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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2018 (1 Sa 367/17)

Anforderungen an den Nachweis der mündlichen Aufhebung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2017 - 5 Ca 1999/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (XI ZR 468/17)

Wirksame Aufnahme eines der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs betreffenden Rechtsstreits; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung...

Der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs betreffende Rechtsstreit ist wirksam aufgenommen. Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus folgenden Urkunden [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2018 (4 V 194/16)

Zollrecht; Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichte...

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichten. Die Antragstellerin importiert regelmäßig in Vietnam [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (VI ZB 70/16)

Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten; Erfolgen der anwaltlichen Tätigkeit in Unkenntnis der...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (3 Sa 144/17)

Umfang der Einbeziehung kirchenarbeitsrechtlicher Regelungen in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen ArbeitgeberWirksamkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2018 (5 U 124/17)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer implantatbasierten BrustvergrößerungUnterbliebene Gabe einer prophylaktischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (XI ZR 515/15)

Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten zu 1) wird der Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2017 im letzten Absatz abgeändert und der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf bis 10.750.000 € [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.04.2018 (1 BvR 2119/17)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert von 5.000 € hinausgehenden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (24 U 36/17)

Errichtung eines SolarparksFälligkeit eines Restvergütungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 95/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

BVerfG - Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14)

Vereinbarkeit der für die Erhebung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitsbewertung des Grundvermögens mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlun...

1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (XI ZR 139/16)

Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen und Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Kläger dagegen wenden, dass das Berufungsgericht die [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2018 (VI ZR 396/16)

Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen);...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2018 (B 12 R 71/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZuordnung einer Tätigkeit nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (II ZR 193/17)

Bewertung des Feststellungsantrags für den Wert des Beschwerdegegenstands i.R.d. Freistellungsverpflichtung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 31. Mai 2017 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: 18.700 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (10 K 3782/14 F)

Änderung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig. Strittig ist, ob der Beigeladenen zu 1. anlässlich des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2018 (L 16 KR 705/17 B)

Übernahme von BehandlungskostenKosmetische OperationPKH-VerfahrenRechtswidrige Inanspruchnahme durch den Krankenhausträger

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (26 U 67/17)

Anforderungen an die Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden vor einer minimalinvasiven TASH-Behandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (15 ZB 17.45)

Abstandsflächenpflichtigkeit der Stützmauer an der Grundstücksgrenze wegen Maßüberschreitung hinsichtlich Verwirkung des Anspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (4 CE 17.2450)

Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion; Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ohne Beachtung des fließenden Verkehrs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.04.2018 (7 K 1385/17)

Biersteuer; steuerbare Menge; Herstellung ohne Erlaubnis; Produktionsverlust

Der Biersteuerbescheid vom 5. Dezember 2016 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Biersteuer auf 115.298,54 € herabgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2018 (4 K 2095/16)

Tatbestandliche Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

I. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 2.887,00 € herabgesetzt wird. II. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2018 (4 K 2096/16)

Tatbestandliche Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (VI ZB 44/16)

Treffen von allgemeinen Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen durch Unternehmen des Erforderlichen bzgl. eines unvorhergesehenen...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

EuGH - Schlussantrag vom 10.04.2018 (C-154/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Begriff Gebrauchtgegenstände - Begriff Edelmetalle oder Edelsteine

I. Einleitung SIA ‚E LATS‘ ist ein Händler und mehrwertsteuerpflichtig. Sie gewährt Privatpersonen Darlehen gegen Besicherung durch Pfandrechte an Gegenständen, die Edelmetalle oder Edelsteine enthalten. Nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2018 (L 20 KR 72/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von KrankenversicherungsschutzLeistungsausschluss wegen MissbrauchZuzug in die Bundesrepublik Deutschland allein...

I. Zum Verfahren werden beigeladen: 1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt 2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt 3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt II. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2018 (3 U 178/16)

Haftung des Versicherungsnehmers für unrichtige Angaben einer bei ihm beschäftigten PersonDarlegung- und Beweislast hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.8.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 3-10 O 45/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2018 (L 1 SF 276/16 E)

Erinnerungen gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer und B. Sch. waren gemeinsam Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 4 AS 55/13 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 09.04.2018 (7 E 69/18)

Schule; Streitwert; Transport

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2017 - 4 L 5794/17.KS - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller sind die Eltern eines [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 8/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVoraussetzungen der Versorgung mit Zahnersatz und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2018 (B 1 KR 103/17 B)

KrankenversicherungAnspruch auf zukünftige Versorgung nach Beendigung der MitgliedschaftVerfahrensrügeVerwerfung einer Berufung als...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2018 (A 6 K 2182/18)

Kostenerinnerung; Anwaltswechsel; Abänderungsverfahren; Erstattungsanspruch; Gebührenanrechnung; dieselbe Angelegenheit

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 23.11.2017 - A 6 K 10350/17 - wird zurückgewiesen und der Antrag auf vorläufige Aussetzung seiner Vollziehung [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2018 (7 K 729/17)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters; Teilwert der Forderung entspricht ihrem Nennwert, wenn diese durch...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2013, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2018 (6 K 2194/17)

Anforderungen an eine Rückforderung von Kindergeld; Anrechnung des Einkommens aus einer Beschäftigung auf die Asylbewerberleistunge...

I. Der Bescheid vom 18. Juli 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2017 werden in dem Umfang, in dem der Rechtsstreit noch anhängig ist, aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2018 (X R 9/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der (Sprung-) Revision aufgrund Erkrankung des...

Die am 31. Dezember 2017 eingelegte Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Mai 2016 13 K 3559/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2018 (7 K 2496/17)

offenbare Unrichtigkeit; Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag für 2011. Die Klägerin ist eine [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.04.2018 (3 W 11/18)

Anforderungen an die Dauer der AbmahnungsfristKostenentscheidung bei Anbringung eines einstweiligen Verfügungsantrags vor Ablauf der...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 27.12.2017 aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge fallen dem Antragsteller zur Last. III. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2018 (5 Ta 40/17)

Mir wird eines Vergleichs bei Miterledigung einer nicht anhängigen fristlosen Kündigung im Kündigungsschutzverfahren gegen eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.10.2016 - 16 Ca 6348/16 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (11 Sa 40/17)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsfrist ohne ausdrückliche Ausnahme der Mindestlohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kn. Radolfzell - vom 28. Juni 2017, Az: 5 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2018 (6 W 13/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (L 6 U 418/18)

Prüfung der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters als Bevollmächtigter durch die FachgerichteKein Anspruch auf Verletztenrente...

Rentenberater K. W. F. in K. wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 6 U 418/18 zurückgewiesen. I. Der 1969 geborene Kläger ist bei seinen Eltern in M. gemeldet. Nach Mitteilung seiner Lebensgefährtin J. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2018 (21 Ta 322/18)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unverschuldeter Versäumung einer Frist zur Nachreichung der Erklärung über...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 - 18 Ca 15181/17 - teilweise abgeändert: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1307/17)

Auslegung eines Schriftzugs als rechtswirksame UnterschriftKeine Erkennbarkeit der Unterschrift bei bloßer Großschreibung des VornamensPriorität...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 31. August 2017 – 2 Ca 72/17 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2018 (7 K 253/17)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit einer Ausbildung zur/zum geprüften Bankfachwirt/in (Frankfurt School of Finance & Management)...

Das Klageverfahren betrifft den Anspruch auf Kindergeld für die am ... geborene Tochter des Klägers X für den Zeitraum Februar 2014 bis einschließlich Juni 2016. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (3 K 229/17)

Überschrift: Schenkungsteuer; Bewertungsgesetz: Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung beim sog. Sukzessivnießbrauch

Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Nießbrauchsverpflichtung des Klägers bei einer Schenkungsteuerfestsetzung. I. 1. Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom ... 2016 übertrug der zu diesem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2018 (6 U 163/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff der Betriebsgefahr eines KfzWertende Betrachtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2018 (III ZR 36/17)

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Der Kläger, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2018 (19 E 262/17)

Mitwirkung eines Anwalts bei der Erledigung durch eine besondere Tätigkeit i.R.d. Festsetzung der Kosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 2 JustG NRW [...]