2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.05.2023 (12 U 208/22)

Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer VersicherungRechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 02.05.2023 (I ZA 5/23)

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2023 (8 Sa 594/22)

Unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge bis zum RuhestandDarlegungs- und Beweislast für Bevollmächtigung beim...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2022 - Az.: 6 Ca 714/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2023 (10 K 1873/22)

Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages

1. Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 10. März 2022 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2020 vom 4. März 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2022 werden insoweit abgeändert, als der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2023 (1 KO 145/23)

Aufschiebende Wirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung wegen des mit dem Kostenansatz vom 10.Januar 2023 wegen des unter dem Aktenzeichen 1 K/22 geführten Verfahrens verbundenen Leistungsgebots selben Datums wird für die Zeit vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2023 (2 BvR 924/21)

Verfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts...

Das Schlussurteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Dezember 2020 - 23 C 81/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.04.2023 (101 VA 162/22)

Voraussetzungen der Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Mitglieder in der Insolvenz einer Genossenschaft

I. Der Antragstellerin wird auf ihren Antrag vom 23. Januar 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2023 (4 K 55/20)

Erstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr eines Kfz

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr eines Kraftfahrzeugs. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 09.07.2019 in A, B, ein Kraftfahrzeug der Marke [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2023 (XI B 101/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund unterbliebener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2022 – 11 K 11010/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2023 (AnwZ (Brfg) 6/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2023 (11 U 244/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungRückerstattung von Beiträgen zur privaten KrankenversicherungWirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.08.2022 - 15 O 142/22 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2023 (6 WF 59/23)

Anfallen einer Einigungsgebühr in Kindschaftssachen gemäß § 1666 BGB

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 (23 F 49/21) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2023 (L 7 AS 362/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnstatthaftigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2023 (14 Sa 1300/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsverlangen aus § 15 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21.7.2022 – 10 Ca 80/22 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2023 (10 K 1193/20 K,G,F)

Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) einer GmbH aufgrund einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2023 (19 Sa 1153/22)

Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Oktober 2022 - 1 Ca 255/22 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die hilfsweise [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 37 SF 127/20 EK AS)

Entschädigungsanspruch im Sozialgerichtsverfahren aufgrund überlanger VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer bei Vorliegen mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam unter dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2023 (4 K 1072/20)

Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Ermittlung der jährlichen Veräußerungsgewinne aus den Ausschüttungen einer GmbH im...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 2015 und 2016 um die Berücksichtigung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 17/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
EuGH - Urteil vom 27.04.2023 (C-537/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet...

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen gebietsfremde Spezialimmobilienfonds für Immobilieneinkünfte, die sie auf dem Staatsgebiet dieses [...]
EuGH - Urteil vom 27.04.2023 (C-192/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 Abs. 1 - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 463/22)

Zweckbefristeter ArbeitsvertragArbeitsvertrag mit auflösender BedingungEigenart der Arbeitsleistung als sachlicher BefristungsgrundDringende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2021 - 13 Ca 1354/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2023 (IX ZR 99/22)

Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 29. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 72/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Lohnbuchhalters auf der Grundlage eines Vertrags über freie MitarbeitAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 793/22)

Voraussetzungen eines TeilurteilsAuskunftsanspruch des Arbeitgebers über die vom Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2022 - 5 Ca 228/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2023 (11 Sa 766/22)

Bestimmung des Arbeitsortes eines FlugbegleitersHeimatbasis als gewöhnlicher Arbeitsort eines FlugbegleitersKeine Anwendung des Schriftformerfordernisses...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. März 2022 – 10 Ca 8310/20 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2023 (4 E 346/23)

Bestellung eines Praxisabwicklers durch die zuständige Steuerberaterkammer zur Abwicklung eines Gewerbebetriebs eines Verstorbenen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2023 (6 A 196/22)

Abweisung einer Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.929,89 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den der [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 487/19 E)

Bemessung der Restnutzungsdauer für verschiedene Gebäude nach Absetzung für Abnutzung (AfA)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, zuletzt geändert durch Bescheid vom 24.01.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 153/22)

Umfang des Schadensersatzes aus einem VerkehrsunfallMehrkosten für die ersatzweise Anschaffung eines Kraftfahrzeugs nach einem VerkehrsunfallErstattung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.07.2022 verkündete Teil- und Schlussurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 331/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (10 U 100/22)

Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verlust eines Schlüssels für die SchließanlageSchadensersatz...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2022, Az. 1 O 162/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 63/22 D)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2280,05 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2023 (6 W 6/23)

Nachfestsetzung zum Kostenfestsetzungsbeschluss bezüglich der BerufungskostenNachfestsetzung der Umsatzsteuer im KostenfestsetzungsbeschlussRechtskraft...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss II. Instanz des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Rechtspfleger - vom 04.11.2022, Az.: 12 O 169/16, wird zurückgewiesen. 2. Nach [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 65/21)

Berechnung unfallbedingten VerdienstausfallschadensAusgleich von Erwerbsschäden aufgrund eines VerkehrsunfallsAusgleich vermehrter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.03.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 189/16, teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2023 (14 K 1477/21 Kg)

Kindergeldanspruch einer portugiesischen Staatsangehörigen

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18. März 2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2021 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für das Kind A für die Monate [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2023 (4 E 347/23)

Bestellung eines Praxisabwicklers durch die zuständige Steuerberaterkammer zur Abwicklung eines Gewerbebetriebs eines Verstorbenen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.4.2023 wird [...]
EuGH - Urteil vom 27.04.2023 (C-677/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2023 (VII ZR 144/22)

Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 2091/22 AO)

Anspruch auf Durchführung der Außenprüfung durch einen bestimmten Außenprüfer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und - falls ja - ob eine bei der Klägerin vorgesehene Außenprüfung durch einen [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 759/21 E)

Steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für sog. 'Essen auf Rädern' als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Der Kläger und seine zwischenzeitlich [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 12/22)

Keine Rentenversicherungspflicht einer Dozententätigkeit für eine staatlich anerkannte BerufsfachschuleAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor des Urteils des Sozialgerichts sich auf den Zeitraum vom 10. Mai bis 31. Dezember 2016 bezieht. 2. Die Beklagte trägt die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2023 (10 Sa 7/22)

Überwachungspflichten des Treuhänders im RestschuldbefreiungsverfahrenKenntnis über die Abtretung einer Forderung i.S.d. § 407...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 153/21 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.573,34 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.04.2023 (4 U 88/21)

Ansprüche auf Löschung einer Gesamtgrundschuld unter MiteigentümernVerjährung des Anspruchs auf Löschung einer dauerhaft einredebehafteten...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 15.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 60/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 155/21)

Erstattung von Fahrtkosten für eine ambulante Behandlung durch die gesetzliche KrankenversicherungVoraussetzungen für die Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 38,80 € zu erstatten. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (11 K 2345/19)

Gesonderte Feststellung des Verlusts zum Zwecke des Vortrags gemäß § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG; Vertagung einer Verhandlung aus erheblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den ihm erwachsenen Verlust aus seiner Beteiligung an der Z Holding [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2023 (10 C 23.523)

Beschwerde eines Prozessvertreters hinsichtlich der Heraufsetzung des Streitwerts

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. März 2023 wird der Streitwert für das Verfahren Au 6 K 22.2400 auf 7.500,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2023 (4 K 394/21)

Verspätungszuschlages im Fall der verspäteten Abgabe der letzten Umsatzsteuererklärung einer beendeten Gesellschaft

Der Bescheid für 2019 über den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer vom 11. Februar 2021 und der Einspruchsbescheid vom 06. Mai 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2023 (L 5 KR 85/20)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2023 (X R 4/21)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 14.01.2021 - 3 K 1948/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023 (8 U 94/22)

Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Liste seiner Mitglieder, bestehend aus den Vor- und Zunamen, bei [...]