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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.1994 (6 V 36/93)

Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids ...

Streitig ist, ob die Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner (Ag) vorgenommenen Beschränkung des Verlustrücktrags auf ein nach Ausschüttung von Gewinn verbleibendes Volumen ernstlich zweifelhaft ist. Die Antragstellerin [...]
BFH - Urteil vom 14.01.1994 (III R-194/90)

BFH - Urteil vom 14.01.1994 (III R-194/90)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 173, 528 NJW 1994, 2848 [...]
KG - Urteil vom 13.01.1994 (12 U 5502/93)

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert bei Neuanschaffung

Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]
BFH - Urteil vom 13.01.1994 (IV R 79/92)

BFH - Urteil vom 13.01.1994 (IV R 79/92)

Dient dagegen das Zurverfügungstellen der Geräte nur dazu, den Unterricht erteilen zu können, so führt allein der Umstand, daß Geräte von erheblichem Wert eingesetzt werden, nicht zur Gewerblichkeit der [...]
BFH - Urteil vom 13.01.1994 (IV R 117/92)

BFH - Urteil vom 13.01.1994 (IV R 117/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eröffnete im Jahre 1987 eine Praxis als Arzt für Allgemeinmedizin. Er ermittelt sein Betriebsergebnis durch Einnahmeüberschußrechnung. Nach Abgabe der Einkommensteuererklärung [...]
BFH - 12.01.1994 (IV R 79/92)

BFH - 12.01.1994 (IV R 79/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Sport- und Fitness-Studio für Frauen. Er ist Masseur und medizinischer Bademeister. Außerdem hat er im Rahmen einer Tätigkeit am Klinikum des [...]
BFH - 12.01.1994 (II R 95/89)

Internationales Steuerrecht; Schuldenabzug bei inländischer Betriebsstätte; Fremdmittel einer inländischen Betriebsstätte

Die Finanzausstattung der inländischen Betriebsstätte durch das Stammhaus kann nach Ansicht des BFH weder ganz oder teilweise als Schuld berücksichtigt werden, sondern ist dem Eigenkapital der inländischen [...]
BFH - 12.01.1994 (IV E 2, 3/93)

Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung einer GmbH & Co. KG

Der BFH betont, daß zwar der Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung i.d.R. mit 25 % zu bemessen sei; das schließe aber nicht aus, daß auch höhere Prozentsätze angesetzt werden. Bei [...]
BFH - Urteil vom 12.01.1994 (II R 130/91)

BFH - Urteil vom 12.01.1994 (II R 130/91)

I. Streitig ist, ob durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH auf den Kläger der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nrn. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) erfüllt wurde. Gesellschafter der [...]
BFH - Urteil vom 12.01.1994 (II R 72/91)

BFH - Urteil vom 12.01.1994 (II R 72/91)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1982 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ein Wohnungseigentum. Der Kaufpreis betrug 100 000 DM. Der Kläger beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1994 (VIII ZR 165/92)

Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche

Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Kraftfahrzeugherstellers. Sie vertreibt die Kraftfahrzeuge über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil Mitglied des Klägers, eines [...]
BFH - 11.01.1994 (IX R 2/91)

Anschaffungskosten bei Immobilienfonds § 7 EStG

Soweit der BMF (BStBl I 1990, 366) Aufwendungen für die Vermittlung des Eigenkapitals bei Immobilienfonds zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gerechnet werden sollen, folgt der BFH dieser Rechtsauffassung [...]
BFH - 11.01.1994 (VII B 200/93)

Überlange Verfahrensdauer (§ 76 FGO)

[...]
OLG Celle - Urteil vom 11.01.1994 (18 UF 122/93)

Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen

I. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1937 geborene Beklagte sind verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen noch drei im ehelichen Hause leben, nämlich der am 09.03.1974 [...]
BFH - Beschluß vom 11.01.1994 (VII B 100/93)

BFH - Beschluß vom 11.01.1994 (VII B 100/93)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine im Jahre 1980 von ihm geschiedene Ehefrau wurden bis 1976 zusammen und fürdie Veranlagungszeiträume 1977 und 1978 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Da über die [...]
BFH - Urteil vom 11.01.1994 (VII R 53/93)

BFH - Urteil vom 11.01.1994 (VII R 53/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1990 teil. Im Anschluß an die mündliche Prüfung am 12. April 1991 eröffnete ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, daß er nach dessen [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.01.1994 (20 U 107/93)

OLG Köln - Urteil vom 07.01.1994 (20 U 107/93)

OLGReport-Köln 1994, 102 [...]