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LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 866/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 868/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 870/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 872/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 873/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 875/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 888/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 97/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 99/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 100/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 102/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 741/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (VI R 23/21)

Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in einem in unentgeltlich überlassenen Räumlichkeiten geführten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 - 2 K 157/20 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ...2020 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 843/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 845/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 847/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 862/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 863/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 865/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 867/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/20 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 869/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 871/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 874/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 887/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 889/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 96/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 98/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VK 2721/21)

Anspruch auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel nach dem BundesversorgungsgesetzAnwendbarkeit der Grundsätze der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 25/22)

Zeitliche Grenzen der Zurücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 3 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.03.2022 – 15 K 1055/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob ein [...]
FG Münster - Beschluss vom 20.04.2023 (9 V 168/23 E)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finazbehörde; Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsakts wegen ernstlicher Zweifel...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist XXX [Berufsbezeichnung] und wird durch den Antragsgegner zur Einkommensteuer veranlagt. Im streitigen Zeitraum [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2023 (4 K 1614/22)

Berücksichtigen von Webungskosten für eine Sonderabschreibung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (hier: Mietwohnungsneubau...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 7b EStG zur Sonderabschreibung für den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (10 U 50/22)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger TäuschungVerschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des KfzKenntnis...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2023 (18 E 241/23)

Bemessen des Streitwerts mit der Hälfte des Auffangwertes in Hauptsacheverfahren auf Erteilung einer Duldung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Selbst wenn man zu Gunsten der Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 4/20)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Antragstellers für in Polen lebende KinderAnspruch auf Differenzkindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.02.2019 – 2 K 975/17 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2023 (3 Sa 86/22 B)

Feststellungsinteresse zur Klärung eines (Teil-)RechtsverhältnissesSachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 ZPOEinstandspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.11.2021 (Az: 2 Ca 128/21 B) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und lediglich hinsichtlich der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2023 (3 Sa 87/22 B)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 3 Sa 86/22 B v. 20.04.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.11.2021 (Az: 2 Ca 137/21 B) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und lediglich hinsichtlich der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2023 (3 Sa 88/22 B)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 3 Sa 86/22 B v. 20.04.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.11.2021 (Az: 2 Ca 129/21 B) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und lediglich hinsichtlich der [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2023 (IX ZR 209/21)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs;...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.04.2023 (9 U 67/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2023 (20 W 82/23)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Notarbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotOHöhe der Verfahrensgebühr

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnerinnen im Beschwerdeverfahren entstandene [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.04.2023 (9 K 39/23)

Formwirksamkeit eines durch einen Rechtsanwalt elektronisch gestellten Kindergeldantrags in eigener Sache

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldantrag formwirksam gestellt worden ist. Der Kläger, der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2023 (L 4 R 169/15)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen BürgermeistersBeitragspflichtigkeit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher BürgermeisterEhrenamtliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 11. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2010 aufgehoben. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 259/21 G,F)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2010, 2011, 2012 und 2013 vom 27.02.2017 und für 2014 vom 25.09.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.01.2021, werden aufgehoben. Die Bescheide über die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 666/21 E,G)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.01.2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2021, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festgesetzten [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 280/21 E,G)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2014 vom 12.05.2021 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festgesetzten Beträge wird dem Beklagten übertragen. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 328/21 E)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 18.09.2014, für 2009 vom 28.07.2015, für 2010 vom 20.11.2015 und für 2011 vom 20.11.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2021, werden nach Maßgabe der [...]
BSG - Beschluss vom 20.04.2023 (B 5 RS 7/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 757/20)

Anspruch auf Vergütung der Vorsteuer

Der Bescheid vom 08.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2020 wird dahingehend geändert, dass für den Zeitraum Januar bis Dezember 2017 Vorsteuern in einer Höhe von ... € zu vergüten sind. Die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 20.04.2023 (10 W 69/23)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseberichterstattung über die angebliche Liebesbeziehung einer prominenten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2023 in Gestalt des Beschlusses vom 6. April 2023, mit dem der Gebührenstreitwert für das Verfahren zum Aktenzeichen [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 53/20)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags der Komplementär-GmbH einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.08.2020 – 6 K 200/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. In der [...]