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BAG - Beschluss vom 26.01.2017 (6 AZN 835/16)

Mindestbeschäftigungsumfang als Voraussetzung für eine Überbrückungsbeihilfe im öffentlichen DienstBeweislastverteilung bei Berufung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 - 3 Sa 310/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 528/13)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die rentenrechtliche Leistungsbeurteilung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 5077/16)

Verzicht der Bausparkasse auf eine Abschlussgebühr zugunsten der Mitarbeiter einer Bank führt nicht zur sozialversicherungsrechtlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 71/14)

WitwenrenteAnspruchsausschluss bei VersorgungseheBesondere Umstände des FallesSchwere Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognos...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 4/16)

Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 25.07.2016, Az. 2 O 342/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.047,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2017 (IX ZR 125/15)

Einordnung einer Werkleistung als Rückzahlung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung des Auftraggebers; Sicherung...

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 332/14)

Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei einer gefälschten ärztlichen VerordnungErforderlichkeit der Einhaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 3. September 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.564,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

OVG Sachsen - Grundurteil vom 26.01.2017 (3 A 616/15)

Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers für die Erneuerung eines Mischwasserkanals i.R.d. Straßenausbaus; Auslegung des Inhalts...

Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25. Februar 2015 - 1 K 1053/13 - dem Grunde nach verpflichtet, sich an den Kosten des Klägers für die Erneuerung der Abwasseranlage im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 17/16)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteAbgrenzung zur Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung rentenrelevanter...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 375/15)

Anspruch auf Gewährung von ErwerbsminderungsrenteKein Rentenanspruch bei bestehenden Behandlungsmöglichkeiten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 508/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 87/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 514/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 509/15 - v. 22.09.201...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 89/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 3819/15)

Versicherungspflicht eines freien Mitarbeiters in verschiedenen Kindertagesstätten als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 513/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 509/15 - v. 22.09.201...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 90/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 AS 1192/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (9 K 2395/15 E)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Spendenabzugs im Rahmen der Festsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind die Ehefrau des am 13.6.2007 verstorbenen A sowie als weitere Erben dessen beiden Söhne. Sie wenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 67/14 KL)

ArzneimittelrechtAnpassung von FestbeträgenArzneimittel Medikinet®Zweistufiges Verfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. Die Revision wird zugelassen. Das klagende pharmazeutische [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft, das Angestellter der Konzernmutter ist und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.01.2017 (2 Sa 169/15)

Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines HausmeistersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 - 2 Ca 815/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der des [...]

BGH - Teilurteil vom 26.01.2017 (IX ZR 315/14)

Wirksame Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung durch...

Auf die Revision der Beklagten zu 6 wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2009 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 1 beschwert ist. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 331/14)

In Apotheke hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung in der OnkologieExklusivlieferungsvertragGesetzlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. September 2014 zu Ziff. 1 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2017 (11 Sa 759/16)

Berücksichtigung variabler Vergütungsanteile bei der Berechnung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Herne vom 19.05.2016 - 4 Ca 3157/15 - geringfügig abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Betrag hinaus [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 303/16)

Beiträge zur KrankenversicherungFreiwillige MitgliedschaftKeine Verpflichtung zur Beitragsabbuchung beim Versorgungswerk der Rechtsanwält...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14)

Begriff der Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. September 2014 13 K 724/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 25.01.2017 (34 Wx 345/16)

Umschreibung einer im Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts als verdeckte Eigentümergrundschuld bezeichneten Zwangssicherungshypothe...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt vom 20. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die bestehen gebliebene [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2017 (7 U 2988/16)

Kündbarkeit eines Darlehensvertrages unter den Gesellschaftern einer OHG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.06.2016, Az. 14 O 23800/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2017 (L 13 R 1099/13)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnerkennung von Anrechnungszeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2017 (4 Sa 216/16)

Sittenwidrigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.3.2016, Az.: 5 Ca 2310/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (I R 70/15)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Entsorgung von EnergiesparlampenZulässigkeit der Bildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. August 2015 10 K 3410/13 K,G aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird als unbegründet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2017 (L 3 KA 16/14)

Rechtmäßigkeit von Honorarberichtigungen und -rückforderungen vertragsärztlichen Honorars nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 1. zu 3/5 und die Klägerin zu 2. zu 2/5. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 64/16)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.04.2016 verkündete Urteil der8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 73/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14)

Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. August 2014 9 K 106/12 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 6 KA 44/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerwaltungsaktsqualität...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2017 (11 Sa 764/16)

Auflösend bedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten auf Lebenszeit durch Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 3 Ca 667/16) vom 05.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2017 (L 13 R 1206/13)

Anerkennung von Versicherungszeiten in Polen nach dem FremdrentenrechtEinstufung eines Bergbautechnikers in Qualifikationsgruppen

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. Mai 2013 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (II R 19/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks verbunden mit der Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Bauerrichtungsvertrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2014 7 K 158/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 13 R 350/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 6 KA 54/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulassung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 6/16 R)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung durch die sog....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2016 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2013 wird in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2017 (17 W 223/16)

Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Anordnung der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis

Die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 12. August 2016 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. August 2016 - 5 T 67/16 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 3 P 3/15 R)

Rechtmäßigkeit der Besetzung der Schiedsstelle zur Regelung von Vergütungen in Rahmenverträgen zur stationären Pflege in der sozialen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

BVerwG - Urteil vom 25.01.2017 (6 C 18.16)

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (II R 26/16)

Ersatzerbschaftsteuerpflichtigkeit einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Mai 2016 7 K 291/16, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 4. Januar 2016 und der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 7. [...]

BVerwG - Urteil vom 25.01.2017 (9 C 30.15)

Wahlrecht zwischen Klage und Duldungsbescheid für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens; Unstatthaftigkeit...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2017 (L 11 KA 33/16 B ER)

Zulassung im Wege der vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag im Rahmen des Sonderbedarfs als Kinder-...

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren war streitig, ob der Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 6 KA 22/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 293/16 (3))

Streitwert eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2016 - 12 Ca 7/16 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.01.2017 (1 BvR 1304/13)

Bemessung des Gegenstandswerts der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers; Gegenstandswert bei stattgebenden...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Streitigkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (15 Sa 1891/16)

Unbillige Leistungsbestimmung durch arbeitgeberseitige Weisung zu Disponiblen Diensten mit Arbeitsanfrage am VortagFeststellungsklage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2016 - 5 Ca 27/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 8 R 395/13)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur zahnärztlichen Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz als Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2011 wird aufgehoben. [...]