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BVerwG - Urteil vom 20.04.2023 (2 C 18.21)

Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Berufung in ein Beamtenverhältnis...

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2021 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. März 2019 wird mit der Maßgabe [...]

OLG München - Beschluss vom 19.04.2023 (15 U 5668/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.08.2020, Aktenzeichen 15 O 14566/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2023 (13 U 82/22)

Haftung wegen des Verlustes einer gefälligkeitshalber erfolgten Anlage in Krypto-WährungenVoraussetzungen der Erkennbarkeit eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9.3.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage - insgesamt - abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2023 (1 StR 14/23)

Steuerhinterziehung in Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen; Ausstellen von Proformarechnungen über steuerfreie...

1. Die ausgeschiedenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung in vier Fällen durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2012 werden wieder in das Verfahren einbezogen. 2. Auf die [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 P 2/22 R)

Schiedsverfahren über Pflegesätze und Entgelte in einem Alten- und PflegeheimAngemessenheitsprüfung der Pflegesätze und Entgelte...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Im Streit stehen Darlegungsanforderungen einer stationären [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 KR 7/22 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen KrankenpflegeHilfe in sonstigen Lebenslagen bei ObdachlosigkeitKostenübernahme einer Verordnung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (12 Sa 439/22)

Bestimmtheit einer Stichtagsregelung für Ende eines SozialplansAnspruch auf Nachteilsausgleich wegen arbeitgeberseitig veranlasstem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.05.2022 - 10 Ca 794/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 40.513,45 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.04.2023 (2 BvR 2068/15)

Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Kindergeld für ihre Tochter (...). 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des im [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2023 (VIII ZR 280/21)

Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Rückbaute...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung seines Klagebegehrens auf Zahlung eines [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 P 7/22 R)

Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären PflegeeinrichtungAufhebung eines Schiedsspruchs bezüglich der Festsetzung...

Die Revision wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die beklagte Schiedsstelle bei ihrer erneuten Entscheidung die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten hat. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 KR 5/22 R)

Übernahme Kosten Leistungen der häuslichen KrankenpflegeKostenübernahme für Blutzuckermessungen von Wohnungslosem durch gesetzliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen vom 17. November 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2023 (B 5 R 168/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2023 (4 Sa 269/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungAbgrenzung zwischen Schmähkritik und freier MeinungsäußerungSchranken des Rechts auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 20.5.2022 - 3 Ca 87/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (12 Sa 20/23)

Erhöhung aller Vergütungsbestandteile bei Erhöhung der ArbeitszeitBerücksichtigung von Zulagen bei mehr Vergütung wegen längerer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2022 - 15 Ca 884/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.05.2022 monatlich fortlaufend am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 5 BA 1846/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Erhöhung eines Arbeitsentgeltanspruchs durch Erfüllung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2023 (VI R 15/22)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.06.2022 – 13 K 82/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1. Die Revision des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 3119/18 VSt)

Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden Stromentnahmen und der entsprechenden Verwendungen...

Der Steuerbescheid vom 08. Oktober 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit mit ihm mehr als ... € Stromsteuer nachgefordert worden ist. Die weitergehende Klage wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (6 W 6/23)

Einstweilige Verfügung gegen Wegnahme des FahrzeugsKfz-Leasingvertrag mit KaufoptionBesitzentziehung eines Fahrzeugs aufgrund Ablauf...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2023 (B 6 KA 3/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2022 - L 12 KA 5005/17 - vor dem Bundessozialgericht [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2023 (6 V 357/23)

Form des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 sowie der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2023 (4 Sa 287/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen KündigungVorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 15.07.2021 - 1 Ca 997/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 271/20)

Gesonderte Wertfeststellung des Anteiles an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für Zwecke der Erbschaftsteuer erfolgten gesonderten [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 2013/17)

Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer wegen freigebiger Zuwendungen im Zeitpunkt der zuletzt geänderten...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. März 2020 im Besteuerungsverfahren mit der Steuernummer ... wird dahingehend geändert, dass die in Bezug auf den Wert des erworbenen Gesellschaftsanteiles an der 'S GmbH & Co. KG' [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (12 Sa 621/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungKein Arbeitsangebot bei einseitiger unwiderruflicher FreistellungUnzumutbarkeit der Beschäftigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.09.2022 - 1 Ca 809/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2023 (5 K 388/21)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Antrags auf abweichende Feststellung des vorgenannten Grundbesitzwertes...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. August 2017 vom 12. Juli 2018, zuletzt geändert am 15. April 2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2021 wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2023 (16 K 16130/22)

Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen im Gefolge einer Betriebsprüfung

Es wird festgestellt, dass die Klage nicht wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig ist. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2023 (3 K 475/16)

Rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit und damit zu einem Wegfall der Steuerbefreiung aufgrund einer fehlenden Regelung in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in einem begrenzten Zeitraum (17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) fehlende [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2023 (B 3 P 6/22 R)

Wirksamkeit eines Schiedsspruchs bezüglich der Pflegesätze und Entgelte einer stationären PflegeeinrichtungFestsetzung von Heimpflegekosten...

FG Köln - Urteil vom 19.04.2023 (9 K 1179/20)

Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2023 (L 5 P 11/21)

Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährung von Pflegegeld nach dem SGB XINichterweislichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2023 (11 Sa 595/22)

Aufhebungsklage betreffend den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Auf die Berufung des Aufhebungsbeklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2022 - 12 Ha 4/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Aufhebungsklage [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2023 (28 Wx 21/22)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung der Rechnungslegungsunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers vom 22. Dezember 2022 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22. November 2022 - 33 T 286/22 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16. Juli [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2023 (2 U 43/22)

Mietmängel bei GewerbemieteKündigung aufgrund Abweichung Wohnfläche von MietvertragWirksamkeit Kündigung aufgrund LärmbelästigungNacktheit...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das am 12.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-21 O 135/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2023 (II ZR 37/22)

Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1. Februar 2022 durch Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2023 (VII R 35/19)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit nicht gezahlter Lohnsteuer gegen ein Körperschaftsteuer-Guthaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.09.2019 - 8 K 8260/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG München - Beschluss vom 18.04.2023 (3 U 3704/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 31.05.2022, Az. 1 O 264/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2023 (VII R 20/20)

Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung eines GrundstücksErmittlung der wertausschöpfenden BelastungMaßgeblichkeit des Verkehrswerts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 03.07.2019 - 5 K 1042/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.2023 (5 U 6046/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung des Schadensersatzes bei einem vorsteuerabzugsberechtigten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az. 53 O 227/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2023 (7 Sa 323/22)

Personalleiter als Bevollmächtigter für die Abgabe einseitiger WillenserklärungenWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBTäuschung...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Endurteile des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 27.07.2022 - 2 Ca 136/22 und 2 Ca 137/22 - aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2023 (7 Sa 348/22)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungTäuschung durch ungültigen Immunitätsnachweis gegen COVID-19Grundsätze zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 15.09.2022 - 1 Ca 178/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (3 Sa 377/22)

Beweislast für Kündigungsgrund eines Whistle-Blowers vor und nach Inkrafttreten des HinweisgeberschutzgesetzesBegriff der Datenverarbeitungsanlage...

I. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.04.2022 - Az.: 11 Ca 450/22 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 70% und die [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2023 (VIII R 9/20)

Korrektur der doppelten Erfassung der Einkünfte eines Chefarztes bei den Einkünften aus selbständiger und aus nichtselbständiger...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.02.2019 – 14 K 2122/16 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2023 (VI ZR 345/21)

Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2023 (B 1 KR 32/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 zu bewilligen und einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (6 K 501/20 K)

Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 13.6.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.2.2020 wird in der Weise geändert, dass die bisher in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens enthaltenen und [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2023 (IX B 7/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit der Übertragung von Mitgliedschaftsrechten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.12.2021 – 13 K 579/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (12 E 248/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Rückzahlung einer Darlehensrestschuld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 741/17)

Umsatzsteuerbarkeit der Übernahme von Werbekostenbeiträge durch den Vermieter eines Einkaufszentrums für Ankermieter

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Juni 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz - Lieferungen und sonstige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (6 K 3278/19 K)

Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.11.2019 wird in der Weise geändert, dass die bisher in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens enthaltenen und als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2023 (2 Ta 37/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitZweck der Karenzentschädigung des § 74 Abs. 2 HGBStreitwertbemessung beim nachvertraglichen...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2022, Az. 6 Ca 1833/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert wird von Amts wegen auf 51.000,- € festgesetzt. A. Die Parteien [...]