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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1383/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.07.2016 - 3 Ca 2045/15 - die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.220,04 EUR brutto nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (1 B 1371/16)

Nachweis einer rechtswidrigen Besetzung von Beförderungsplanstellen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2017 (L 9 KR 511/16 KL ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Änderung eines Anordnungsbeschlusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Schiedsspruch der Antragsgegnerin, der gemeinsamen Schiedsstelle nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2017 (20 U 68/16)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten UmstandesBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (L 19 AS 1723/16 B)

Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen AnspruchsVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.08.2016 geändert. Die vom Beschwerdeführer zu erstattenden Kosten des Verfahrens werden auf 696,15 EUR festgesetzt. I. Zwischen [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2017 (10 K 1851/15)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.6.2015 verpflichtet, das Kindergeld für das Kind A für die Monate Januar 2014 bis einschließlich [...]

OLG München - Endurteil vom 02.02.2017 (23 U 2749/16)

Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Eigenkündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.05.2016, Az. 16 HK O 13480/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2017 (IV R 47/13)

Voraussetzungen einer sog. vorgezogenen Einlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. November 2013 6 K 3723/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2017 (IV R 48/13)

Voraussetzungen einer sog. vorgezogenen Einlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. November 2013 6 K 2133/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2017 (3 K 3197/16)

Bemessung der Verfahrenskosten im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und Gewerbesteuermessbetra...

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2017 (3 K 834/15)

Anforderungen an die die einkommensteuerliche Behandlung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs in Höhe von 166.659 € nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (2 Sa 395/16)

Abgeltung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht angetretenen Erholungsurlaubs nach den AVR des Caritasverbandes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.05.2016 - 6 Ca 550/15 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (L 10 SB 417/16 B)

PKH-VerfahrenEntpflichtung eines RechtsanwaltsBeiordnung eines neuen RechtsanwaltsRechtsmissbräuchliches Verhalten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat mit dem angefochtenen Beschluss den zuvor mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (4 E 1103/16)

Bemessung des Streitwerts bei einer auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt gerichteten Klag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.6.2016 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2017 (IX ZR 245/14)

Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis i.R. der Insolvenz; Kontokorrentbindung mit der Einzahlung auf ein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2014 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.02.2017 (6 KSt 1.17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 28. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Rücksendung der vom [...]

OLG München - Endurteil vom 02.02.2017 (6 U 2748/15)

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Gaseinspritzsystem in einem Verbrennungsmotor

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02. Juli 2015, Az. 7 O 5234/14, dahingehend abgeändert, dass in I.1 des Tenors im Absatz '... in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2017 (EnVR 59/15)

Festsetzung des Streitwertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.02.2017 (1 Sa 338/16)

Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 4. Mai 2016 - 7 Ca 3458/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2017 (IX ZR 91/15)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen pflichtwidrig handelnden Rechtsanwalts; Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2017 (VII ZB 41/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung; Zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2017 (20 UF 1100/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die der Antragstellerin bewilligte Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird auf die im Termin vom 31.01.2017 geschlossene Elternvereinbarung erstreckt. 2. Soweit der Erstreckungsantrag der [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2017 (V ZR 49/15)

Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 und 2 beträgt 304.523,55 €. 1. Das Landgericht hat - soweit hier von Interesse - die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2017 (L 8 SO 6/13)

SGB-XII-LeistungenKosten für die Heranziehung einer besonderen PflegekraftFamilienangehörige oder dem Pflegebedürftigen sonst nahestehende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für die Heranziehung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (5 Sa 377/16)

Zulässigkeit der Anrechnung von Betriebsrenten von mehreren privatwirtschaftlichen Arbeitgebern auf eine BetriebsrenteWirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2016, Az. 2 Ca 882/15, teilweise abgeändert und aus Gründen der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.02.2017 (L 2 R 139/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Lehrers bei der Ausübung einer sportpädagogischen Übungsleitertätigkeit

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2012 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.02.2017 (L 2 R 55/15)

Keine Rückforderung einer überzahlten, fälschlicherweise gewährten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten bei nachträglicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2017 (L 19 AS 1408/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungPrüfungsumfangBetragsrahmengebührVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 464,70 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2017 (VIII B 15/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Mitunternehmereigenschaft eines Partners in einer Gesellschaft nach dem...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2015 9 K 1415/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2017 (2 K 1059/16)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Bestimmung der Höhe des steuerlichen Einlagenkontos einer Gemeinde

1. Der Bescheid zum ... über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 3 Satz 1 KStG vom ..., geändert am ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 8 SO 1/17 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandWahrung der AntragsfristSchuldhaftes SäumnisVerschulden eines BevollmächtigtenZurechnung von...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2017 (12 K 902/16)

haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis; Steuerermäßigung; Versorgung und Betreuung eines Haustieres

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22. Januar 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 1.400 Euro [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (24 U 100/16)

Honoraranspruch für eine anwaltliche Vertretung in einem BerufungsverfahrenWirkung eines Honorarverzichts

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2017 (12 K 1282/15)

Entnahmegewinn; Überführung; Arbeitszimmer; Privatvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Höhe des Entnahmegewinns aus der Überführung des häuslichen Arbeitszimmers in das Privatvermögen im Rahmen der Aufgabe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2017 (L 5 KA 5013/14)

Rechtmäßigkeit der Honorarrückforderung für Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes eines Facharztes für Chirurgie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.509,70 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2017 (16 SaGa 1459/16)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Untersagung eines Streikaufrufs

I. Die Beteiligten streiten noch über die Festsetzung des Gerichtsgebührenwerts für ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Die Verfügungsklägerin, die Obergesellschaft eines Konzerns in der zivilen Luftfahrt, begehrte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (I-3 Wx 300/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des HandelsregistersVoraussetzungen der Eintragung der Löschung einer GmbH...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Februar 2015 wurden die Auflösung der betroffenen Gesellschaft und die Bestellung der Beteiligten zur Liquidatorin im Handelsregister eingetragen. 2016 fand bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2017 (I-3 U 26/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr als drei Jahre nach vereinbarungsgemäßer vorzeitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Mai 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 299/15)

Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 71/16)

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2017 (2 K 1209/16)

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2007 vom ..., zuletzt geändert am ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von € ... zu berücksichtigen sind. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2017 (4 Sa 831/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.06.2016 - 1 Ca 1997/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (1 S 2547/16)

Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2016 - 7 K 3666/16 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 40/15)

Minderung des Aufgabegewinns durch teilweise Zuwendung der Veräußerungserlöse an die Ehefrau

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. März 2015 12 K 1228/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BGH - Urteil vom 31.01.2017 (X ZR 93/15)

Zahlung einer Entschädigung für einen eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für...

Auf die Revision des Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 23/16)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26. April 2016 1 K 852/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 KR 999/13)

Kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mammareduktionsplastik...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2017 (III-1 RVs 253/16)

Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der dem Angeklagten darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Bonn hat den Angeklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2017 (2 Ws (Vollz) 39/16)

Umfang der Fortzahlung des Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen während der Zeit der Freistellung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Cottbus vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2017 (8 B 23.15)

Entschädigungsanspruch eines Berechtigten für den verfolgungsbedingten Vermögensverlust des Vermögenswertes i.R.d. Beteiligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]