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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7111/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Januar und Februar 2013 vom 22.07.2013 wird mit Wirkung vom 17.03.2016 in Höhe von 9.504,70 € für Januar 2013 und 9.507,46 € für Februar 2013 ausgesetzt. Im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7133/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antrag zulässig ist und ob die Antragstellerin in den Streitzeiträumen als [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 112/16)

RentenversicherungErstattung entrichteter BeiträgeKlageänderung im BerufungsverfahrenEinwilligung der übrigen Beteiligten und Sachdienlichkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. IV. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 107/16)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 1.500 €, der Vergleichswert jedoch auf 3.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2017 (3 UF 264/15)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesWirksamkeit des Ausschlusses des VersorgungsausgleichsVoraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts-...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2017 (34 Wx 15/17)

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 24. November 2016 mit der Maßgabe abgeändert, dass der Eintragung der Rechtsänderung die fehlende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2017 (26 Sa 1565/15)

Benachteiligung einer schwerbehinderten Bankangestellten durch Vorruhestandsvereinbarung bis zum frühest möglichen Renteneintrittszeitpunk...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2016 - 34 Ca 15510/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2017 (19 U 89/16)

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 31.05.2016 - 41 O 80/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2017 (I-16 U 171/15)

Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2015 ( At.33 O 119/12) abgeändert und die Widerklage der Beklagten zu 1), soweit ihr durch das Landgericht stattgegeben worden [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 3471/15 E)

Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen Pflege- und Adoptivkindern als außergewöhnliche Belastunge...

Die Einkommensteuerfestsetzung 2012, zuletzt vom 1. Oktober 2015, und die Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2015 werden dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 863 € berücksichtigt [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.01.2017 (3 U 140/15)

Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 4) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.07.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und 4) gerichtet ist, abgewiesen. 3. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 1687/16)

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 1687/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Erfindertätigkeit des Klägers mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Der Kläger erzielte in den [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 56/16 F)

Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung einer Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a EStG für das Jahr 2012 vom 22.12.2014 und die hierauf ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.12.2015 werden aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14)

Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt wurde. Im [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 671/15)

Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige ZwischenfeststellungsklageGebot der Abschlusstransparenz als Teil der allgemeinen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. September 2015 - 2 Sa 918/14 E - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (9 K 3682/15 L)

Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten geldwerten Vorteilen in Gestalt der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wird nach einer Lohnsteueraußenprüfung (Prüfungsbericht vom 23.3.2012) durch [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 61/16)

Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung von Beschäftigten der StationierungsstreitkräfteGrundsatz der subjektiven...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 - 3 Sa 1243/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem Sohn

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 430/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Berufung wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.01.2017 (2 K 38/16 (1))

Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen; Vorsteuerabzug aus Rechnungen eine UGmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die eine 'K... UGmbH' der Klägerin in den Monaten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 R 705/16)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vormerkungsbescheid des Rentenversicherungsträgers bei begrifflichen Änderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2017 (14 K 2643/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter des Steuerpflichtigen in einem Altenpflegeheim...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 21. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2016 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG in Höhe von 7.196 [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2017 (I R 66/15)

Einbeziehung von in den Niederlanden erzielten Einkünften als selbstständiger Belastingadviseur bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalt...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Juli 2015 1 K 1807/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2017 (21 W 75/15)

Höhe der angemessenen Barabfindung bei Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre

Die Beschwerde des gemeinsamen Vertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2015 wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 20) bis 22) und zu 38) werden zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 450/15)

Tarifauslegung nur bei unbewusster Regelungslücke im TarifvertragVergleichsentgelt und persönliche ZulageRuhendes Arbeitsverhältnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 14 Sa 769/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 73/16)

Kausalität zwischen Alter und benachteiligender Behandlung als Voraussetzung für eine EntschädigungDarlegungs- und Beweislastverteilung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 - 12 Sa 929/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 405/16)

Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. Regelungssperre)Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 735/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.01.2017 (6 SchH 1/16 EntV)

Immaterieller Nachteil eines Rechtsanwalts aufgrund unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegen den Mandanten

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. August 2016 zu zahlen. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 70 % [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2017 (2 O 21/16)

Bemessung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 12. Kammer - vom 25. Januar 2016 geändert. Der Streitwert für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 51/15)

GesamtsozialversicherungsbeiträgeErmittlung des zu berücksichtigenden ArbeitsentgeltsEntstehungsprinzip

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 26.01.2017 (4 K 4106/16)

Vereinbarkeit der Regelungen des § 4h EStG und des § 8a KStG mit dem Grundgesetz und europarechtlichen Vorgaben

Die Verpfändung der Gesellschaftsanteile der Klägerin an die B... Bank Limited ist als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes auf die Gesellschafterin der Klägerin, die C... [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 U 1029/15)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten um den zuständigen Unfallversicherungsträger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, einschließlich der außergerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 68/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit des geänderten Vertragsangebotes bei der Änderungskündigung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 - 7 (2) Sa 229/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2017 (AnwZ (Brfg) 49/16)

Rechtmäßige Ablehnung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung aufgrund unzureichender Verhandlungstage in einem Dreijahreszeitrau...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 1. August 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 167/13)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende WegefähigkeitVerschlossener ArbeitsmarktAbstrakter Maßstab für die Beurteilung der Wegefähigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 153/16)

Kranken- und PflegeversicherungsbeiträgeErlass fälliger RückständeProzessurteilZurückverweisungEigene Sachentscheidung durch das...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 21. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2017 (I ZR 217/15)

Erforderlicher wettbewerblicher Bezug zwischen Unternehmen zur Begründung der Mitbewerbereigenschaft; Veröffentlichung von Pressemitteilungen...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin bietet geschlossene Immobilienfonds an. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (I-15 U 37/16)

Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.03.2016, Az. 3 O 90/15, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 366/14)

Rente wegen ErwerbsminderungKrankheits- bzw. behinderungsbedingtes LeistungsvermögenÜbliche Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktsBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 161/16)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungFreiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Verpflichtung zur Abbuchung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 460/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 161/14 - v. 26.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 848/13)

Bestimmtheitserfordernis bei gerichtlichen UnterlassungsanträgenPrüfungssystematik jedes einzelnen der im Gesetz genannten BenachteiligungsgründeKausalität...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2013 - 7 Sa 1257/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (3 KSt 1.17 (3 B 54.16))

Kostentragungspflicht nach erfolglos eingelegtem Rechtsmittel

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2017 (IX ZB 34/16)

Stattgabe eines ersten Antrags des Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Darlegung erheblicher Gründe wie...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 5. April 2016 in der Fassung vom 22. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 96/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 8. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 271/14)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRechtsgrundlage von RentenanpassungsmitteilungenVerfassungskonformität der Beschränkung der Rentenanpassun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 578/15)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteNichterfüllung der WartezeitRückausnahme wegen Insolvenz und GeschäftsvollaufgabeVerfassungskonformität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2017 (I ZB 43/16)

Fristwahre Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax im Falle einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2016 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]
FG Münster - Urteil vom 26.01.2017 (5 K 3730/14 U)

Minderung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuerschulden durch einen während der Zeit der vorläufigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 442/16)

Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der MassenentlassungsanzeigeKonsultationsverfahren und betroffene...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der gegen die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 736/15)

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der SchwerbehindertenvertretungUnterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als den Anträgen zu 3. und zu 4. des Klägers [...]