2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 26.04.2023 (X R 4/22)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Spenden in den Vermögensstock einer StiftungAbzugsschädlichkeit der Gewährung eines Darlehens...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.07.2021 - 5 K 1378/19 sowie der Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.05.2021 - 5 K 1378/19 über die Übertragung des [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2023 (10 AZR 137/22)

Stufenklage gem. § 254 ZPOAuskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB)Rechtsdogmatische Begründung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 217/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 420/21)

Vertragliche Nebenpflicht des Wohnraummieters zur Gewährung des Zutritts zu seiner Wohnung gegenüber dem Vermieter bei konkretem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 269/21)

Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 27. Zivilsenat - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 239/21)

Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (XII ZR 83/21)

Bemessung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 8. März 2023 festgesetzt auf bis zu 185.000 [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 3367/20 G)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Zusammenhang mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2011 vom 29.6.2018 und für 2013 vom 13.5.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2020, werden in der Weise geändert, dass statt der Kürzung des Gewerbeertrags um [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (VIII ZR 136/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf 85.983,92 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2023 (X B 102/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung einer Einmalzahlung aus einem Pensionsfonds...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.09.2022 – 11 K 1328/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 425/22 E)

Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 AL 2575/21)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung türkischer Beschäftigungszeiten bei der AnwartschaftszeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2023 (4 U 2230/22)

Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen im Hinblick auf die bloße Bereitschaft des Versicherers zu einem Schlichtungsverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 236/21)

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 KA 19/22 KL)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter LeistungenSchiedsspruch bezüglich der Wirtschaftlichkeit ärztlich verordneter LeistungenPrüfvereinbarungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2023 (L 9 KR 26/21 KL)

Nutzenbewertung eines neuen ArzneimittelsBewertung eines Arzneimittels als neuer WirkstoffEinstufung eines Arzneimittels als neue WirkstoffkombinationZulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist [...]
FG Köln - Urteil vom 26.04.2023 (5 K 1403/21)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO); Unzulässiger Eingriff in das Existenzminimum...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.5.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 2.6.2021 verpflichtet, auf der Grundlage von § 163 Abs. 1 AO eine abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2023 (13 U 69/22)

Haftung des Herstellers eines Arzneimittels wegen Ängsten eines Patienten aufgrund möglicher Verunreinigungen des Präparats

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.2.2022 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2023 (10 AZR 163/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSystematik der Wortauslegung eines TarifvertragsKrankengeld als Lohnersatzleistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2022 - 10 Sa 1085/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.04.2023 (L 6 AS 600/20)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Oktober 2020 abgeändert, soweit das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung von dessen Bescheid vom 30. Januar 2018 in Gestalt des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2023 (8 U 127/21)

Abweisung der Klage gegen ein Krankenhaus wegen Aspiration von Nahrung durch ein Kleinkind anlässlich der intravenösen Gabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn aufgehoben und die Klage gegen sämtliche Beklagte abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2023 (27 U 7201/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.11.2022, Aktenzeichen 033 O 2096/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.04.2023 (11 K 286/22)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen Ehemann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 253/22)

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des ArbeitnehmersZwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2023 (II R 38/20)

Anforderungen an die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStGErfordernis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2020 - 5 K 35/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2023 (II R 10/21)

Beginn der Festsetzungsverjährung der GrunderwerbsteuerVoraussetzungen der Beendigung der Anlaufhemmung durch die Anzeige des ErwerbsvorgangsRechtsfolgen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 - 8 K 3173/18 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2023 (II R 19/20)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine GesellschaftBerücksichtigung von Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 5 K 2191/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 13/23)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2023 (6 A 10047/23.OVG)

Rechtswirkung der Festsetzung der Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag bei Erledigung; Festsetzung einer Erstattung der gezahlten...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2022 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 386/23)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungUnmöglichkeit einer Weiterführung des Haushalts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 863/22)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer KlageErforderlichkeit des unbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2023 (3 K 22/23)

besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; Steuerberatungsgesellschaften haben das beSt seit dem 1.1.2023 zu nutzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sonstige Einkünfte des Klägers aus Renten aus den Vereinigten Staaten von Amerika dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Keine Verfahrensbeendigung durch eine einseitige Erledigungserklärung einer noch nicht rechtshängigen Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Klägers, dem Land Sachsen-Anhalt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung, nachdem er seine Entschädigungsklage gemäß § 202 Satz 2 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.04.2023 (4 U 1911/22)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.08.2022 - 5 U 332/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (6 U 78/22)

Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf UnterlassungUnterlassung des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung durch Rechtsanwalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 1 O 174/21, teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (17 U 1/22 Kart)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und AugenklinikNachbesetzung eines VertragsarztsitzesBewerbung um einen Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2021, Az. 3 O 240/19, abgeändert und dahin neu gefasst, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2023 (6 W 30/23)

Festsetzung von Reisekosten des ProzessbevollmächtigtenFestsetzung von außergerichtlichen RechtsanwaltskostenFestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 23.01.2023 - Az.: 11 O 225/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (6 U 97/21)

Abmahnung wegen Rufschädigung aufgrund einer AnnonceUnterlassungsanspruch aufgrund unlauteren WettbewerbsAnspruch auf Ersatz der Kosten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.10.2021, Az. 31 O 1/21, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 26/22)

Entfall des Annahmeverzugslohnanspruchs bei Erzielung eines ZwischenverdienstesAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinseitige...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2023 (6 A 11192/22.OVG)

Darstellen des entwickelten Risiko-Tools der Industriekammern und Handelskammern als eine geeignete Prognosemethode zur Bemessung der...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. August 2022 - 4 K 112/22.NW - wird der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]
BSG - Beschluss vom 25.04.2023 (B 12 KR 20/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 2069/21)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungAnwendung der Freibetragsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 21.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 235/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheAbwägung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.12.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2023 (1 K 259/21)

50%-Grenze; abgekürzte Leibrente; Berufsunfähigkeitsrente; Berufsunfähigkeitsversicherung; Besteuerungsanteil; ergänzende Absicherung;...

Streitig ist, ob Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem Besteuerungsanteil oder dem Ertragsanteil zu versteuern sind. Die Kläger sind verheiratet und werden in den Streitjahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (11 K 73/19)

Erstattung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug (Rennwagen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug (Rennwagen). [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2023 (L 10 KR 15/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Nachkodierung von NebendiagnosenErforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 4 EG 8/20)

Partnerschaftsbonus bezüglich der Zahlung von ElterngeldErforderlichkeit der Erwerbstätigkeit eines Elternteils für den Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2020 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des an den Kläger gerichteten Bescheids vom 19. Juli 2018 in Gestalt des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 78/22)

Immaterieller Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und DiskriminierungsgrundKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.02.2020, Az. 1 Ca 333/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2023 (L 10 KR 21/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Behandlungskosten für die Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.04.2023 (7 U 125/22)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines sich nicht ordnungsgemäß festhaltenden Bus-Fahrgastes aufgrund einer schuldhaft durch den...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1517/22)

Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Inhaltskontrolle von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]