Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Gastlehrkräfte nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) folgendes: 1. Die DBA enthalten [...]
Mit dem Bezugsschreiben sind u. a. neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen in Höhe der vom Bundesministerium des Innern bestimmten Auslandstagegelder bekanntgemacht worden. Inzwischen hat [...]
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung einer zeitweise leerstehenden und zeitweise vermieteten Ferienwohnung vertrete ich nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: 1 Aufteilung [...]
Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG können Beiträge zu bestimmten Lebensversicherungen nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Ansprüche aus Versicherungsverträgen während deren Dauer im Erlebensfall der [...]
Das geltende Investitionszulagenrecht schließt Personenkraftwagen von der Investitionszulage aus. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Investitionszulagen ist für die Abgrenzung des Personenkraftwagens von [...]
Mit Urteil vom 7. 7. 1992 (BStBl 1993 II S. 333) hat der BFH entschieden, daß ein Gesellschafter, der ein Darlehen einer GmbH gewährt, an der er zu mehr als einem Viertel beteiligt ist, den Verlust der [...]
Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage der Pflichten des Vermieters und des Mieters wegen der Einkommensteuer auf Zinsen aus Mietkautionen wie folgt Stellung: Werden [...]
Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich den in der Anlage beigefügten Erlaß an das Bundesamt für Finanzen, mit dem die Voraussetzungen [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung von Einkünften aus Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die im [...]
Inhaltsübersicht Tz. A. Grundzüge des Vermögensgesetzes 1 B. Grundsätze der Unternehmensrückgabe 2-6 C. Begriffsbestimmungen I. Unternehmen 7, 8 1. Zurückzugebendes Unternehmen 9 2. Geschädigtes [...]
Bei ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten, deren Arbeitgeber einen Versorgungszuschlag zahlt, werden die Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltsfähig anerkannt, weil die Beurlaubung öffentlichen [...]
Die Gewährung des erhöhten Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG und des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG setzen den Nachweis der Hilflosigkeit der Behinderten oder Pflegebedürftigen [...]
Die sinngemäße Anwendung des § 15a Abs. 5 EStG bei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs.1 Satz 2 EStG) setzt voraus, daß ihre Haftung nach der [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 6. 5. 1994 (BStBl I S. 311) erstmals auf Fälle anzuwenden, in denen ein unwiderrufliches Bezugsrecht für den Todesfall zur [...]
Mit Urteil vom 2. März 1993 - VIII R 47/90 - (BStBl 1994 II S. 619) hat der VIII. Senat des BFH mit Zustimmung des I., III. und IV. Senats die sog. Sekundärfolgenrechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1987 BStBl [...]
Der Bundesfinanzhof hat in dem o. a. Urteil erstmals verfassungsrechtliche Zweifel zu § 48 Abs. 2 EStDV geäußert. Es ist beabsichtigt, die Ausführungen des Bundesfinanzhofs bei der für die nächste Legislaturperiode [...]
Nach den §§ 7, 50 und 52 D-Markbilanzgesetz sind im Beitrittsgebiet gelegene Gebäude zum 1. Juli 1990 neu zu bewerten. Die Gebäude sind dabei mit ihren Wiederbeschaffungskosten (§ 7 Abs. 2 DMBilG) oder ihren [...]
BMF - Schreiben vom 11.08.1994 (IV B 2 - S 2242 - 32/94)
Die Realteilung einer Personengesellschaft ist ertragsteuerrechtlich ebenso zu behandeln wie die in Tzn. 10 bis 22 des BMF-Schreibens vom 11. Januar 1993 (BStBl I S. 62) geregelte Erbauseinandersetzung über [...]
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Absetzungen für Abnutzung für Ladeneinbauten, die nach dem 31. Dezember 1994 angeschafft oder hergestellt werden, nach einer [...]
Seit 1. 1. 1994 bemißt sich der Zinsabschlag von Kapitalerträgen aus unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes einschließlich Bundesbank-Liquiditäts-U-Schätzen grundsätzlich nach dem Unterschied zwischen dem Entgelt [...]
Mit o. a. Urteil hat der BFH entschieden, daß einem Treugeber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, wenn für ihn ein Treuhänder den Mietvertrag im eigenen Namen abschließt, der Treuhänder dabei [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Sonderregelungen zur Dreimonatsfrist bei einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet (BMF-Schreiben vom 21. Mai und 4. November 1991 - BStBl I S. 536 und [...]
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992 (BStBl I 1993 S. 927) haben die zuständigen [...]
Zur Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13a Satz 4 EStG (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. 2. 1992, a. a. O.) sind weitere Fragen gestellt worden. Auf der Grundlage der [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der durch Art. 1 des Mißbrauchsbekämpfungs- und [...]
BMF - Schreiben vom 31.12.1994 (IV B 3 - S 2225 a - 294/94)
Inhaltsübersicht Tz. I. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus nach § 10e Abs. 1 bis 5a EStG 1. Vorrang des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs 1 2. [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Ausübung des Verpächterwahlrechts gemäß R 139 Abs. 5 EStR [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Kinderfreibeträgen für Auslandskinder und von Aufwendungen nach § 33a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden Grundsätze zu [...]
Bezieher von Altersübergangsgeld, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherungen in Anspruch nehmen, können unter bestimmten Umständen anstelle [...]
Land- und Forstwirte, die in der ehemaligen DDR ihren Grund und Boden in eine LPG einbrachten, blieben nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 (GBl.-DDR I Nr. [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Ermittlung der Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungskosten zum 1. Juli 1990 für im Beitrittsgebiet [...]
Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ist die degressive AfA in den Fällen der Herstellung eines Gebäudes nur zulässig, wenn der Bauantrag vor dem 1. Januar 1994 bzw. 1. Januar 1995 gestellt worden ist. Unter [...]
Der Abzug von Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist nur zuzulassen, wenn die Steuerbegünstigung der Körperschaft zeitnah überprüft worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob [...]
Der BFH vertritt im Urteil vom 11. Januar 1994 (BStBl II 1995 S. 166) die Auffassung, sämtliche Gebühren und Provisionen, die ein Immobilienfonds gegenüber dem Grundstücksveräußerer oder gegenüber Dritten erbringt, [...]
1 Anlage Zu der Frage, wie Tiere in land- und forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG zu bewerten sind, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der Anwendung des § 13 Abs. 3 Satz 2 bis 11 KStG wie folgt Stellung: 1. Aufteilung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ehemals [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der o. g. Frage wie folgt Stellung genommen: Nach Auflösung der UdSSR sind auch deren Gesetze und Verordnungen weitgehend gegenstandslos geworden. Da [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung zu den o. g. Schreiben gilt bei Anwendung des Investitionszulagengesetzes folgendes: I. [...]
Nach dem Urteil des BFH vom 9. Dezember 1993 (BStBl II 1995 S. 202) sind Einnahmen vor dem Abschlußstichtag für eine zeitlich nicht befristete Dauerleistung bereits dann passiv abzugrenzen (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [...]
BMF - Schreiben vom 15.01.1995 (IV B 2 -S 2172 - 15/94)
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Behandlung des Wirtschaftsguts „Praxiswert” geändert (BFH vom 24. Februar 1994, BStBl II S. 590). Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind [...]
Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 1994 (BStBl 1995 II S. 338) gehören Nutzungsüberlassungen zu den Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur [...]
Nach § 7 Abs. 2a Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Fassung der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der MGV vom 24. September 1993 (BGBl. I S. 1659) können Anlieferungsreferenzmengen ohne [...]
In dem Urteil vom 22. Oktober 1993 (BStBl 1995 II S. 98) hat der Bundesfinanzhof in teilweiser Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung (insbesondere BFH-Urteil vom 21. Januar 1986 -BStBl II S. 394) entschieden, [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Billigkeitsmaßnahmen nach § 50 Abs. 7 EStG im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung ausländischer [...]
Zu der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Leergut und den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen für die Verpflichtung, vereinnahmte Pfandbeträge künftig zurückzahlen zu müssen, Pfandrückstellungen zu bilden [...]
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90 (BStBl 1995 II S. 180) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eines nicht verheirateten [...]
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.6.1994 (BStBl 1995 II S. 249) die Auffassung vertreten, daß die Sonderabschreibungen nach § 7f EStG (früher: § 75 EStDV) für ein Krankenhaus in Anspruch genommen werden können, [...]
BMF - Schreiben vom 05.07.1995 (IV C 5 -S 1300 - 73/95)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das o. g. Schreiben wie folgt geändert: Textziffer 2 wird ab letztem Absatz wie folgt gefaßt und ergänzt: „Organe von [...]
Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 6 LStR werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen innerhalb der Europäischen Union die in der anliegenden [...]