Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 29.08.2018 (II B 9/18)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer hinsichtlich eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen GrundstückBewertung des Erbbauzinsanspruch...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 12 K 12033/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2018 (L 11 KR 406/17)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Krankengeld bei unterbliebener rechtzeitiger erneuter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 1205/18)

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 27.01.2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3278/15)

Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als Betriebsausgaben; Zulässige Betriebsausgaben eines selbständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2018 (XI R 57/17)

Rechtsfolgen der widerspruchslosen Feststellung einer Steuerforderung gegenüber einer GmbH zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Inanspruchnahme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Januar 2017 10 K 3671/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2018 (VI R 10/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Lkw-Fahrers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 9 K 9101/12 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 17. [...]

BGH - Beschluss vom 29.08.2018 (1 StR 263/18)

Steuerpflicht hinsichtlich der Anteile an einem tschechischen Unternehmen als verdeckte Einlage

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2018 (4 EO 379/18)

Inanspruchnahme als Erbe des zwischenzeitlich verstorbenen Ehepartners für einen Anschlussbeitrag; Fälligkeit einer auf die Erbengemeinschaft...

Soweit der Antrag abgelehnt wurde, wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 19. April 2018 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den Haftungsbescheid des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (11 Sa 927/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für Polnisch-Unterricht am slawischen Institut einer HochschuleVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 – 5 Ca 2045/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 12/18)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nach einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2018 - Az. 29 Ca 312/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bezüglich Beitragsforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 2469/16)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung einer kartellrechtlichen Geldbuße als Betriebsausgabe; Möglichkeit der Einbeziehung von Erträgen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 80 % und der Beklagte zu 20 % zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (13 UF 31/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

A. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 06.12.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Az.: 110 F 24/16) unter Aufrechterhaltung aller übrigen Anordnungen ausschließlich im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3206/17)

Verurteilung eines beklagten Finanzamts zur Festsetzung von Guthabenzinsen zur Einkommensteuer; Vorliegen eines rückwirkenden Ereignis...

Der Ablehnungsbescheid vom 16.03.2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06.11.2017 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den aus dem Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 08.03.2017 sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (11 Sa 36/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Restaurantleiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2017 – 7 Ca 3653/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 20/18)

Meldung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung als wegen Arbeitslosigkeit arbeitsuchend ohne LeistungsbezugVoraussetzungen für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf [...]

OLG München - Beschluss vom 29.08.2018 (8 U 3464/17)

Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich...

1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 [...]

BGH - Beschluss vom 29.08.2018 (AnwZ (Brfg) 55/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögenverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 29.08.2018 (1 StR 374/18)

Obliegen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren durch den Tatrichter

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 25. April 2018 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2018 (XI R 37/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung des Inventars einer Gaststätte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2017 1 K 3395/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2018 (4 U 183/17)

Anforderungen an eine anwaltliche Schlussrechnung

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2017 (Az.: 2-23 O 389/10) werden zurückgewiesen. Von den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (14 U 52/18)

Wahrung der Schriftform bei Verwendung einer Container-Signatur bei Übermittlung elektronischer Dokumente an das EGVP

Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten vom 17.05.2018 hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichtes Kassel vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Berufung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2018 (15 W 44/18)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter Rechtsanwaltskanzleien

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 18.05.2018 unter Zurückweisung des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 1 SF 855/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Dokumentenpauschale für Ablichtungen für eingescannte Dokument...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Juni 2016 geändert und die dem Beschwerdeführer zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 787,21 EUR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2018 (7 K 641/18 GE)

Grunderwerbsteuerrechtliche Einordnung des Hallenbodens einer Logistikimmobilie als Gebäudeteil; Vorliegen einer nicht der Grunderwerbsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Hallenboden einer Logistikimmobilie ein Gebäudeteil ist und somit zur Bemessungsgrundlage der [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2018 (3 B 24.18)

Kostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 1444/16)

Anforderung; Aval; Bilanz; Bürgschaft; drohender Verlust; Drohverlustrückstellung; Erfüllungsrückstand; Garantie; Gegenleistung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin wegen der drohenden Inanspruchnahme aus Avalkrediten Rückstellungen bilden kann. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 29.08.2018 (15 K 1377/18 Kg)

Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums; Einkommensteuerliche Bewertung eines...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kind A ab 01.02.2016 in gesetzlicher Höhe [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2018 (XI R 32/16)

Bilanzielle Behandlung von in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehenden Aufwendungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. April 2016 9 K 843/14 K,G,F, Zerl, soweit die Klage als unbegründet abgewiesen wurde, und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2018 (7 AZR 206/17)

Klageänderung im RechtsmittelverfahrenBestimmtheit des Klageantrags im gesamten InstanzenzugZulässigkeit der Klageerweiterung in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 - 7 Sa 513/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 4.902,94 Euro brutto [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (7 U 73/14)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - Az.: 6 O 93/12 - zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2018 (2 S 1254/18)

Ermittlung des pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos; Geseonderte Hinweispflicht...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Mai 2018 - 6 K 2172/18 - geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres [...]

BGH - Urteil vom 28.08.2018 (VI ZR 509/17)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit einer Geburt; Arzthaftung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.08.2018 (4 U 105/15)

Pflichten des mit der Verlegung von Leerrohren unterhalb einer Straße beauftragten Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Erkundung...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 04.06.2015, Az. 21 HK O 18/14, wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 18.11.2014 wird mit folgender Maßgabe [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2018 (X B 48/18)

Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Inanspruchnahme wegen bis zum Bilanzstichtag noch nicht aufgetretener Mänge...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Februar 2018 3 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2018 (2 Sa 22/18)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.01.2018 (2 Ca 42/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien waren durch [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2018 (IX B 143/17)

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen RechtsprechungBegriff der Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. April 2017 11 K 881/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2018 (B 8 SO 13/18 B)

Nichtbestellung eines besonderen VertretersFeststehende ProzessunfähigkeitAusnahme von der Vertreterbestellung nur bei offensichtlich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1961 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 (3 Wx 6/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 28.08.2018 (5 U 48/17)

Ansprüche wegen eines operativen EingriffsMehrere Behandlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Chancen und RisikenFehlende Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.06.2017 teilweise abgeändert und im übrigen einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Der Anspruch der [...]

BGH - Urteil vom 28.08.2018 (VI ZR 518/16)

Zugehörigkeit der Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson und der Betreuungsaufwand naher Angehöriger zu den vermehrten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2018 (7 KS 108/16)

Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung des Begriffs des Schienenweges in der 16. BImSchV;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2018 (L 8 BA 98/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der HauptsacheSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersHöhe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2018 (2 U 66/18)

Begriff der wiederkehrenden Leistungen i.S. von § 197 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 28.08.2018 (31 Wx 61/17)

Voraussetzungen der gerichtlichen Abberufung eines AbsichtsratsmitgliedsZulässigkeit der Abberufung wegen Nichtteilnahme an Aufsichtsratssitzunge...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München, Registergericht vom 21.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat dem Beteiligten zu 2) - Gerhard Schöner - dessen [...]

OLG München - Beschluss vom 28.08.2018 (31 Wx 135/18)

Voraussetzungen der gerichtlichen Abberufung eines Absichtsratsmitglieds

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2018, Az. HRB 40823 (Fall 49), wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat dem weiteren Beteiligten die notwendigen außergerichtlichen [...]

BGH - Beschluss vom 28.08.2018 (VI ZB 44/17)

Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung; Beantragung von Prozesskostenhilfe vor Ablauf...

Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin der Klägerin gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Nebenintervenientin [...]

KG - Urteil vom 28.08.2018 (21 U 24/16)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor Abnahme der LeistungDarlegung- und Beweislast hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 10. Februar 2016 in Ziff. 1 bis 3 abgeändert. Seine Ziff. 1 und 2 lauten fortan wie folgt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

BGH - Beschluss vom 28.08.2018 (2 StR 186/14)

Ermäßigung der Gebühr für das Revisionsverfahren aufgrund eines Teilerfolgs der Revision

Auf die Erinnerung des Verurteilten wird der Kostenansatz vom 8. Januar 2018 dahin geändert, dass für das Revisionsverfahren in dieser Sache Kosten in Höhe von 793,33 € festgesetzt werden. Das Verfahren ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2018 (L 2 EG 6/18)

Höhe des ElterngeldesVorverlagerung des Bemessungszeitraums

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. März 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. November 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2016 wird [...]