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FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1727/17 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (I ZB 16/18)

Bezeichnung des Gegenstands der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form durch den Antrag auf Erlass eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Passau - 2. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 276,32 € [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1285/18 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (21 Sa 391/18)

Beginn der Widerspruchsfrist gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang auf eine noch nicht im Handelsregister...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. Februar 2018 - 4 Ca 630/17 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor bezüglich der Verpflichtung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 2766/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Vertrag über eine Rentenversicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 9 SO 145/17)

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2018 (3 U 16/18)

Rückforderung an einen Kommanditisten geleisteter Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 11.01.2018 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 121/17)

Tabaksteuerrecht; allgemeines Steuerrecht: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein

Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Tabaksteuer. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 123/17)

Tabaksteuerrecht; allgemeines Steuerrecht: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein

Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Zinsen auf Tabaksteuer. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 130/15)

Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines LCD-Farbmonitors. Die Klägerin beantragte unter dem 18.08.2014 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für einen LCD-Farbmonitor. Nach ihrer Auffassung sei der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (10 K 504/15 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 11.07.2014, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2008 vom 11.07.2014, der [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (4 Sa 964/17)

Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin Personalmanagement, da das behauptete Fehlverhalten eine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 20/13)

Anforderungen an die Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das das am 8.5.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 18 O 192/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2018 (14 K 3011/17 E)

Berücksichtigung des Verlustes aus gezahltem Kapital i.R.d. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Aufwendungen als Herstellungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2014 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Juli 2010 wurde dem Kläger ein Erbbaurecht an dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 185/17)

Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 93/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (III ZR 294/16)

Anspruch des Patienten auf Schadensersatz bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes; Unbrauchbarkeit der fehlerhaften Leistung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2018 (L 39 SF 302/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der fiktiven Terminsgebühr im Rahmen eines schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 26/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 12. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (IX ZR 190/17)

Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers hinsichtlich wertausschöpfender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2018 (L 5 SF 294/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr im Rahmen einer Untätigkeitsklag...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2017 geändert. Die Vergütung der Beschwerdegegnerin für ihre Tätigkeit im Verfahren S 40 AS 12/14 wird auf insgesamt [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (IX ZR 299/17)

Anfechtbarkeit der Abtretung der Forderungen gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung hinsichtlich Entstehung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Ehemann wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - verpflichtet, der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 122/17)

Abgabenordnung: Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen nach § 235 AO

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf Zoll. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2018 (6 K 1856/15)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Containerterminals im Hafen...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 und 2008 vom 21. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2015 und die Bescheide [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (1 K 1967/17)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Zahlungen der Gesellschafter für Medienarbeit als nicht steuerbare Zuschüsse; Umsatzsteuerliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen der Gesellschafter der Klägerin für Medienarbeit nicht [...]

BGH - Teilurteil vom 13.09.2018 (IX ZR 66/18)

Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Einstellung von monatlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 31. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2018 (III R 10/18)

Begriff der Krankenbeförderung im Sinne von § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Januar 2018 6 K 159/17 Kfz aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (15 K 1347/16)

Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (noch) über die Frage der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten und Aufwendungen für [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2018 (I R 19/16)

Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine unbeschränkt...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12073/15 aufgehoben, soweit es zur Körperschaftsteuer 2010 ergangen ist, und insoweit an das Finanzgericht [...]

KG - Beschluss vom 13.09.2018 (22 W 63/18)

Aufnahme einer Gesellschafterliste in den RegisterordnerFormunwirksame Veränderung einer Gesellschafterliste

Die Beschwerde der Beteiligten vom 9. August 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (1 K 189/16)

Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung; Absetzbarkeit der Altersversorgung einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2018 (III R 19/17)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses bei Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Juli 2017 1 K 34/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2018 (12 W 7/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2018 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 07.03.2018 (10 O 335/17) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.05.2018 [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2018 (III R 48/17)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses bei Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2017 10 K 10109/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961)

Verpflichtung zur Schließung von zwei von drei Spielhallen in ein und demselben Gebäude aufgrund von neuen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags...

I. Die Verfahren 22 ZB 17.960 und 22 ZB 17.961 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. III. Die Klägerin hat die Kosten der Zulassungsverfahren zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.09.2018 (1 WDS-KSt 1.18 (1 WB 41.16))

Erfolgsaussichten einer Erinnerung gegen die Festsetzung der Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers im Kostenfestsetzungsbeschluss...

Auf die Erinnerung des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 16. Juli 2018 werden in Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Juni 2018 die vom Bund an den Antragsteller gemäß dem Beschluss des Senats vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 2164/16)

Rechtsstreit um die Änderung eines Einkommensteuerbescheids bei Übertragung des Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2016 werden die am 21. Dezember 2015 geänderten Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 geändert. Es wird diejenige Einkommensteuer für 2011 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (7 Sa 200/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. März 2018 - Az. 9 Ca 2747/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 108/18)

Einkommensteuer; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuordnung einer Nachzahlung von Lohn für vorherige Jahre und Zahlung einer...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtlich zutreffende Zuordnung von Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers an den Kläger. Dem Kläger war zum 31. Dezember 2011 von seinem ehemaligen Arbeitgeber gekündigt worden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2018 (14 K 1538/17)

Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus der Lieferung und Errichtung einer Photovoltaikanlage hinsichtlich Zuordung zum Unternehmensvermöge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage zu versagen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 814/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten bzw. des Betriebsprüfungsfinanzamts, an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2018 (14 Sa 140/18)

Unbegründete Abmahnung einer Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Fachklinik wegen leichtfertiger Gefahrenanzeige

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14.12.2017 - 2 Ca 155/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2018 (4 U 234/17)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.09.2018 (1 Ausl. A 2/18)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten an einem Vernehmungstermin vor dem Amtsgericht

Die Erinnerung des Beistands des Verfolgten vom 10.07.2018 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 29.06.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Rechtsanwalt ... ist mit Beschluss des Vorsitzenden des Senats [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.09.2018 (L 1 KR 193/15)

Bereitstellung eines DuschrollstuhlsVersicherter in einer stationären Einrichtung der BehindertenhilfeIn einer Einrichtung vorzuhaltende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 6 KA 12/18 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungFehlender Nachweis der Fortbildungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2018 (C-69/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Von einem von der Steuerbehörde für inaktiv...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung, namentlich ihre Art. 213, 214 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (L 6 R 62/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Wiederherstellung einer ausreichenden Mobilität durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Tenor Ziffer 1 des Urteils des Sozialgerichts Koblenz vom 11.11.2015 wird klarstellend wie folgt [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2018 (IV ZB 1/18)

Anfechtung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung wegen arglistiger Täuschung i.R.d. Kontrahierungszwangs

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 500 € (vgl. BGH, Beschluss vom 18. [...]