2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21)

Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines AufhebungsvertragsGebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2021 - 18 Sa 1124/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2022 (8 AZR 208/21 (A))

Erbringung der Persönlichen Assistenz gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRKLebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 U 179/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBedeutung einer SacheGegenstand des konkreten Prozesses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juli 2021 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht auf 10.000 Euro [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 1104/21)

Ermittlung der gewerblichen Einkünfte durch Einnahme-Überschluss-Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für die Jahre 2009 bis 2015, mit der der Prüfungszeitraum der - im Zeitpunkt [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2022 (III R 9/20)

Rückwirkung im SteuerrechtBilanzierender SteuerpflichtigerKeine Gewährung von Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 318/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei einer KrebserkrankungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 320/20)

Schriftliches Verlangen als einseitiges tarifliches GestaltungsrechtAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsParallelität...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 101/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Berechtigung des [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2022 (III R 1/21)

Parallelentscheidung zu BFH III R 33/20 v. 07.04.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.12.2020 – 10 K 2769/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 R 85/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erhebung der Einrede der VerjährungKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (L 17 R 534/19)

Erstattungsansprüche eines Rentenversicherungsträgers gegen einen Träger der VersorgungslastEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2022 (6 U 185/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Mediator nach § 7a BORA auf dem Briefbogen eines Steuerberaters

Die Berufung des Beklagten gegen das am 1.9.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Dieses und das [...]
EuGH - Schlussantrag vom 24.02.2022 (C-637/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Stadtkarte - Richtlinie (EU) 2016/1065...

I. Einleitung Gutscheine unterschiedlicher Arten sind heutzutage auf dem Markt sehr gebräuchlich (z. B. Geschenkgutscheine und Guthabenkarten, die bei unterschiedlichen Verkaufsstellen verwendet werden können). Obwohl [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (IX ZR 250/20)

Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Entsprechung der aus einem Lizenzvertrag herrührenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Anfechtungsanspruch zum Nachteil [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2022 (2 BvR 1030/21)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Billigkeitsgesichtspunkten

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2022 (1 W 310/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung von EintragungsanträgenUnzureichender Wirkungsnachweis von BewilligungserklärungenVertretungsmacht...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (12 U 254/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Motorradsturz in einer BaustelleVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenErforderlichkeit von...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. wird das am 6. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 173/19, abgeändert. Die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 1946/21 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 720/21)

Erweiterte Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten im finanzgerichtlichen Verfahren hinsichtlich Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Zufluss von Zinsen beim Kläger. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (I ZR 2/21)

Unterlassungsanspruch einer weltberühmten Sängerin gegen die Verwendung ihres Bildnisses und ihres Namens; Eingriff in den vermögenswerten...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende Klägerin ist eine [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2022 (IX ZB 5/21)

Inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts zu von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (10 U 13/21)

Bereitstellung von Technik zur mobilen VerkehrsüberwachungKeine Inanspruchnahme von MessequipmentNichtigkeit einer Zahlungsverpflichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Cottbus vom 26.01.2021, Az. 6 O 320/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (VII ZR 320/21)

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 550/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 3515/20)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber der Finazbehörde; Erteilung einer Auskunft über...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kläger wird beim [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2022 (L 8 BA 62/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit pädagogischer Mitarbeiterinnen in der Sprachförderung und Elternbildung bei Kindern mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2022 (L 4 R 73/15)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines SporttrainersFunktion als Trainer und Vorstandsvorsitzender eines SportvereinsAbgrenzung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. 3. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (21 Sa 1128/21)

Bestandteile des Bruttoverdienstes im Referenzzeitraum von zwölf Monaten bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Sicherheitsdienst...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10. Juni 2021 - 11 Ca 10392/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 20,40 % und die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2022 (28 U 55/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen WohnmobilsUnzulässige AbschalteinrichtungNeuer Sachvortrag in der BerufungsinstanzVerschulden...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. [...]
EuGH - Urteil vom 24.02.2022 (C-605/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Zeitliche Anwendbarkeit...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2022 (2 U 19/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVorrichtung zum lokalen Aufstechen einer HautPermanent Make-upPatentauslegung...

I. Die Berufung gegen das am 8. Juli 2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2022 (8 W 457/22)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungAntrag auf Niederschlagung von Gerichtskosten für die Erstellung eines SachverständigengutachtensBegriff...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 12.01.2022, Az. 23 O 564/20, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hatte mit einer beim Landgericht Amberg seit August 2020 anhängigen Klage [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (VII ZR 13/20)

Hemmung der Verjährung durch die Erhebung einer Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs i.R.v. Gewährleistungsansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die im Berufungsverfahren auf Zahlung gerichteten [...]
EuGH - Urteil vom 24.02.2022 (C-582/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 und 168 - Recht auf Vorsteuerabzug...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.2022 (2 Sa 453/20)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteUngerechtfertigte AbmahnungVerhältnismäßigkeitsprüfung bei Abmahnungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2020 – Az.: 12 Ca 1920/19 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 07.06.2019 erteilte Abmahnung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2022 (L 12 P 25/20 KL)

Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit einer AufsichtsanordnungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der sozialen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (3 K 1298/21 Erb)

Abziehbarkeit eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit gegen einen Erblasser bei der Erbschaftsteuerfestsetzun...

Der Bescheid vom 20.07.2020, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.12.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021, wird dahingehend geändert, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von X EUR als [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (VII ZB 41/21)

Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2021 - 34 T 1673/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (23 Sa 1254/21)

Pfändbarkeit tariflicher Corona-PrämieCorona-Prämie als ArbeitseinkommenKeine Ausnahmen nach §§ 850a ff. ZPO für tariflich gewährte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2021 - 60 Ca 4929/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Frage der Pfändbarkeit der Corona-Prämie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (10 AZR 99/21)

Begründung des KlageantragsAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine bezahlte tarifliche Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2020 - 6 Sa 695/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.02.2022 (6 V 1556/21)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des beim FA einspruchsbefangenen Haftungsbescheides wegen rückständiger Abgaben

Die Vollziehung des beim Antragsgegner einspruchsbefangenen Bescheides vom 03.12.2020 über die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers wegen rückständiger Abgaben der A GmbH wird ausgesetzt bis zur Bestandskraft, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (33 U 7/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anmeldung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (3 O 209/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 23.02.2022 (7 K 100/19)

Auslegung einer Klageschrift; Abgrenzung der sachlichen von der örtlichen Zuständigkeit der Behörde; Erlass einer Kindergeldrückforderung...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2018 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2022 (11 Sa 339/21)

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage, da der Arbeitgeber den Nachweis, dass der gekündigte Arbeitnehmer Rechnungen manipuliert hat,...

Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2021 - 15 Ca 2084/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2022 (5 K 977/19 U,AO)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014 vom 15.08.2017, jeweils in Gestalt der Änderungsbescheide vom 06.06.2018, sowie die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 vom 10.10.2017, jeweils in Gestalt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2022 (7 K 118/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünfte aus der Stromveräußerung und Bilanzierung von Windkraftanlagen als notwendiges...

Streitig ist, ob Einkünfte aus der Stromveräußerung gesondert und einheitlich festzustellen sind und ob die sich im Eigentum der jeweils Beteiligten befindlichen Windkraftanlagen (WKA) als notwendiges Betriebsvermögen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2022 (8 K 1841/18)

Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug durch Einbeziehen eines Steuerpflichtigen in eine Mehrwertsteuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 4/5 die Klägerin, zu 1/5 der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2022 (22 U 206/21)

Schadensersatzansprüche wegen einer Unterbrechung der StromversorgungRechtzeitige und geeignete Information über die Unterbrechung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 929/19 Erb,AO)

Berücksichtigung der Belastung mit einem Nießbrauch hinsichtlich des Vorerwerbs

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. September 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2019 wird aufgehoben, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2022 (2 E 1017/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung einer baurechtlichen Teilnutzungsuntersagung für ein Zweifamilienwohnhaus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger wohl im eigenen Namen [...]