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BGH - Beschluss vom 24.04.2023 (AnwZ (Brfg) 15/22)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch die Tätigkeit als juristischer Redakteur

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Dezember 2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2023 (15 Sa 125/22 B)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen bei Leistungsverweigerungsrecht des externen VersorgungsträgersGeltung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.01.2022 - 1 Ca 123/21 B - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.632,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2023 (B 5 R 8/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten einer NichtzulassungsbeschwerdeRechtsstreit...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2023 (2 U 37/17)

Schadensersatz wegen versäumter Sicherstellung der Erschließung durch die StadtSicherstellung der Erschließung durch grundbuchlich...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juli 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 4 O 458/16, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.614,53 € [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1072/22)

Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2023 (6 W 28/23)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzBeschwerde gegen eine Wertfestsetzung im einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Beschluss der Kammer für Handelssachen des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2023 (L 5 R 168/22)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen den RentenversicherungsträgerAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 8. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an ihn 359,84 € zu zahlen. II. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge die Kosten des [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.04.2023 (14 K 3066/15)

Aussetzung des Verfahrens bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten Vertreters der Ltd.; Entgegenstehen der Löschung...

Das Verfahren wird erneut ausgesetzt bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten Vertreters der ... Ltd.. I. Der Kläger war im Streitjahr zu 899/1.000 an der am ...2010 in Großbritannien gegründeten ... LP [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2023 (1 U 23/22)

Richtiger Klagegegner bei Amtspflichtverletzungen des Zulassungsausschusses für Kassenärzte

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2023 (VIa ZR 1216/22)

Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Zusammenhang...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2023 (3 ZB 23.484)

Antrag eines schwerbehinderten Beamten auf Anhebung der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.279,84 Euro [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.04.2023 (3 K 778/11)

Sofortiger Zufluss von geldwerten Vorteilen beim Arbeitnehmer durch verbilligte Überlassung von sog. restricted-Shares (beschränkt...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 vom 4. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2003 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2000 unter Berücksichtigung eines [...]

OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2023 (2 LB 331/22)

Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 21.04.2023 (27 U 699/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.01.2023, Az. 114 O 2115/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.2023 (35 U 7250/22 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.11.2022, Az. 41 O 1193/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2023 (6 U 14/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Versäumung BerufungsbegründungsfristAntrag auf Fristverlängerung der Berufungsbegründungsfrist...

1. Der Antrag des Beklagten, ihm gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2023 (12 Sa 56/22)

Die Systematik der Stufenklage i.S.d. § 254 ZPOAblösung einer Altersversorgungszusage bei schädigendem Verhalten des ArbeitnehmersDeklaratorische...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 24. Juni 2022 in der Sache 6 Ca 129/21 in Ziffer 1 hinsichtlich der Abweisung der ersten Stufe (Auskunft) der [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2023 (III B 41/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerfahren bei Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten kurz vor der...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2022 – 8 K 1749/19 aufge-hoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2023 (VIII B 144/22)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines wegen einer Erkrankung des Klägers gestellten Terminsverlegungsantrag...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2022 – 8 K 761/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2023 (1 Sa 295/22)

Prüfung der Eignung eines schwerbehinderten Menschen für eine beim öffentlichen Arbeitgeber zu besetzende StelleGerichtliche Überprüfung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein vom 04.10.2022, Az. 7 Ca 413/22, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.200,00 EUR nebst Zinsen in [...]

BVerwG - Urteil vom 21.04.2023 (3 C 11.21)

Erbringung von krankenhausindividuell abzurechnenden teilstationären Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2021 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2023 (5 U 348/21)

Erstattung von nicht angefallenen Steuern und Gebühren aufgrund erfolgter FlugstornierungenAnspruch auf Freistellung bzw. Erstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 2021, Az. 20 O 122/21, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.946,79 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2023 (4 K 1038/22)

Unzulässiges besonderes Entgelt bei zusätzlicher Berücksichtigung steuerlicher Merkmale eines Mitgliedes eines Lohnsteuerhilfevereins...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die Beitragsordnung des Klägers in Teilen zu Recht beanstandet, [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.04.2023 (3 W 6/23)

Ablehnung der beantragten Festsetzung einer Terminsgebühr nach Begleichung der Anwaltsrechnung durch die Rechtsschutzversicherung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 23.02.2023, Az. 6 O 457/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2023 (3 U 1775/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Juli 2020 (Porsche)

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 20.10.2022 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2023 (VI R 24/20)

Geltendmachung der Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch MieterAnforderungen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2019 - 4 K 120/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2023 (16 U 10/22)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verknüpfung eines Namens mit dem Begriff bankrott durch die Autocomplete-Funktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2021 verkündete Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das vorbezeichnete [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2023 (IV R 20/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten der zugleich an der Gesellschaft atypisch still beteiligten Kommanditisten einer KG aufgrund...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2020 – 1 K 10038/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (III ZR 92/22)

Schadenersatzbegehren der Miteigentümer eines Grundstücks auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens; Änderungen der Stärke oder...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 140/22)

Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 11. August 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Transportversicherer der S. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2023 (26 W 8/20 [AktE])

Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags; angemessene...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 2) bis 5) vom 23.09.2019, der Antragsteller zu 14), 15), 53) und 56) bis 61) vom 24.09.2019, der Antragsteller zu 34) und 62) vom 24.09.2019, der Antragsteller zu 44) und 45) vom [...]

BVerwG - Urteil vom 20.04.2023 (2 C 1.22)

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Beamte in Bremen; Unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen (hier: verneint...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Rechtsstreit betrifft [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (1 K 1234/22)

Minderung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges vom Arbeitgeber durch die von den...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2022 wird der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,Kirchensteuer, BAV-Förderbetrag und andere Beträge für den Zeitraum [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 2018/19)

Erstattung und Verzinsung von Kapitalertragsteuer

Unter Aufhebung des Bescheids für das Kalenderjahr 2009 vom 17. Dezember 2015 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 118/22)

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines NeubausEinhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines WerkvertragesWirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.06.2022, Az. 6 O 343/21, [...]

EuGH - Urteil vom 20.04.2023 (C-282/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14, 15 und 24 - Ladepunkte für Elektrofahrzeuge...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 335/21)

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer VersicherungspoliceFehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsvertragAusübung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 7/21)

Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen KindesAnrechnung einer Schmerzensgeldrente

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (I ZB 83/22)

Einreichnung einer Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht durch eine Partei; Ausführung der richterlichen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 10. Zivilsenat - vom 13. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (IX ZR 44/22)

Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 4. April 2019 am 1. Juli [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 95/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsVerstoß gegen das RechtsfahrgebotBezifferung des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 80/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2023 (1 U 1472/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers eines Dieselmotors vom Typ OM 651 wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12.12.2022, Aktenzeichen 10 O 1442/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 101/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 103/23)

Parallelverfahren zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 740/22)

Auslegung eines SozialplansFunktion eines konzerninternen Stellenmarktes (Clearing) wegen StandortschließungenZielsetzung einer Umzugskostenpauschale...