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OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (20 U 13/18)

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 203/18)

Rechte des Arbeitgebers bei behaupteter unterbliebener Rückgabe eines Werkzeugkastens durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.01.2018 - 1 Ca 1826/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 30/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Genossenschaft gegenüber gesetzlichen Krankenkassen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Februar 2017 15 K 33/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 64/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2017 - 5 Ca 4157/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.09.2018 (L 14 R 698/17)

Feststellung eines rückwirkenden TodestagesHeranziehung neuen Rechts auch für Zeiten vor seiner Geltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2018 (L 8 AY 5/14)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsrechtRechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalt...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 5 KR 272/17)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschluss bei einem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im KrankheitsfallVorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 55/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Lohndrescharbeiten eines Landwirts

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21. Dezember 2016 14 K 3821/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 34/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Beweidungsleistungen eines Schäfers

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 203/16 und die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 jeweils vom 21. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (13 K 939/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Catering-Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Produktionen für Film [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2018 (6 U 67/18)

Antrag auf Verlängerung einer BerufungsbegründungsfristBereits abgelaufene FristSorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines fristwahrenden...

1. Der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 30.05.2018, ihm Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 06.09.2018 (C-531/17)

Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiung bei der Einfuhr und einer anschließenden innergemeinschaftlichen...

I. Einleitung Bulgarische Unternehmen haben in der Schweiz Parfümerieartikel erworben und diese durch einen Dritten nach Österreich in den freien Warenverkehr eingeführt und dann nach Bulgarien weiter verbracht. Dies [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2018 (1 Sa 459/17)

Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus der Personalakte während eines laufenden KündigungsschutzprozessesAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2017, Az. 1 Ca 3087/17, abgeändert. II. Die Beklagte hat die Abmahnung vom 30.03.2017 aus der Personalakte der Klägers zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2018 (26 W 1/18)

Bewertung eines VersicherungsunternehmensBerücksichtigung eines vorzunehmenden Wachstumabschlags

Die Beschwerde des Antragstellers zu 6) vom 1.12.2017 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10.11.2017 - 39 O 134/06 (AktE) - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2018 (IV R 26/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten VertriebsvertragsZulässigkeit eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 13 K 1602/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 307/16)

Streit um die Bewertung eines Grundstücks im Ertragswertverfahren; Nutzung von Räumen eines Einfamilienhauses für Bürozwecke; Mietspiege...

Streitig ist, ob Räume, die von einer GmbH für Bürozwecke genutzt werden, nach dem Mietspiegel für Gewerberaum zu bewerten sind. Der Kläger besitzt 3/4, die Klägerin 1/4 des Eigentums an dem Grundstück A-Straße ... in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2018 (4 UF 79/18)

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Freistellung von Einkommensteuervorauszahlungen im Hinblick auf das sog. Realsplittin...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute. 2016 vereinbarten sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2018 (L 1 SF 387/18 B)

Verfahrensgebühr bei verbundenen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]

BGH - Beschluss vom 06.09.2018 (III ZR 84/18)

Änderung der Streitwertbemessung aufgrund einer Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - insoweit unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 24. Mai 2018 - auf 111.090,21 € festgesetzt. Auf die [...]

KG - Beschluss vom 06.09.2018 (1 W 88/18)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 17. Januar 2018 veräußerte H## S### zur UR-Nr. 4#/2## des Notars F## G### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum im Namen der Beteiligten zu 1 als [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 836/16)

Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach rechtlicher Unterbrechung als neue Einstellung im Tarifrecht des TVöD für Pflege-...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 334/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24. [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.09.2018 (11 U 42/18)

Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters in einem ausländischen Hote...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 5.17)

Bestimmung der zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200 Meter langen östlichen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Nr. 4 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz - KAG RP - vom 20. Juni 1995 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 68/17)

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert auf 220.000 € herabzusetzen ist. Die Klägerin erbte ... das mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebaute Objekt .... Der Erblasser bewohnte das ... Haus bis zu seinem Tod. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 10041/15)

Die Kläger begehren den Abzug eines Verlustes aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger waren im Streitjahr an der 'X GmbH & Co. KG' (künftig: KG) als Kommanditisten beteiligt. Persönlich [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 367/17)

Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten MasseverbindlichkeitAbgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2017 - 7 Sa 650/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 18/17 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2018 (12 K 12087/16)

Anforderungen an die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kapitalertragsteuer in Höhe von 132,09 € auf die Einkommensteuer [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 16/17 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2018 (2 Sa 444/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.08.2017 - 4 Ca 143/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2018 (X R 21/16)

Berücksichtigungsfähigkeit von im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten laufenden Einmalbeiträgen in variabler Höhe...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 19. April 2016 6 K 1471/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 11. September 2012 in Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2018 (XI R 45/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BFH wegen früherer Zusammenarbeit mit einem Prozessbevollmächtigten eines Revisionsverfahrens...

Aus der Erklärung des Richters am Bundesfinanzhof A ergibt sich kein Grund, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich in dem Verfahren XI R 45/17 [...]

KG - Urteil vom 05.09.2018 (6 U 152/17)

Gerichtliche Kontrolle der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2018 (II R 57/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ausgangslohnsumme i.S. von § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 4 K 269/15 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.09.2018 (L 4 KR 705/17)

Gewährung von In-vitro-Fertilisations-BehandlungenÜberschreiten der AltersgrenzeReichweite einer GenehmigungsfiktionGrenzen des GKV-Leistungskatalog...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4364/17 KL)

Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem Vorstandsdienstvertrag mit einer automatischen...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Zustimmung zur Änderungsvereinbarung zu dem Vorstandsdienstvertrag zwischen der Klägerin und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. H. wird aufgehoben und die Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.09.2018 (2 Ta 165/18)

Auslegung einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallklausel in einem Abfindungsvergleich hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2018 - Az. 2 Ga 83/18, vom 02.08.2018- Az. 10 Ga 89/18 und vom 09.08.2018 - Az. 12 Ga 91/18, verbunden im [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 3531/16 L)

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer vom 10.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4242/17)

Anspruch auf KrankengeldAnforderungen an eine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Berechnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (22 ZB 18.1784)

Eine Klage hat nur dann Erfolg, wenn der Kläger postulationsfähig ist.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Änderung des Beschlusses des [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 543/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 1694/17 F)

Der Feststellungsbescheid für 2015 vom 3.8.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 26.10.2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2018 (5 U 26/18)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation bei einem Pferd

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/176 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.09.2018 (5 U 24/18)

Entschädigung wegen der Benutzung eines Grundstücks zur Durchführung von SanierungsarbeitenEntschädigungsanspruch des GrundstücksnachbarnErfüllung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 276/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern - jeweils hälftig - [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2018 (5 K 3009/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin war im Streitjahr als Steuerberaterin nichtselbständig tätig. Darüber hinaus hat sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2018 (10 K 2662/14 F)

Voraussetzungen für die Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 20/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 R 4/17 R)

Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von SäumniszuschlägenFeststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2014 wird [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2018 (11 K 1108/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenztreuhänder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2018 (L 7 R 152/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 8. September 2016 und der Bescheid vom 8. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die [...]