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FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 151/17)

Einkommensteuer; Vermietung und Verpachtung: Dauerhafte Vermietungsabsicht bei Abschluss eines Mietvertrages mit Eigenbedarfsklause...

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2011 bis 2014 Einkünfte als Abgeordneter. Mit Kaufvertrag vom ... 2005 erwarb der Kläger zum Kaufpreis von 224.490 € das [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2018 (I B 15/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. das Bestehen eines Wahlrechts zur Überschussrechnung eines an einer bilanzierenden...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Januar 2018 7 K 2399/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2018 (17 UF 215/17)

Ausgleich kindbezogener Anteile des Familienzuschlags im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.09.2018 (5 Sa 434/17)

Entgeltfortzahlung nach dem Umfang der ausgefallenen regelmäßigen ArbeitszeitErmittlung der Entgeltfortzahlung bei einem Abrufarbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.08.2017 - 7 Ca 978/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2018 (I R 77/16)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von an den Gesellschafter einer GmbH gezahlten Beratungshonoraren

Die Revision der Klägerin wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Juli 2016 3 K 467/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen wird. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2018 (14 K 3709/16)

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2018 (15 K 1010/18)

Grenzgängerstatus bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort; Progressionsvorbehalt von Einkünften eines Arztes...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid sowie die Einspruchsentscheidung dahin zu ändern, dass die Einkünfte aus der Schweiz nur dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das Ergebnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (7 Sa 85/18)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. Januar 2018 - Az. 7 Ca 511/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bemessung von Elterngeld

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2018 (4 K 498/17)

Besteuerungszeitpunkt und Besteuerungsumfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fix-Klausel i.R.d. Erbschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Besteuerungszeitpunkt und -umfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fix-Klausel im Rahmen der [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 10/18 R)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bezug von Alg II-Leistungen im Anschluss an eine AuffangversicherungAuslösung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für alle [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 6/18 R)

Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische RehabilitationAnspruch des Rentenversicherungsträgers als nachrangig verpflichteter...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Landshut vom 11. September 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2018 (II ZR 161/17)

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft als Pflichtverstoß hinsichtlich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1273/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 94/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1279/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 32/15 B) wird, soweit sie gegen die Abweisung der Anträge zu 1 + 2 gerichtet ist, zurückgewiesen und im Übrigen als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.09.2018 (6 U 6/15)

Ansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Produktfehlern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1278/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 31/15 B) wird, soweit sie gegen die Abweisung der Anträge zu 1 + 2 gerichtet ist, zurückgewiesen und im Übrigen als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.09.2018 (5 Sa 122/17)

Rechtsfolgen des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-MitgliedschaftRechtsfolgen der Einstellung der Mehrarbeitszeit in ein Arbeitszeitkonto...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 13. Juni 2017 - Aktenzeichen 11 Ca 444/16 - wird dieses abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst. [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 36/17 R)

Vergütung einer teilstationären Behandlung mit AvastinKeine Ansprüche auf Arzneimittel ohne deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandar...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2018 (XI ZR 125/17)

Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Berufung [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2018 (XI ZR 380/16)

Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers bei Übernahme vom Arbeitnehmer ohne eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 1. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (II ZR 37/18)

Bestimmung des Wertes einer Feststellungsklage des Mitglieds einer Genossenschaft hinsichtlich seines Ausschlusses

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Wert der Beschwer werden auf 15.000 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen zwei Vorstandsbeschlüsse, durch die er - jeweils mit Wirkung zum [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2018 (II ZR 307/16)

Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 9 EG 16/16)

Zugunstenverfahren für ElterngeldAbgrenzung der sonstigen Bezüge vom laufenden ArbeitslohnStrenges Zuflussprinzip

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. April 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 11. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.09.2018 (4 U 1214/18)

Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er betreibe ein Feriendorf

1. Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (5 StR 249/18)

Nichterhebung von bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstandenen Verfahrenskosten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 4. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung im vorgenannten Urteil wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (10 B 1197/18)

Übernahme der Beseitigung eines Paddocks durch öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbefolgun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (1 E 317/18)

Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der Ruhensregelung bzgl. Beruhens dieser Rente auf einer Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 235/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 18.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1101 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 295/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 1 Ca 1097 e/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 229/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1076 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 289/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 2 Ca 1082 b/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 222/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2017 - 3 Ca 1093 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 216/17)

Tarifliche Öffnungsklausel gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVGAuswirkungen eines Betriebsübergangs auf bestehende BetriebsvereinbarungenAufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 5 Ca 1104 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2018 (23 U 155/17)

Voraussetzungen der Berechnung der Mittelgebühr durch einen Steuerberater

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen teilweise [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Steuerlicher Gewinnermittlungszeitraum für die ElterngeldbemessungSchwangerschaftsbedingte KrankheitGeltendmachung von EinkommensausfällenTheorie...

BFH - Urteil vom 11.09.2018 (I R 59/16)

Änderung der Festsetzung der Körperschaftsteuer wegen Erfassung von Schwarzeinnahmen eines Gesellschafters

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juli 2016 1 K 1303/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 7/18 R)

Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen die gesetzliche Krankenkasse über die Erstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 1/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Hautstraffungsoperation in der Türkei in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. November 2017 und des Sozialgerichts Gießen vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2015 in Gestalt [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (II ZB 11/17)

Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 10.09.2018 (7 E 928/18.A)

Beschwerdeausschluss; Asylverfahren; Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 - 11 K 2164/17.F.A - wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

OVG Saarland - Urteil vom 10.09.2018 (2 A 161/18)

Erstattung von Kosten für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung eines Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung in stationärer...

Unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.1.2017 - 3 K 592/15 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2018 (6 ZB 18.610)

Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. Februar 2018 - M 21 K 16.938 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2018 (3 C 18.877)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Auswahlentscheidung über die Dienstpostenbesetzung eines Beamten

Unter Abänderung von Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. März 2018 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 15.532,38 € festgesetzt. Die Beschwerde des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2018 (L 5 P 28/18 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zusammenfassung mehrerer Maßnahmen in einem Maßnahmenbescheid...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (10 UF 110/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungBerechnung des Ausgleichswerts...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 91/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7827/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 95/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebühren Forderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7829/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2018 (10 U 8/18)

Schadensersatzansprüche unter mehreren Mietern von Räumen im selben Gebäude

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 - Az.: 2/16 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.09.2018 (L 1 SF 807/17 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. April 2017 (S 14 SF 151/16 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig [...]