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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 VK 1152/23)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Ausübung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich als [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KA 10/22 KL)

Klage von Krankenkassenverbänden gegen einen Schiedsspruch zur Höhe der Vergütung für Leistungen von einer Univeritätsklink betriebenen...

1. Der Beschluss der Beklagten vom 06.10.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Festsetzung der Vergütung der Hochschulambulanzen der Beigeladenen für die Jahre 2019 und 2020 unter Beachtung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KR 149/22)

Anspruch eines Querschnittsgelähmten auf Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät mit elektrisch unterstütztem Handkurbelantrieb

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 KR 181/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung gegenüber gesetzlicher KrankenkasseAnspruch auf Kostenerstattung Hörgerät über Festbetrag hinausHörgeräteversorgung...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 BA 27/20)

Abhängige Beschäftigung Ladendetektiv mit SubunternehmervertragScheinselbstständigkeit eines LadendetektivsEingliederung Ladendetektiv...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2023 (L 8 KR 485/19)

Bezug von Mutterschaftsgeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitgeberzuschusses zum MutterschaftsgeldKein Abzug von Beiträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2023 (L 1 SF 921/22 B)

Verjährung von RechtsanwaltsgebührenFälligkeit Rechtsanwaltsvergütung bei Ruhen des VerfahrensVoraussetzungen für Ruhen des VerfahrensRechtsanwaltsvergütung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2022 (S 20 SF 8/22 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 2069/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKein automatisches Ende nach einem KrankengeldbezugKeine analoge Anwendung von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2019 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 1768/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 LW 3186/22)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Alterssicherung der LandwirteRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2463/22)

Anspruch auf Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB VIBerücksichtigung eines GrundrentenzuschlagsVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2497/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 01.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 R 788/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 KR 371/23)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungNachweis des erzielten EinkommensGeltung der Dreijahresfris...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 BA 1650/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines DienstleistungsvertragsAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Golflehrer für den Kläger ab [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2023 (L 3 AL 41/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid mit Widerruf einer erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2020 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2023 (L 1 KR 2/23 D)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von betrieblichen Altersrenten und Riester-RentenKeine...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge in der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 6/23 D)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von KurzarbeitVorliegen eines erheblichen ArbeitsausfallsErmittlung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.080,- € festgesetzt. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1138/23)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen fehlender MitwirkungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Versagung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1970/22)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Gerichtsbescheids gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 41/22 D)

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten MenschenAnforderungen an den ArbeitsplatzBeschäftigung mit einer Mindeststundenzahl...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gleichstellung nach § 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 10 KR 98/22 KH)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nach dem Erleiden eines Schlaganfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 11 KR 510/22)

Kostenübernahme für eine durchgeführte Hodenprothesenimplantation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Münster vom 15.06.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2023 (L 3 BA 51/21)

Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen die Arbeitgeber auf Nachzahlung nicht gezahlter Sozialversicherungsabgaben für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2023 (L 7 KA 5/20 KL)

Stellungnahmerecht Spitzenverband der Ergotherapeuten trotz Ausschluss Ergotherapie als HeilmittelRecht zum Abschluss HeilmittelvertragStellungnahmerecht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, im Rahmen von Änderungen der „Richtlinie über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2023 (L 10 KR 259/22)

Nichtdurchsetzbarkeit des an sich begründeten Anspruchs auf Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur GKV wegen Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 4/22)

Neufeststellung einer Versichertenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von Versicherungszeiten wegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege der Neufeststellung die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 35/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Aufhebung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2023 (L 6 P 11/23 NZB)

Strafzahlung wegen verzögerter Bescheidung eines Antrags auf PflegeleistungenZulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfristung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2023 (L 28 KR 432/21)

Umdeutung Antrag auf medizinische Rehabilitation bei gesetzlicher Rentenversicherung in RentenantragWiedereinräumung Gestaltungsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Potsdam vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 28/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Maurer- und BetonbauerarbeitenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 R 184/21)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer persönlicher Entgeltpunkte im Hinblick auf Beitragszeite...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 BA 13/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfen nach dem SGB VIII für einen Träger der JugendhilfeRechtmäßigkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 28. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 30/21)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 27/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Entsorgung von BauabfällenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 796/21 KH)

Anspruch eines Plankrankenhauses auf Vergütung einer stationären antibiotischen Krankenhausbehandlung wegen eines Harnweginfekts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2021 abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 KR 186/20)

Zahlung von Krankengeld unter der Bedingung dass die Krankheit selbst zur Arbeitsunfähigkeit führt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 49/23)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.03.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 179/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale im Zusammenhang mit einer vermeitlich fehlerhaften Abrechnun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 741/22)

Zahlung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 501/19)

Anspruch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zeitraums...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2023 (L 3 BA 8/23 B ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und der Klage in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle mit dem berichtigten Datum vom 21. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2023 (L 11 KR 900/22 B)

Anspruch des Betreibers eines Krankenhauses auf vorläufige Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale für die stattgehabte...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2022 abgeändert. Der Streitwert für das vor dem Sozialgericht Stuttgart anhängig gewesene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 310/20)

Berufung des Versicherungsträgers in einem Verfahren wegen der Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.2.2020, soweit es den Bescheid vom 12.4.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.7.2018 hinsichtlich des Zuschusses zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2023 (L 7 BA 72/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einenn Beitragsbescheid zur Sozialversicherung für Mitarbeiter im vom Kläger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.08.2023 (L 2 KR 8/22)

Voraussetzungen für OPS-Kode 8-98f bei KrankenhausbehandlungRückwirkung Wortlautänderung OPS-Kode 8-98fAbrechnung Vergütung stationäre...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 7. Juli 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2023 (L 1 KR 205/23 B ER)

Antrag auf aufschiebende Wirkung der Zahlung von Beiträgen zur PflegeversicherungSofortige Vollziehung der Zahlung von PflegeversicherungsbeiträgeBeitragsbemessung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat geht davon aus, dass sich der [...]