2589/16 auf 10.000,- [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 213/16)

Berücksichtigung eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Gegenstandswert...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.06.2016 - 11 Ca 1/16 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 417,00 € festgesetzt. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (4 K 2319/15 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht eines Erwerbs durch Erbanfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers ... A. Der Erblasser und die Klägerin setzten sich mit notariell [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 293/16)

Berücksichtigung eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2016 - 12 Ca 7/16 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (4 K 509/16 Erb)

Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit die dem Kläger entstandenen Prozesskosten von 15.014 € nicht erwerbsmindernd [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 2/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Ausschluss von Krankenhausambulanzen von der Abrechnung von ihnen zwingend zu erbringender...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2015 sowie des Sozialgerichts Duisburg vom 13. April 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (L 9 KR 144/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtfertigung operativer Eingriffe mit deutlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2017 (5 K 368/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zutreffend Hinterziehungszinsen wegen der Hinterziehung von Einkommensteuer für die Jahre 2003 - 2012 [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2017 (20 U 2796/15)

Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Behandlung zum Zwecke der AbrechnungVoraussetzungen einer Verzinsung der Honorarforderun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 10. Juli 2015, Az. 54 O 3275/12, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 5.626,12 nebst Zinsen in Höhe [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.01.2017 (1 F 49/17)

Absehen vom Kostenansatz durch den Kostenbeamten bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 3 P 2/15 R)

Anspruch auf Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen WohnumfeldesVorrang gegenüber...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen. Der Streitwert für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2017 (7 Sa 1760/16)

Rechtliche Einordnung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. Juli 2016 - 9 Ca 1064/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 270/16)

Billiges Ermessen bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit einer MuseumsaufsichtUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2016, Az. 16 Ca 2146/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2017 (7 Ta 221/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.08.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf Abschnitt I der Gründe des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 U 54/15)

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (1 AZR 774/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungInhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 7 Sa 934/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 154/15)

Widerspruch des Personalrats gegen die Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Argument der Unzweckmäßigkeit...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 16. Dezember 2014 - PL 22 K 2702/14 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 376/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 372/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessGegenstand der FeststellungsklageVorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem zweiten Tag des Folgemonats [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 401/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 153/15)

Widerspruch des Personalrats bzgl. Begründung eines aus Sachgründen befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Unzweckmäßigkeit; Verweigerung...

BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (1 StR 481/16)

Gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben als Schmuggel; Verfall des Wertersatzes

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. März 2016 aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und b) im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes. 2. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2017 (31 Wx 234/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben. I. 1. Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2017 (B 10 EG 10/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuordnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 313/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von BereitschaftszeitenAnsprüche auf Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem DRK-RT...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 27/16 - vom 16. Juni 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2017 (1 Sa 6/16)

Dogmatische Einordnung des Mobbing im ArbeitsrechtRücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.11.2015 - ö. D. 2 Ca 878 c/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Verweigerung der stationären Aufnahme durch eine Patientin mit Verdacht auf Herzinfakt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 511/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2017 (KZR 63/14)

Unterlassungbegehren eines Pflegedienstleisters betreffend Preisabfragen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit...

Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin erbringt im Rahmen eines Pflegedienstes außerklinische [...]