Verwaltung | Eintrag 5000 bis 5050 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2002 (S 7423)

1. Durch Artikel 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. 12. 1999 (BStBl 2000 I S. 13) ist § 25 c UStG - Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold - neu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2001 (S 2252)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - vom 7.8.1974 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.01.2002 (S 2430)

Mit der o. g. Verfügung hatte ich Sie über die Verlängerung der Antragsfrist für die Arbeitnehmer-Sparzulage in bestimmten Fällen rückwirkend ab dem Sparjahr 1998 durch die §§ 14 Abs. 5 und 6 5. VermBG i. d. F. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2241)

Die Vorschrift des § 15 a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2002 (S 2163)

I. Richtsätze für die Wirtschaftsjahre 1985/86 bis 1989/1990 - HMdF-Erlass vom 18. 04. 1986 - S 2163 A - 5 - II B 11 - Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2002 (S 2223)

Nach § 10 b Abs. 3 S. 1 EStG können nicht nur Geldzuwendungen als Spenden Berücksichtigung finden, sondern auch Zuwendungen von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von ,,Nutzungen und Leistungen''. Aus dem Ausschluss von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.01.2002 (InvZ1272)

Zur Frage, ob bzw. inwieweit für Aufwendungen zur nachträglichen Errichtung bzw. Erneuerung von Außenanlagen eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 gewährt werden kann, nehme ich im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.01.2002 (S 0160)

Inhaltsverzeichnis 1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO 1.1 Erstattungsansprüche bei der ESt 1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten 2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § 37 Abs. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2002 (EZ 1170)

I. BMF-Schreiben vom 11. 05. 1999 Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens vom 10. 02. 1998 (BStBl 1998 I S. 190 sowie ESt-Kartei EigZulG Karte 1) sind Genossenschaftsanteile im Sinne des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2254/2253)

Mit dem o. g. Urteil, hat der BFH zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Ferienwohnungen Stellung genommen und dabei teilweise seine bisherige Rechtsprechung geändert. Die Leitsätze lauten: 1. Wird eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.2002 (S 2253)

1. Grundsätze Einnahmen und Werbungskosten sind den Miteigentümern grundsätzlich nach dem Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.04.2002 (S 4505)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. Nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2002 (S 2230)

Inhalt 1 Allgemeines zur Annahme einer Betriebsverpachtung 2 Betriebsverpachtung im Anschluß an eine Realteilung 3 Wesentliche Grundlagen eines Betriebes 3.1 Allgemeines 3.2 Land- und forstwirtschaftliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2002 (S 7433)

Die Umsatzsteuer der Luftverkehrsunternehmen (Fluggesellschaften) für, grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr kann nach § 26 Abs. 3 UStG niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.06.2002 (S 2319- 485 - StH 223)

1. Übersendung von Veräußerungs- und Kontrollmitteilungen Die Grunderwerbsteuerstellen fügen den Veräußerungsmitteilungen für die Wohnsitzfinanzämter des Veräußerers und des Erwerbers den Vordruck ,,GrESt 19A'' bzw. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.2002 (S 0820)

Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) sieht im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein obligatorisches außergerichtliches Einigungsverfahren zwischen Gläubiger und Schuldner vor, § 305 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.02.2002 (S 0012)

Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. Februar 2000 (BStBl I S. 190), vom 27. September 2000 (BStBl I S. 1232), vom 22. September 2000 (BStBl I S. [...]

OFD München - Verfügung vom 15.03.2002 (S 2163)

Gemäß Artikel 4 §§ 1 und 2 des Euro-Einführungsgesetzes vom 09. 06. 1998 (BStBl I S. 860) kann der handelsrechtliche Jahresabschluss erstmals für das nach dem 31. Dezember 1998 endende Geschäftsjahr wahlweise in DM [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.04.2002 (S 0015/S 0550)

1 Allgemeines Ein wesentliches Ziel der Insolvenzrechtsreform ist die Schaffung eines Instruments, das dem redlichen Schuldner Gelegenheit gibt, sich von seinen rechtlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Neben der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.2002 (S 1988)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. 09. 1999 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Steuerpflichtige für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, [...]

OFD München - Verfügung vom 02.08.2002 (S 0622)

1. Nichtgewährung der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG a. F. Anhängige Musterverfahren Gegen die Besteuerung von Aufgabe- und Veräußerungsgewinn i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG a. F. nach der sog. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2002 (S 7279 A)

Es ist gefragt worden, ob eine ausländische Rechtsanwaltssozietät, die im Inland eine Kanzlei betreibt, hinsichtlich dieser Kanzlei als inländischer Unternehmer angesehen werden kann, selbst wenn sich die geschäftliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.02.2002 (S 7144)

Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6 a UStG ist u. a., dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers buchmäßig nachgewiesen wird (§ 6 a Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.2002 (S 0316)

Die folgende Übersicht enthält eine Vielzahl von Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Es ist beabsichtigt, diese Liste ständig zu aktualisieren und der Öffentlichkeit im Internet zur [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.08.2002 (S 2223)

Wegen der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen zur Linderung der durch die Hochwasserkatastrophe entstandenen Not werden an die Finanzverwaltung zur Zeit vermehrt Fragen zu bestimmten Sachverhalten und Gestaltungen [...]

OFD München - Verfügung vom 08.07.2002 (S 3812a)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. März 2002 - II R 53/99 - entschieden, die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stelle keinen Übergang von Betriebsvermögen im [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 19.06.2002 (S 0340 A)

1. Stand der Musterverfahren Revisionsverfahren II R 58/00 noch anhängig Das Revisionsverfahren II R 58/00 ist beim BFH noch anhängig. Dabei ist neben der hier interessierenden Frage, ob die Festsetzung von [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 30.07.2002 (S 2256)

Nach Erörterung der Problematik auf Bund-Länder-Ebene bitte ich hierzu folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG bleiben Gewinne steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.06.2002 (S 2256 A)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 gilt auch eine Entnahme als Anschaffung i. S. d. § 23 EStG mit der Folge, dass die Veräußerung eines entnommenen oder im Rahmen einer Betriebsaufgabe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2002 (S 7100 A)

Die Veräußerung eines dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gegenstandes unterliegt auch dann in vollem Umfang der Umsatzsteuer, wenn der Gegenstand ohne das Recht zum Vorsteuerabzug erworben worden ist. Hat der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2002 (S 2270 A)

1. Arbeitnehmer werden nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf Antrag zur Einkommensteuer veranlagt, wenn keine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 und Abs. 2 a EStG durchzuführen ist. Der Antrag kann nur duch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.2002 (S 3014)

Besprechung mit den Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleitern der Bewertungsstellen im November 2000. Anlässlich der o.a. Tagung wurde unter anderem die Frage erörtert, ob eine unter zeitlichen und sachlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2002 (S 7340 A)

1. Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1993 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 1993 (a. a. O.) für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13a Satz 4 EStG folgendes: I. Zu [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.1993 (InvZ 1010)

Für Investitionen in Betriebsstätten der Kreditinstitute, des Versicherungsgewerbes - ausgenommen der Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler -, der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung und des Handels, [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.1993 (IV B 2 -S 2144- 94/93)

1 Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1990 (BStBl II S. 817) sind Schuldzinsen steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur anzuerkennen, wenn sie für eine [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1993 (S 2336)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Telefon in einem Fahrzeug des Arbeitgebers Bei der Ermittlung des privaten Nutzungswerts eines dem Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1993 (S 2241)

Mit Urteil vom 14. Mai 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1993 (S 7389)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Das aufgrund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1993 (S 2241)

Zur Frage der Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1993 (IV A 3 -S 7359 - 41/93)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken für das [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1993 (S 7221)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. den Nummern 6 bis 9 der Anlage des UStG wird auf die Lieferungen bestimmter Pflanzen der ermäßigte Steuersatz angewendet. Dem allgemeinen Steuersatz unterliegen dagegen die [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1994 (S 2246)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens folgendes: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung der [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.1994 (S 2223)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des erhöhten Abzugssatzes von 10 v.H. nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG für Zuwendungen an [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1994 (IV C 5 -S 1300 - 197/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der sogenannten 183-Tage-Klausel der DBA bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgendes: 1. [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1994 (S 2252)

Bei Kapitalerträgen, die auf einem Treuhandkonto erzielt werden, ist mangels Identität von Gläubiger und Kontoinhaber eine Abstandnahme vom Zinsabschlag nicht möglich. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1994 (S 2137)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 (BStBl 1994 II S. 158) die Auffassung vertreten, daß Hörgeräte-Akustiker und Optiker für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1994 (S 2144)

Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden. In welchem Umfang die Zuwendungen nach § 4d EStG [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1994 (S 2252)

Zu der Frage, ob und wie gezahlte Stückzinsen zu berücksichtigen sind, wenn Wertpapiere entgeltlich erworben und anschließend auf einen Dritten übertragen werden, nehme ich im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.1994 (S 2284)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 1. 1. 1994 in Ergänzung zu Abschnitt 100 Abs. 7 der Lohnsteuer-Richtlinien 1993 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter [...]