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SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2021 (7 U 204/20)

Schadenersatzansprüche aus einem vermeintlichen VerkehrsunfallgeschehenIndizien für einen provozierten UnfallNachweis einer ungewöhnlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2021 (VII B 18/21 (AdV))

Anforderungen an die Begründung eines auf ein rechtskräftiges Strafurteil gestützten HaftungsbescheidesErforderlichkeit der Übersetzung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.01.2021 – 3 V 40/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (7 Sa 185/21)

Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsAusübung des Direktionsrechts durch Veränderung der ArbeitsaufgabenKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. September 2020 - 56 Ca 10470/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 172/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1407/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 176/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1423/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 188/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1362/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 173/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1411/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 175/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1742/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 177/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1575/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 174/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Zahlung unterschiedlicher hoher Zuschläge für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1639/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 178/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienZulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1426/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 171/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienKein Verstoß gegen Art. 3 GG durch Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1419/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.06.2021 (9 AZR 217/20)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf BeschäftigungAuslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGBRichterliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 - 16 Sa 172/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2021 (15 W 39/21)

Unterlassungsanspruch wegen einer BerichterstattungGlaubhaftmachungslast für die Wahrheit einer BehauptungVerbot einer unwahren Tatsachenbehauptun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31.05.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.05.2021 (28 O 179/21) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 07.06.2021 (28 O 179/21) teilweise [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 337/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienZulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 zum Az.: 1 Ca 793/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.06.2021 (L 5 KR 592/19)

Anspruch auf Krankengeld bei Fehlen von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenKrankengeldanspruch bei durch behandelnden Arzt verschuldetem...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2021 (6 K 10176/18)

Fallen der i.R. von Leasing-Verträgen aufgewendeten Wartungsgebühren unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift des §...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob von der Klägerin im Rahmen von Leasing-Verträgen aufgewendete Wartungsgebühren unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 d des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2021 (6 K 67/18)

Bewertung der Steuerberaterprüfung eines Prüflings durch Notenvergabe hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungsleistunge...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Steuerberaterprüfung 2017/2018. Der Kläger erlangte im Jahr xxxx den Abschluss als Steuerfachwirt. Die Steuerberaterprüfung xxxx bestand der Kläger nicht. Die Entscheidung [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.06.2021 (4 K 1768/20 Ki)

Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Kirchensteuerkappung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Bischöflichen Anordnung zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2021 (27 U 105/20)

Insolvenzrechtlicher RückgewähranspruchZahlung eines RückkaufpreisesUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältni...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. September 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 5.953,52 Euro [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 122/20)

Einhaltung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei NachtzuschlägenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Differenzierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.02.2020 zum Az.: 4 Ca 1420/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 102/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenverträgenFehlerhafte WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines Widerspruchsrechts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2020 - Az.: 8 O 1789/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2021 (4 U 993/21)

Installation einer sogenannten FamilyApp auf SmartphonesHinreichende Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesJederzeitiger Zugriff...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 136/20)

Großer Einschätzungsspielraum der TarifparteienZulässige Differenzierung bei der Zahlung von Nachtzuschlägen in Wechselschicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1704/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (10 W 18/21)

Auslegung einer letztwilligen VerfügungVorliegen eines ernstlichen Testierwillens

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (26 Sa 2529/18)

Orientierung des außergerichtlichen Gebührenstreitwerts am Inhalt des HauptantragsBefugnis des Rechtsmittelgerichts zur StreitwertfestsetzungUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 42 Ca 2354/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2021 (II ZB 25/17)

Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligte ist eine am 30. Oktober [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.06.2021 (7 K 7011/19)

Feststellung der abzugsfähigen Vorsteuer einer Unternehmerin

Es wird festgestellt, dass die Klägerin in den Streitjahren Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG war und dass nur die Vorsteuer bei ihr abzugsfähig ist, die ihr in Rechnung gestellt oder von ihr nach § 13b UStG [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2021 (19 E 506/21)

Streitwertermittlung für eine Verfahren zur Prüfung des Bestehens des 2. Lehramts-Staatsexamens

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.06.2021 (2 B 106/21)

Belegungsstopp in einem Pflegeheim; Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz von Leiharbeitnehmern);...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2021 (L 3 R 953/17)

Kein Anspruch auf Feststellung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungPauschaler Ausschluss von Beamten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2017 wird aufgehoben. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (13 WF 93/21)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Verfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung findet [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2021 (1 K 73/19)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, soweit sie im Zusammenhang mit den ausländischen Einkünften [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2021 (8 U 156/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 mit einer Leistung von 140 KWZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 370/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihre im Mai 1999 geborene Tochter ... (im folgenden: T). Diese hatte im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2021 (L 1 U 3714/20)

Anforderungen an die Verjährung einer durch Bescheid festgesetzten Forderung auf Erstattung von HalbwaisenrenteZulässigkeit der Feststellungsklage...

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Forderung der Beklagten auf Erstattung von Halbwaisenrente in Höhe von € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 2976/20 AO)

Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8.07.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 verpflichtet, der Klägerin einen rückständigen Kindergeld-Rückforderungsbetrag in Höhe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.06.2021 (3 V 276/21)

Versteuerung unentgeltlich übertragener Anteile der GmbH als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 13. April 2016 wird in Höhe von 16.777,00 € von der Vollziehung ausgesetzt sowie insoweit die Vollziehung ab Fälligkeit mit der Maßgabe aufgehoben, dass bereits entstandene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2021 (22 U 102/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzInhalt eines GarantieversprechensObjektive Komponente einer Sittenwidrigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az. 4 O 226/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2021 (26 Sa 603/19)

Festlegungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts auch für erstinstanzlichen StreitwertKeine Berücksichtigung weggefallener HilfsanträgeUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 - 23 Ca 2329/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (11 U 173/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit eines ThermofenstersAnforderungen...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 163/19 - gem. § 522 Abs. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (L 1 KR 195/21 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einer extrakorporalen Lipidapherese-TherapieNichtausschöpfen einer medikamentösen Therapie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 30. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten . I. Die 1965 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.06.2021 (5 K 24/21)

Antrag auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen der Prozessbevollmächtigten

Der Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten an die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Nachdem die Prozessbevollmächtigte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (19 E 117/21)

Auffangstreitwert für ein prüfungsrechtliches Verfahren im Falle eines Notenverbesserungsversuchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2021 (5 U 55/17)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung eines MitverschuldensNichtanlegen eines Sicherheitsgurte...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. weiteren 210.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2021 (10 Sa 1221/20)

Ungeeignetheit eines elektronischen Dokuments bei fehlender Durchsuchbarkeit des TextesAnforderungen an elektronisch eingereichtes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen Ende 2017 geschlossenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2021 (10 W 34/20)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung von letztwilligen VerfügungenEinsetzung eines Alleinerben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners trägt der Beteiligte zu 2). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1996/19)

Steuerpflichtigkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten Kryptowährungen;

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.06.2021 (L 6 KR 126/20)

Kein Anspruch auf Kleiderverschleißgeld als Leistung der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendbarkeit von Regelungen des SGB...

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Kleiderverschleißgeldes streitig. Der 1965 geborene Kläger und Berufungskläger (im weiteren Kläger) ist bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (im weiteren Beklagte) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1231/20)

Wirksamkeit eines Steuerbescheids bei Adressierung nur an Gesellschaft und Bekanntgabe gegenüber nicht allen Gesellschaftern

1 Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 19. Dezember 2013 nicht nichtig ist. 2 Es wird festgestellt, dass der Bescheid über [...]