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BFH - Urteil vom 02.02.1994 (I R 66/92)

Abgrenzung EStG - AStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die die US-Staatsbürgerschaft besitzt und im Streitjahr 1980 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschränkt steuerpflichtig war, war sog. beneficiary [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1994 (I R 57/93)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete am 21. November 1986 eine Betriebsprüfung gemäß § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) beim Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Einkünffe aus [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1994 (VII R 27/93)

Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte seine Berufsausbildung und seine bisherige berufliche Tätigkeit als Fachgehilfe im wirtschafts- und steuerberatenden BeNf bis zum Jahre 1990 auf dem Gebiet der alten [...]

BFH - 31.01.1994 (VIII R 10/93)

Übertragung der Kostenpflicht auf den Prozeßbevollmächtigten

Eine Kostenpflicht des Prozeßbevollmächtigten aufgrund der Rücknahme eines Rechtsmittels besteht jedoch dann, wenn er keine wirksame Prozeßvollmacht vorlegt. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 31.01.1994 (2 UE 1764/91)

VerkMitt 1994, 79 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1994 (VI R 25/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Platzwart beim Sport- und Bäderamt der Stadt X beschäftigt. Er bewohnt eine Dienstwohnung auf dem Gelände der von ihm betreuten Sportanlage. Im Streitjahr 1988 wurde [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1994 (VI R 51/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Funktaxi- und Krankentransport-Unternehmen. Bei einer den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Juli 1988 betreffenden Lohnsteueraußenprüfung wurde [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.1994 (2 K 59/93)

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Fassung auf die nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer hergestellten und verabreichten Mittagessen die Sachbezugsverordnung oder § 8 Abs.3 EStG Anwendung findet. Die [...]

BFH - 27.01.1994 (IV R 104/92)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, errichtete in den Jahren 1982 bis 1984 auf einem 1971/1972 erworbenen ca. 19 000 qm großen Hanggrundstück im Anschluß an bereits vorhandene [...]

BFH - 27.01.1994 (IV R 55/93)

Antrag eines Landwirts auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich

Auch wenn es in § 13 a Abs. 2 Satz 2 EStG heißt, daß der Antrag spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres zu stellen ist, schließt dies eine Antragstellung bereits vor Beginn des [...]

BFH - 27.01.1994 (IV R 103/92)

Einlage geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 EStG)

§ 6 Abs. 2 EStG läßt eine 'Sofortabschreibung' anstelle der an sich gebotenen Aktivierung und Aufwandsverteilung zu. Die Vorschrift ergänzt damit rechtssystematisch nicht die Vorschriften des § 6 Abs. 1 EStG, sondern [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (IV R 93/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren - ebenso wie zahlreiche weitere natürliche Personen sowie mehrere Kapital- und Personenhandelsgesellschaften - Kommanditisten einer KG. Persönlich haftende [...]

BFH - 27.01.1994 (IV R 114/91)

Wichtig ist, daß bei solchen Verträgen mit minderjährigen Kindern ein Ergänzungspfleger mitwirkt, eine notarielle Beurkundung erfolgt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt. Anmerkung Piltz ZEV 1994, [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (IV R 101/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin - Klägerin -) zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt wird, war im Streitjahr - wie in den Jahren zuvor - [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 113/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicherZahnarzt. Er warim Streitjahr (1979) Kleinunternehmer i. S. von § 19 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973). Er stellte am 31. Dezember 1979 ein mit [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 31/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - in Grundstücksgemeinschaff verbundene Ehegatten - errichteten bis April 1980 in B, Weg 12 (Wohnung 1) und bis September 1982 in B, Straße (Wohnung 2) gemeinsam mit [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (IV R 137/91)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die bis zum 31. Dezember 1985 chemische Produkte herstellte und vertrieb. Ab dem 1. Januar 1986 verpachtete die Klägenn ihren Betrieb im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (IV R 26/93)

Die Klägerund Revisionskläger(Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1984 bis 1986 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist als Versicherungsangestellte nicht selbständig tätig. Als [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1994 (III ZR 42/92)

Schadensersatz wegen Irak-Embargos

Der Kläger setzt als Konkursverwalter den Rechtsstreit für die bisherige Klägerin (im folgenden: Gemeinschuldnerin) fort, über deren Vermögen im Laufe des Revisionsrechtszuges das Konkursverfahren eröffnet worden ist. [...]

BFH - 26.01.1994 (X R 57/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Familie lebt in einer Mietwohnung. Im Jahr 1989 erwarb der Kläger eine 34 qm große Eigentumswohnung am Studienort der Tochter Die [...]

BFH - 26.01.1994 (X R 2/91)

Nutzungswert der Altenteilerwohnung als dauernde Last (§ 10 EStG)

[...]

BFH - 26.01.1994 (X R 11/92)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an Kinder

Im Streitfall hatten die Kläger auch das sogenannte Baukindergeld nach § 34 f. EStG beantragt, diesen Antrag im Revisionsverfahren offensichtlich jedoch nicht weiterverfolgt. Die Auffassung der Finanzverwaltung, daß in [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 54/92)

I. Der Kläger (Kl.) erhielt im Vermächtniswege aus dem Nachlaß seines im August 1983 verstorbenen Vaters (V) das Grundstück N-Straße 28. Das Grundstück ist mit einem Zweifamilienhaus bebaut, dessen Obergeschoß der Kl. [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (VI R 118/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet, lebt aber seit 1984 von seiner Ehefrau getrennt. Er wohntallein in einer Mietwohnung, in der er polizeilich mit erstem Wohnsitz gemeldet ist. Seine Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (III R 39/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Ehefrau (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1985/86 eine Gast- und Speisewirtschaft (Gewinnermittlung nach § 5 des [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 17/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1979 als Einzelunternehmer einen Verlag, zu dessen Betriebsvermögen u. a. die bebauten Grundstücke H-Straße und O-Straße in [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 94/91)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einer an seinem Wohnort ansässigen Baufirma als Schachtmeister beschaftigt. Er war im Streitjahr 1983 nach einem von ihm erstellten Jahresnachweis auf ca. 40 jeweils mehr [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 1/92)

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch dasHaushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4 200 DM auf 2 100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über 18 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1994 (1 BvL 12/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]

BFH - 25.01.1994 (IX R 97 98/90)

Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren 1983 und 1984 an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt, die ein Wohn- und Geschäftshaus errichtete. Dem Kläger wurde das Sondereigentum [...]

BFH - 25.01.1994 (IX R 143/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1988) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eltem der Klägerin hatten dieser im Jahre 1987 unentgeltlich ein Hausgrundstück übertragen [...]

BFH - 25.01.1994 (IX R 139/92)

Einkommensteuer; Liebhaberei bei teilentgeltlicher Vermietung an Angehörige

Die vorstehende Entscheidung belegt, daß auch durch die Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG zur teilentgeltlichen Vermietung der Gesetzgeber beim Abschluß von Mietverträgen über mindestens 50 % der ortsüblichen Miete [...]

BFH - 25.01.1994 (IX R 121/90)

Drittleistungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Der Steuerpflicht von staatlichen Prämien steht es nicht entgegen, wenn die Zahlung gleichzeitig an die Bedingung geknüpft ist, daß der Vermieter für einen bestimmten Zeitraum auf die Geltendmachung von Eigenbedarf [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1994 (IX R 97, 98/90)

BFH - Beschluß vom 25.01.1994 (VIII B 111/93)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Antragstellerin zu 1) ist eine KG, die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Antragstellerin zu 2) ist die Witwe des früheren Kommanditisten (K) der KG. Sie [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1994 (VIII R 45/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rentner. Wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) die [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 21.01.1994 (2 V 24/93)

I. Die Antragstellerin - ASt - beantragt nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer - (USt) - bescheides 1990. Sie hat aufgrund von sog. [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1994 (VI R 112/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1990 wegen längererArbeitan seinerArbeitsstättean 195 Tagen mehr als 12 Stunden von seiner Wohnung abwesend. Im Hinblick hierauf begehrte er bei der [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1994 (VI R 56/91)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuermann auf Fährschiffen tätig, die im Fährverkehr zwischen Festiandhäfen und lnseln sowie im Ausflugsverkehr an der Küste von Schleswig-Holstein eingesetzt sind. Auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1994 (1 BvR 7/94)

Verfristung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Voraussetzungen für die Annahme nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen schon deshalb nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Zur Beurteilung der Zulässigkeit bedarf es auch nicht der Klärung [...]

BFH - 19.01.1994 (I R 93/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im lnland ansässige KG, an der im Streitjahr 1981 der Kaufmann H als Komplementär sowie seine Ehefrau (R) und viergemeinsame Söhne als Kommanditisten beteiligt [...]

OLG Düsseldorf - 19.01.1994 (1 Ws 10/93)

Erwerb ausländischer Kriegswaffen

ZfZ 1994, 345 [...]

BFH - 19.01.1994 (I R 40/92)

Ermessensausübung für das Benennungsverlangen bei Zahlungen an ausländische Gesellschaften

Der entschiedene Fall betraf Zuzahlungen für Warenimporte eines deutschen Unternehmens an eine weitgehend funktionslose britische Gesellschaft. Diese hatte die Zahlungen nach Abzug ihrer Provision in Höhe von 1 % der [...]

BFH - 19.01.1994 (XI R 72/90)

Vorsteuerabzug aus Treu und Glauben?

Dies gilt nach Auffassung des BFH auch dann, wenn der Unternehmer das Finanzamt über ein zugrundeliegendes Kommissionsgeschäft unterrichtet und sogar aufgefordert hat, vor Auszahlung der Beträge den entsprechenden [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1994 (I R 67/92)

Für die Praxis: Der BFH betont, daß auch kein allgemeiner, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorgebender Grundsatz bestehe, daß jede aus dem Gewinn zu tilgende Verbindlichkeit körperschaftsteuerrechtlich das Einkommen unberührt [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1994 (II R 52/90)

Die Eheleute A zusammen sowie die Ehefrau alleine (Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger) erwarben durch notariell beurkundete Verträge vom 2. September 1983 je einen Miteigentumsanteil von 823/10 000 [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1994 (IV ZR 207/92)

Behandlung von in Deutschland befindlichen Inhaberaktien an ausländischen Aktiengesellschaften

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers G.; aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen. Außerdem hatte der Erblasser drei nichteheliche Kinder [...]

BFH - 17.01.1994 (VIII B 102/93)

Festlegung des Beginns einer Außenprüfung

Wenn auch üblicherweise die Uhrzeit des Beginns einer Betriebsprüfung benannt wird, ist das Fehlen kein angreifbarer Verfahrensmangel. [...]

BFH - 17.01.1994 (VIII B 97/93)

Verfahrensrecht; Bedingt eingelegte Rechtsmittel (§ 116 FGO)

[...]

BFH - 14.01.1994 (III R 194/90)

I. Der Kläger und Pevisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr (1986) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt-FA-) berücksichtigte dabei im [...]