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KG - Beschluss vom 30.08.2021 (19 W 118/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer VerfahrensgebührKostenfestsetzungsverfahren als vereinfachtes...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5.8.2021 wird auf seine Kosten bei einem Gegenstandswert von 464 EUR zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 1835/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der AnspruchsvoraussetzungenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (L 8 BA 28/20 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.1.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 44 BA 144/19 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2021 (2 K 2107/20)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2019 im Regelbesteuerungsverfahren hinsichtlich eines Anspruchs einer ausländischen Gesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2019 im Regelbesteuerungsverfahren hat, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2021 (2 W 40/21 (KfB))

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungReisekosten eines Vertreters für einen VerhandlungsterminKein Abwesenheitsgeld für...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 30.03.2021 dahin abgeändert, dass die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 1 KR 135/21 KL)

Klage gegen einen SchiedsspruchErklärung einer sachlich-instanziellen Unzuständigkeit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für sachlich instanziell unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Berlin verwiesen. I. Die Kläger, Bundesverbände von Physiotherapeuten, wenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2021 (20 U 133/19)

Ansprüche aus einer Feuer-BetriebsunterbrechungsversicherungErhöhung der VersicherungssummeOffene Mitversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2021 (VIII B 126/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Absehens von einer angeordneten Zeugenvernehmung wegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.10.2020 – 6 K 153/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 28 BA 12/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund eines BetriebsprüfungsbescheidsAbwägung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Januar 2021 aufgehoben . Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2021 (VIII B 36/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verlängerung der Frist zur Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2021 – 5 K 1402/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2021 (1 BvR 1260/21)

Darlegen der für die Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Nachdem die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2021 (2 Sa 360/20)

Geltendmachung einer Forderung nach § 45 Abs. 3 AVRAVR als Allgemeine GeschäftsbedingungenVerbot des venire contra proprium als Ausprägung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.09.2020 – 5 Ca 3322/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im zweiten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2021 (4 K 152/17)

Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin ist ein international tätiges Transportunternehmen mit Sitz in A, Lettland, dessen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.08.2021 (L 6 KR 993/20)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungUnwirksamkeit einer BeitragsfestsetzungBeitragsfestsetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. Juni 2020 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2018 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.08.2021 (4 U 95/20)

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 24/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in Ziffer 2 des Tenors genannte monatliche Sparrate [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19)

Ansprüche nach Kündigung eines ArchitektenvertragesEntschädigungen oder Schadensersatzzahlungen regelmäßig kein Entgelt im Sinne...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 5 K 214/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (6 K 1098/21)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2021 (20 U 60/21)

Rückabwicklung von RentenversicherungsverträgenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungBegriff der Textform in einer Widerspruchsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 20/21)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.08.2020 aufgehoben und es wird die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2021 (V R 38/20)

Aufrechnung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs zur Umsatzsteuer 2010 gegen Forderungen aus Umsatzsteuer 2009Beseitigung einer Gefährdung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.07.2019 – 2 K 938/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 42/20)

Nutzung eines Food-Courts in einem EinkaufszentrumSicht eines Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf die Ausgabe von Speisen auf einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2019 – 5 K 404/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 5/19)

Durchführung von Finanzanalysen als ZweckbetriebErmäßigter SteuersatzFörderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 8 K 8286/17 aufgehoben und die Klage hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 abgewiesen; im Übrigen (Körperschaftsteuer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2021 (L 7 R 31/19)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 11/20)

Formelle Satzungsmäßigkeit eines GesellschaftsvertragesAnforderungen an eine satzungsmäßige VermögensbindungSteuerlich ausreichende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 – 4 K 594/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2021 (8 K 2860/19 F)

Kürzung von Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich begehrter Werbungskostenabzu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 30/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2021 (L 8 BA 46/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der Erstellung eines FernsehfilmsAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2020 zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (12 U 53/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 189Erwerb eines GebrauchtfahrzeugesEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 343/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
BAG - Beschluss vom 26.08.2021 (8 AZR 253/20 (A))

Verarbeitung von Gesundheitsdaten eines Beschäftigten einer Krankenkasse zur Beurteilung seiner ArbeitsunfähigkeitDatenschutzvorgaben...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2021 (II ZB 31/14)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des Musterklägers, des Beteiligten zu 2 sowie der Beigetretenen zu B1 bis B27 und B29 bis B129 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 2/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallWeite Auslegung des Haftungsmerkmals bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
BGH - Urteil vom 26.08.2021 (III ZR 189/19)

Deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGa 13/21)

Direktionsrecht bezüglich des Orts der ArbeitsleistungAusübung des Direktionsrechts im Rahmen billigen ErmessensHome-Office-Arbeitsplatz...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.04.2021 - 32 Ca 33/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Eilverfahrens über die Berechtigung [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2021 (III ZB 9/21)

Beruhen der unterbliebenen Übermittlung der Berufungsschrift an das Berufungsgericht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Januar 2021 - 5 U 188/20 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/20)

Rechtsfolgen der Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber einer Organgesellschaft hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung des OrganträgersRechte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.04.2020 – 15 K 3019/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2021 (12 UF 155/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFehlende Ausgleichsreife von AnrechtenBegriff der Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 29.04.2019 wird in Hinblick auf den Versorgungsausgleich zurückgewiesen. 2. Klarstellend wird festgestellt, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 10 KR 568/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (L 10 KR 247/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der Meldepflichten über das Fortbestehen der ArbeitsunfähigkeitObliegenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 207/21)

Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des VersorgungsausgleichsKeine Anwendung von § 101 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2021 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 417/21)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationKeine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2021 (3 U 287/20)

Schadensersatzansprüche aus einer TransportversicherungAnspruch auf WertersatzVerkehrsvertrag über eine SeebeförderungMultimodalvertrag...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.07.2020, 10 O 48/19 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.172,51 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 27/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.968,39 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2021 (3 K 435/17)

Ausnahme von Erhebung der Gunderwerbssteuer ei Grndstücksübertragung von Universität auf Anstalt des öffentlichen Rechts zur Bewirtschaftung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 4 [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (AnwZ (Brfg) 23/21)

Einlegung des Rechtsmittels unter Verstoß gegen das Vertretungserfordernis

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 172/20)

Streit geschiedener Ehegatten über den Zugewinnausgleich in der vom Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. März 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 237.737 € I. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.08.2021 (7 U 130/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines von einer Konzerntochter der Volkswagen AG...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 06.07.2020, Az. 1 O 335/18, abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.08.2021 (4 B 3.21)

Nichtigkeit von Bestimmungen des Stellplatzablösevertrags; Surrogatcharakter der Stellplatzablöse und Einstufung als Sonderabgab...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2021 (13 U 95/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz SLB 250d RoadsterAntrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Klägers auf [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 25.08.2021 (3 K 112/19)

Berücksichtigung der Vorschenkungen mit geringeren Werten bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer

Streitig ist die Höhe der bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer zu berücksichtigenden Vorschenkungen. Mit Schriftsatz vom 27. September 2017 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine am 20. Juni 2017 in Form [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2021 (3 U 91/20)

Schadensersatzansprüche aus einem FixkostenspeditionsauftragVerpflichtung eines Absenders zur beförderungssicheren VerladungEigenmächtige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.03.2020, 44 O 52/19 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]