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LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 110/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1607/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 115/20)

Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems im TV Ernährungsindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1865/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 264/20)

Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems im TV Ernährungsindustrie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2020 - 1 Ca 1601/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 105/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen im TV Ernährungsindustrie NRWRechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Zuschläge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1597/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 108/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 451/20)

Zulässige Differenzierung im Tarifvertrag Ernährungsindustrie NRW zwischen Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1604/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 3/20 R)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGRechtmäßigkeit der Anrechnung von Krankengeld als Entgeltersatzleistung für nachgeburtliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2021 (V B 29/20)

Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.05.2020 – 5 K 81/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 1660/18)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Beurteilung des Wohnsitzes von Kindern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind des Klägers, A, geboren am 27.02.2003. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3612/17 E,U)

Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach aus einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Die Bescheide über Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 09.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 6/19 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das AuslandAnforderungen an die Nutzung einer Wohnung als Mittel- und Schwerpunkt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wehrt sich gegen die [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 2756/19)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 500/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenzen der Tarifautonomie durch Art. 3 Abs. 1 GGZweckbestimmung bei unterschiedlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1608/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 1438/19 GrE)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Kläger sind Eheleute. [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 6 KA 27/20 B)

Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der ComputertomographieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 32/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Ausschluss von Job-Sharing-Praxen als Praxen mit angestellten Ärzten im Sinne des Honorarverteilungsmaßstabs...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12. Juli 2017 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2021 (2 Sa 338/20)

Unwirksame Befristung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des PersonalratsTheorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Verletzung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2020 - 2 Sa 338/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

EuGH - Urteil vom 17.03.2021 (C-459/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 43 und 44 - Ort einer...

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2021 (13 U 338/19)

Zulässigkeit des Wechsels von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsrechtszug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.9.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 3/20 R)

Kein Anspruch einer Fachärztin für Pathologie auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Umfang eines halben VersorgungsauftragesRechtmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 17.03.2021 (1 U 115/14)

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH und Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen wiederholter Übergehung von Gesellschafterbeschlüssen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21. Juli 2014 - 3 HK O 34/13 - geändert: Es wird gemäß Antrag zu 5. festgestellt, dass die in der am 3. Juni 2013 in den unter der Adresse [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2021 (3 So 15/21)

Endgültiges Nichtbestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 221/19)

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2021 (L 33 R 703/20 NZB)

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattungsansprüche zwischen verschiedenen LeistungsträgernRückwirkende...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28 . Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 172/18)

Qualifizierung einer Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob die Zahlung einer Konzernumlage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in A und Ort der Geschäftsleitung in B (vormals C GmbH). Alleinige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 602/20)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsKeine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGBZugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKündigung...

1. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung bezüglich der Feststellungsanträge wie erstinstanzlich zu 1) und 2) gestellt verlustig. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.03.2021 (L 3 KA 63/20 B)

Vertragsärztliche HonorarkürzungVerpflichtender Einsatz des VSDM durch vertragsärztliche Leistungserbringer

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 11. Dezember 2020 aufgehoben, soweit der Eintritt der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 35 KA 11/20 anhängigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2021 (L 2 R 246/20)

Verschollener RentenempfängerRechtmäßigkeit eines ErstattungsbescheidesKein besonderer Vertrauensschutz für eine Betreuerin als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 464/20)

Auslegung eines Vertrags zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesBeendigung des Prozessarbeitsverhältnisses bei Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2020 – 24 Ca 7095/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (2 StR 351/20)

Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Adhäsionsverfahren des Adhäsionsklägers T. wird für die Revisionsinstanz auf 3.710 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2021 (4 S 2612/20)

Umfang der Suchpflicht eines Dienstherrn im Fall der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Feststellung...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 - 5 K 1948/18 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 6/20 R)

Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Gewährleistung einer unverzüglichen und ordnungsgemäßen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2020 und des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2021 (4 Sa 400/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtzuschlag zwischen Schichtarbeit und sonstiger NachtarbeitKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei unterschiedlich...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1.-9. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen vom 29.05.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 1097/19 (Kläger zu 1.), 2 Ca 1098/19 (Kläger zu 2.), 2 Ca 1240/19 (Kläger zu 3.), 2 Ca 986/19 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2021 (L 12 KA 126/16)

Delegation vertragsärztlicher LeistungenAbrechnung von durch ärztliches Personal ausgeführten vertragsärztlichen LeistungenAbrechnung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG München vom 21.09.2016, S 21 KA 1179/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 21/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5294/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 23/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5295/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5280/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 22/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5291/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 24/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5287/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2021 (1 K 1297/17)

Verrechnung von Aktienveräußerungsgewinnen mit gesondert festgestelltem Verlustvortrag

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 10. April 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Anteile an der SNC [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 2/19)

Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines unentgeltlich im Wege des Vermächtnisses erworbenen Nießbrauchsrechts...

Streitig ist die Afa-Berechtigung der Klägerin als Nießbrauchsberechtigte. Die Klägerin errichtete zusammen mit ihrem Ehemann, der über diverse Grundstücke verfügte, am ... 2001 ein gemeinschaftliches notarielles [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2021 (1 K 1004/20)

Festsetzung der Energiesteuerentlastung i.R.d. Betriebs einer Biogasanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und Landwirt. Im Rahmen seines von ihm ererbten und [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 119/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 120/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer Spielhalle Spiel- [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 2/20 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Feststellung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. Januar 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2018 (Beschluss vom 9. Mai 2018) aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 476/17)

Anspruch auf Freistellung sowie auf Erstattung von Abzugsteuern bei einer AG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 7/20)

Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlust...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.05.2017 – 5 K 841/16 aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2014 [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 6 KA 20/20 B)

Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von BlutgerinnungsfaktorenBeachtung des WirtschaftlichkeitsgebotsDivergenzrüge im...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juni 2020 (L 3 KA 54/16) wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2021 (VI ZR 140/20)

Keine Begrenzung der Rentenbeträge auf den Kapitalhöchstbetrag im Rahmen des von der Versicherung des Unfallgegners zu zahlenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 125/20)

Klageabweisung bei Änderungskündigung trotz Annahme des VertragsangebotsKostenlast des Arbeitnehmers bei überflüssiger Klage gegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. März 2020 - 12 Ca 3112/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]