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LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 490/16)

Anerkennung von weiteren Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfähigkeitDefinition des Begriffs der ArbeitsunfähigkeitZeiten einer vollstationären...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 661/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.09.2018 (2 Ko 2139/18)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.6.2018 wird dahingehend abgeändert, dass zu erstattende Kosten i. H. v. 1.534,15 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1260)

Widerspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2018 (22 W 53/18)

Zulässigkeit der Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Mai 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 3. Dezember 2009 in das Handelsregister des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2018 (12 Sa 1464/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 5 Ca 1582/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 2/17)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2018 (4 K 385/17)

Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.03.2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 20.03.2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden dahingehend geändert, dass das zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2018 (1 Ws 71/18)

Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Beiordnung eines Sicherungspflichtverteidigers

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Stade vom 4. September 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beschluss des Landgerichts Stade vom 23. August 2018 wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Festsetzung der notwendigen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2018 (L 1 SF 938/16 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Mai 2016 (S 37 SF 26/15 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

KG - Urteil vom 04.09.2018 (21 U 56/18)

Umfang der Verzinsung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 11. April 2018 dahin geändert, dass es in Ziff. 1 bis 4 nunmehr wie folgt lautet: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,- € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2018 (VIII ZB 70/17)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Organisationsverschuldens einer bisher zuverlässigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. November 2017 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 16/17 R)

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit der Ausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende AOK oder die beklagte Deutsche [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2018 (11 U 104/18)

Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG hinsichtlich aufgrund unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse geleisteter Zahlunge...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 13. April 2018, Geschäfts-Nr. 301 O 172/15, durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und die [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 11/17 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer BetriebsprüfungZuständigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 18/17 R)

Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Tätigkeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs als arbeitstherapeutische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2018 (B 11 AL 15/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähige RechtsfrageAngriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.09.2018 (3 KSt 1.18)

Entstehen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen durch; Entgegennahme eines auf Erledigung des...

Die Erinnerung des Klägers vom 26. Juli 2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018 für das Verfahren BVerwG 3 A 6.16 ist gemäß § 151 i.V.m. § 165 VwGO [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.09.2018 (3 KSt 1.18 (3 A 6.16))

Entstehen einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen; Entgegennahme eines auf Erledigung des Verfahrens...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. Juli 2018 im Verfahren BVerwG 3 A 6.16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.09.2018 (1 BvR 552/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2018 (III B 74/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Altersgrenze für die Anwendbarkeit des §...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2017 15 K 1781/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (20 W 166/18)

Anforderungen an die Auflassung eines GrundstücksAuslegungsfähigkeit der Auflassung

Die angefochtene Zwischenverfügung vom 14.03.2018/30.04.2018 wird aufgehoben. I. Die Antragsteller sind in den oben bezeichneten Grundbüchern, Blatt X und Y, jeweils zu 1/2 als Eigentümer des dort verzeichneten [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2018 (VIII B 15/18)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen ab 2012

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16 aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners über [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2018 (9 N 18.1592)

Eine Kostenentscheidung kann der außergerichtlichen Einigung folgen.

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen infolge [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 628/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr in Streitigkeiten über typische Dauerleistunge...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. April 2017 (S 48 SF 4738/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 1200/17 B)

Höhe einer VerfahrensgebührFestsetzung einer HöchstgebührÜberdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für eine Prozessparte...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. August 2017 (S 14 SF 50/16 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 14 R [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2018 (3 Sa 111/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Außendienst wegen unrichtiger Angaben in den zu erstellenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.01.2018, Az.: 6 Ca 479/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (8 ZB 17.31813)

Eine Person, die sich exilpolitisch betätigt, aber den Status eines Mitläufers nicht überschreitet, kann abgeschoben werden.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Der von der Beklagten geltend gemachte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (8 U 53/15)

Rückforderung des auf eine verjährte Forderung unter Vorbehalt Geleisteten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 416/12) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.08.2018 (4 U 953/18)

Zurechnung von Behandlungsverzögerungen bei Verlegung in ein Klinik der Maximalversorgung nach einem nicht behandlungsfehlerhaften...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (13 U 191/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Werkmängeln bei Verzicht auf Mangelbeseitigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.09.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

KG - Beschluss vom 31.08.2018 (22 W 33/15)

Aufgaben des Nachtragsliquidators einer im Handelsregister gelöschten GmbHFortsetzungsfähigkeit einer gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 7...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligte ist durch Gesellschaftsvertrag [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 11 KR 2654/18 ER-B)

Vollstreckung von Beitragsforderungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZuständigkeit des Hauptzollamtes als Vollstreckungsbehörde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2018 (2 ZIV AR 2/18)

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Rahmen der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz...

Die allgemeinen Zivilsenate des Oberlandesgerichts Bamberg werden als funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. Eine spezialgesetzliche Zuständigkeit des 8. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg nach § 119 a [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E)

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 30.05.2018 wird über die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung hinaus ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2018 (2 K 1282/15)

Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einer (vermeintlichen) Drittschuldnerin; Vorliegen einer Drittschuldnereigenschaf...

Die Einziehungsverfügung vom 30. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 50 % der [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2018 (III ZR 370/17)

Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt des Versicherten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 28. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger und [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (1 UF 38/18)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsgegner fallen die Kosten der Beschwerde zur Last. 3. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2018 (3 K 653/17 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 06.11.2014 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 01.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2018 (6 Sa 943/17)

Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2017 - 12 Ca 8885/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2018 (B 11 AL 15/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

BVerwG - Urteil vom 30.08.2018 (2 C 10.17)

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2018 (9 Ta 143/18)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2018 - 11 Ca 8100/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der am 1965 geborene Kläger wurde durch Beschluss der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 16 KR 362/18 B ER)

Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Antragstellerin begehrt die Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2018 (1 A 11843/17.OVG)

Unterliegen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr-Beseitigungsanspruchs und Unterlassungsanspruchs wegen störender Immissionen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (26 Sa 1151/17)

Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren um Vergütung von Arbeitsleistungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 - 41 Ca 12115/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 3 R 31/18 ZVW)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungNichterfüllung der allgemeinen Wartezeit vor Eintritt einer ErwerbsminderungKeine nachträgliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (2 W 260/18)

Eintragungsfähigkeit der Erhöhung des Stammkapitals einer AG durch Einlage von Gesellschaftsanteilen

Der Beschluss des Amtsgerichts Jena - Registergericht - Az. HRB ... (Fall 7) vom 12.06.2018 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragung der angemeldeten Tatsachen unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (9 K 9099/16)

Rechtmäßigkeit von an Dritte gerichteten Auskunftsersuchen im Rahmen einer durchgeführten Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von 21 an Dritte gerichtete [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (4 U 106/15)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des ZwangsverwaltersNachforderung von BetriebskostenAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Juni 2015, Az. 4 O 174/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]