Verwaltung | Eintrag 5100 bis 5150 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 25.04.1995 (S 2176)

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer, ihm nach Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der Altersversorgung zu erbringen, so kann der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 6a EStG für [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1994 (S 1978)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes - UmwStG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1995 (S 2252)

Es ist gefragt worden, wie Kapitalerträge aus Anleihen, bei denen von mehreren Kupons einer - im Ausnahmefall auch zwei - mit einem kürzeren oder längeren Zinszahlungszeitraum als die übrigen verbrieft ist und Zinsen [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1995 (S 2303)

Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 1.1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.2 Steuerabzug 1.3 Einschränkungen des Besteuerungsrechts aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1.4 Einschränkungen des Besteuerungsrechts nach § [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1994 (S 0315)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verbuchung von Bargeschäften im Einzelhandel gilt folgendes: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern grundsätzlich die [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.1995 (S 0316)

1 Anlage (GoBS) Die beigefügten „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme” (GoBS) sind von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), Eschborn, ausgearbeitet worden. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.1995 (S 0361)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO folgendes: I. Allgemeines Setzt ein [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.1995 (S 1988)

Persönlich berechtigt zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz sind Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes. Bei Personengesellschaften [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1995 (S 2282 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Familienleistungsausgleichs ab dem Veranlagungszeitraum 1996 folgendes: Allgemeines [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1995 (S 2353 / S 2228)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der vom Deutschen Bundestag am 24. November 1995 beschlossenen Fassung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1994 (S 7056)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden treten nach dem am [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.1995 (IV A 5 -S 0600 - 17/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, zu den Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren folgende Auffassung zu vertreten: [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1996 (InvZ 1010)

Das Investitionszulagengesetz 1993 ist durch Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1390; BStBl I S. 438, 578) geändert worden. Insbesondere sind eine auf 10 v. H. erhöhte [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.07.1996 (S 1988)

Entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 18. Mai 1995 (Bundesanzeiger vom 28. Juni 1995, S. 6988) können Wohnungsunternehmen die Anforderungen des § 5 [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1995 (S 2230)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe wie folgt Stellung: Allgemeine Grundsätze (1) [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1996 (IV B 6-S 2334-24/96)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche folgendes zu [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 0947)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 1995 - Vll R 38/95 -1 die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater nicht als unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1301 Indi)

Das indische Finanzministerium, Department of Revenue, Central Board of Direct Taxes, hat mit den vorgenannten Rundschreiben Verfahrensvorschriften zur Behandlung der Einkünfte aus internationalem Schiffahrtsverkehr [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1996 (S 2176)

Durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (a. a. O.) werden die Altersgrenzen, ab denen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2378)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1996 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1.1.1996 [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar 1996 - IV B 6 - S 2341 - 7/95 (BStBl 1996 I S. 20) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Steuerpflichtigen unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1996 (S 2211)

Sitzung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 20.-22. November 1996 in Bonn (TOP 16) Mit o. a. Urteilen hat der BFH zur Abgrenzung von Herstellungskosten und sofort abziehbaren [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1996 (S 2143)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Incentive-Reisen bei den Unternehmen, die die Leistungen gewähren, und den Empfängern der Leistungen wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2176)

1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1996 (S 2303)

Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, daß bisher beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1996 (S 7102)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl 1995 I S. 438) ist ab 1. Januar 1996 die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten, für [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1996 (S 7344)

3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1996 (S 7427)

2 Anlagen Hiermit übersende ich zu Ihrer Information einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) nebst Anleitung (Anlage 2) in überarbeiteter Fassung. Die [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 0310)

Nach R 29 Abs. 7 Satz 4 EStR 1993 ist eine Aufbewahrung von Registrierkassenstreifen, Kassenzetteln, Bons und dergleichen (Kassenbeleg) im Einzelfall nicht erforderlich, wenn der Zweck der Aufbewahrung in anderer Weise [...]

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2284;)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 1995 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1996 (InvZ 1260)

Für bewegliche WG kommt eine Investitionszulage nur in Betracht, wenn sie mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (S 2257)

Inhaltsübersicht Tz. A. Arten von wiederkehrenden Leistungen B. Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 2 I. Vermögensübergabe 1. Begriff der Vermögensübergabe 3 2. Abgrenzung zu [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 0171)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1996 (S 2738)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind unter folgenden Voraussetzungen von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG), von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 25 GewStG) und von der Vermögensteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 20 [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung des o. a. Schreibens gilt bei Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der durch Artikel 19 des [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 2280)

Ich setze die Durchführungsanweisung zum Familienleistungsausgleich gemäß Dienstblatt-Runderlaß 99/95 der Bundesanstalt für Arbeit vom 4. Dezember 1995 sowie die gleichlautenden Weisungen des BMI vom 18. Dezember 1995, [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1996 (S 1301)

Das Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 22. April 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1997 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 1997 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Lebensversicherungen wie folgt Stellung: Kapitalbildende Lebensversicherungen im [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 1.1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.2 Steuerabzug 1.3 Einschränkungen des Besteuerungsrechts aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1.4 Einschränkungen des [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1996 (S 7140)

Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gehört nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG, daß der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2742)

Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinntantiemen entschieden, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1997 (S 2181)

Nach R 45 Abs. 5 Satz 7 EStR 1996 sind Zahlungen für den Erwerb eines Gebäudes nicht willkürlich, soweit sie nicht höher als die Zahlungen sind, die nach § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV; BGBl 1990 [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2137)

Nach § 5 Abs. 4a i. V. mit § 52 Abs. 6a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29. 10. 1997 (BGBl I S. 2590; BStBl I S. 928) dürfen Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (S 0457)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1996 (S 2334)

Die steuerliche Bewertung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in Abschnitt 31 Abs. 7 und 7a LStR 1996 und in Tz. 20 bis 37 des Merkblatts zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug vom [...]