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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (2 Sa 360/20)

Zulässige Änderung der Arbeitsbedingungen im Falle der Hinnahmepflicht durch den ArbeitnehmerZeitpunkt der Kündigung als Prüfungsmaßstab...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 18.11.2020 zum Az.: 11 Ca 87/20 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.03.2021 (12 V 16/21 AO)

Rechtmäßigkeit der Höhe von in Ansatz gebrachten Säumniszuschlägen für die Zahlung der Umsatzsteuer sowie deren Verzinsung

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 25.05.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2020 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung im Klageverfahren 12 K 3010/20 AO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (4 U 130/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fehlende Kausalität eines täuschungsgleichen Verhaltens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.02.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (24 U 101/20)

Anspruch auf ArchitektenhonorarEinwand von Planungsfehlern und ÜberwachungsfehlernKoordinierung von Beteiligten an einem Bauvorhabe...

Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das am 19.06.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster bewilligt, soweit sie widerklagend die Verurteilung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 206/20)

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für StudiumWeite Auslegung des Begriffes hochschulrechtliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2020 - 4 Ca 204/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2021 (II ZB 17/19)

Beschwerde im Rahmen der Klage eines Testamentsvollstreckers über den Nachlass eines Kommanditisten einer Publikumsfondsgesellschaft...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2019 aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten hinsichtlich seiner auf die Durchführung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2021 (8 U 89/17)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 8 U 89/17 v. 12.01.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Aktenzeichen 7 O 353/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 7/19 R)

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2021 (1 BvR 2152/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (5 Sa 295/20)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Tod des ArbeitgebersBesonderes Arbeitsverhältnis einer PflegekraftBeschränkter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.10.2020 - 11 Ca 179/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (L 3 R 25/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Verwertbarkeit eines psychiatrischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (4 M 140/20)

Teilnahme einer einem Absonderungsrecht unterliegenden und zur Insolvenztabelle für den Ausfall angemeldeten Forderung an der Verteilung...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin gegenüber einer Drittschuldnerin erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die Antragsgegnerin setzte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2021 (6 S 452/20)

Festsetzung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer hinsichtlich Zugehörigkeit durch Mitgliedschaft einer atypisch stillen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2019 - 10 K 8270/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 17/19 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des...

Auf die Revision der Klägerinnen und Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 34/19)

Pflicht des Steuerpflichtigen zur Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten hinsichtlich geringfügiger Beträge

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2019 – 5 K 1626/19 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2015 und 2016 betrifft. Die Einkommensteuer 2016 wird unter [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 37/19)

Abzugsfähigkeit einer zweckgebundenen Spende an einen Tierschutzverein zur Unterstützung eines bestimmten Tiers

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.12.2018 – 10 K 1568/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln —Vollsenat— zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 23/19)

Maßgeblicher Zeitraum für die Berücksichtigung der Herabsetzung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Kirchensteuer aufgrund der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.06.2019 – 2 K 1544/17 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (34 U 206/20)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AnlageberatungVergabe eines NachrangdarlehensNichtzustandekommen eines Vertrages über Kapitalanlageberatung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2021 (3 U 106/20)

Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines AutokaufsTreuwidrigkeit des Widerrufs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2020 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-21 O 305/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 235/20)

Keine Klage auf künftige LeistungKein Anspruch auf höheren NachtzuschlagAuslegung arbeitsvertraglicher Regelungen hinsichtlich Bezugnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juni 2020 - 2 Ca 1764/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 3/19 R)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungEigenbauvorhaben unter Beteiligung privater HelferAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 44/18)

Ertragsteuerliche Behandlung außerrechnungsmäßiger und rechnungsmäßiger Zinsen aus einem als Direktversicherung ausgestalteten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.03.2018 – 3 K 2049/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2021 (L 3 AS 105/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnbegründetheit der Berufung und Unzulässigkeit der Klage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (II R 10/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-) Personengesellschaft hinsichtlich des verminderten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.01.2018 – 4 K 1043/17 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (II R 11/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (unter-) Personengesellschaft hinsichtlich des verminderten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.01.2018 – 4 K 1044/17 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2021 (II R 3/19)

Beteiligung des Erben am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2018 – 3 K 533/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2021 (5 Sa 67/20)

Unbegründete Änderungsschutzklage bei überflüssiger ÄnderungskündigungKeine nachträgliche Änderung von Arbeitsbedingungen nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Juli 2020 - 15 Ca 3/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2114/18)

Finanzamtliche Nichtbeachtung des Bestands eines steuerlichen Einlagekontos

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 1827/18)

Ausstellung einer Bescheinigung für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2021 (5 StR 339/20)

Antrag des beigeordneten Verteidigers zur Feststellung der Erforderlichkeit seiner Anreise am Vortag der vor dem Senat stattfindenden...

Es wird festgestellt, dass die Anreise des Verteidigers Rechtsanwalt P. aus Eschweiler am Vortag der Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 29. April 2021 erforderlich ist. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2021 (3 Sa 397/17)

Behandlungsfehler eines Chefarztes als KündigungsgrundZumutbarer Anspruch auf WeiterbeschäftigungKein Auflösungsanspruch mangels...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2017 - 1 Ca 383/16 - (Ziff. 1) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2118/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Entschädigungszahlung für die bauliche Nutzung der Nachbargrundstücksgrenze

1 Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. Januar 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. August 2020 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Einkünfte um 149.000 € gemindert werden. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2021 (L 9 AY 14/21 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Januar 2021 dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 2 SO 112/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Gebührenanspruch für ein AussetzungsverfahrenKein einheitlicher...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2020 aufgehoben und die Vergütung der Beschwerdegegnerin aus Prozesskostenhilfe für das Aussetzungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 8 BA 8/21 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAuffangstreitwert in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2021 (1 Ws 82/21)

Hemmung der Dreijahresfrist für staatlichen RechtserwerbHemmung des staatlichen Rechtserwerbs wegen fehlender Einzelvollstreckungsmöglichkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führte im Jahr 2013 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2021 (4 K 802/19)

Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer; Zugehörigkeit des Wohnhauses zwingend zu der wirtschaftlichen Einheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Befugnis des Finanzamts, einen Änderungsbescheid zu erlassen. Anlässlich des Todes von A am 08.02.2015 reichte die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 889/15)

Gewährung von Kindergeld gegenüber einem behinderten Kind; Eintritt der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt für seine am ....08.1968 geborene Tochter A die Gewährung von Kindergeld. Frau A [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2021 (3 Sa 261/19)

Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter StellenbesetzungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Kausalzusammenhang von rechtswidrigem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.06.2019 - 10 Ca 3327/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2021 (12 W 488/21)

Beschwerde in einer RegistersacheReichweite der Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die 'ursprüngliche Zwischenverfügung vom 17.11.2020 in Verbindung mit [dem] Schreiben vom 02.02.2021' des Amtsgerichts - Registergericht - Nürnberg (Gz. HRA ......) wird [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2021 (I R 80/17)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Abtretung des Anspruchs auf Dividendenzahlungen auf von einer Bank gehaltene...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 16.02.2016 – 6 K 2600/13 und die (Teil–)Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.08.2013 aufgehoben. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 1163/17)

Anwendung des systembezogenen Schachtelprivilegs auf der Ebene einer Mitunternehmerschaft aus Anlass des unterjährigen Erwerbs der...

1. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 14. April 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2014 wird insoweit [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2021 (I R 1/18)

Umfang des sachlichen Geltungsbereichs des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958Ertragsteuerliche Behandlung...

Die Revision der Klägerin wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2011 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2021 (I R 61/17)

Umfang des sachlichen Geltungsbereichs des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958Ertragsteuerliche Behandlung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.03.2017 – 3 K 383/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2021 (L 3 R 75/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlendem Nachweis einer Aufhebung oder zeitlichen Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2021 (6 U 17/20)

Ansprüche wegen MarkenverletzungWort- und Bildlogo ALPA TOBACCOWarenähnlichkeit zwischen E-Zigaretten sowie Zubehör und Sisha-Taba...

Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (14 K 3658/16 H(L))

Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag

Der Haftungsbescheid vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2021 (10 Sa 804/20)

Wirksame Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenKündigung wegen narzisstischer PersönlichkeitsstörungAbgestufte Darlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 17.07.2020 - 7 Ca 1267/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2021 (1 U 81/20)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über den Abriss eines GebäudesVerletzung einer Mitwirkungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]