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BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 12/98)

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1994 und 1995 durch Beschluß vom 5. November [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 34/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren (1981 bis 1988) Verwalter zweier Gemeinschaften von Wohnungseigentümern. Nach den Teilungserklärungen hatte sie die Berechtigung, im [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (X B 187/97)

Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet - teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben, teils, weil sie 'in der Beschwerdeschrift' bzw. sonst innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 und [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 129/97)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Grundstück

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb 1993 ein mit fünf Gewerbeeinheiten und elf Wohneinheiten bebautes Grundstück. Nach dem notariellen Kaufvertrag, in [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1998 (VII R 107/97)

I. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Prozeßvertreter (P.) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in dessen Namen Klage gegen den --u.a. hinsichtlich des Kinderfreibetrags vorläufigen-- Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1998 (VI R 16/97)

Zusammenveranlagung bei Ehen nach ausländischem Recht

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt sowohl die deutsche als auch die ägyptische Staatsangehörigkeit. Er hat im Jahre 1993 im ägyptischen Generalkonsulat in Hamburg mit einer ägyptischen Staatsangehörigen, [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1998 (VI R 111/97)

I. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Prozeßvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 und begehrte, bei der Ermittlung der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1998 (X B 210/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurden, teils weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1998 (X B 186/97)

BFH - Beschluß vom 16.04.1998 (X B 207/97)

BFH - Beschluß vom 15.04.1998 (V B 148/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --eine GmbH-- verwaltete nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) mittels eines von ihr entwickelten Computerprogramms ein als sog. Pyramidenspiel ausgestaltetes [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1998 (VII B 295/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Rechtsanwalt, der seinen Wohnsitz im Ausland (Spanien) genommen hat. Er ist jedoch in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) weiterhin als [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1998 (IV B 3/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.1998 (VIII R 35/96)

Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 3. Januar 1996 auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) zugelassen. Die hierdurch in Lauf gesetzte [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1998 (VIII R 14/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind neben einer weiteren Person Gesellschafter der X-KG (KG). Der Kläger zu 1 ist Komplementär und der Kläger zu 2 ist Kommanditist der KG. Mit dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1998 (VIII R 40/95)

Beiladung bei verrechenbarer Verlustfeststellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bildete im Wirtschaftsjahr 1983 für ihre Kommanditisten eine Rücklage gemäß § 6d des Einkommensteuergesetzes (EStG). Streitig ist, ob die den [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1998 (IX R 71/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhobene Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Mit Schriftsatz vom 4. September 1997 legte der Kläger - vertreten durch einen Angehörigen [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1998 (VIII R 21/94)

Bürgschaftsverbindlichkeiten bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1982 bis 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Kläger waren seit 1980 alleinige Gesellschafter der A-GmbH (GmbH), deren [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (V B 134/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (im folgenden: Factoring KG). Sie gehört zusammen mit der M-GmbH (im folgenden: M) zur [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (VII R 70/96)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Steueränderungsbescheide des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen teilweise aufgehoben. Mit diesen Bescheiden hatte das HZA [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1998 (VII R 82/97)

Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete zusammen mit Frau O durch notariellen Vertrag vom 15. Februar 1993 die 'O GmbH'. Von der Stammeinlage in Höhe von 50000 DM übernahmen der Kläger laut [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (V R 46/97)

1. Die Verbindung der Revisionsverfahren beruht auf § 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Revisionen sind unzulässig. Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (VII R 68/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der N-GmbH (N). Diese beantragte Ende Juli 1990 für ... kg Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennr. 0201 3000 1500 die Abfertigung zum [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1998 (III B 74/96)

Im Klageverfahren war streitig, ob für bestimmte, vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Betriebsvorrichtungen angesehene Wirtschaftsgüter in einem zum 1. Juni 1984 fertiggestellten Gebäude die [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1998 (X B 197/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Darlegung der Beschwerdegründe entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1998 (VII B 18/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 2. Januar 1992 wegen rückständiger Lohnsteuerschulden (einschließlich Nebenleistungen) einer [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.1998 (XI B 62/97)

Übergangsgewinn bei Ausscheiden eines Gesellschafters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wurde am 19. September 1983 fristlos aus einer Sozietät ausgeschlossen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 34/97)

Option bei Grundstückslieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte im Jahre 1985 von der in Liquidation befindlichen A.-KG ein mit Industriehallen und Büros bebautes Grundstück. Persönlich haftender Gesellschafter der A.-KG war [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 60/97)

Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung mit Schuldausschließungsgrund

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1983 einen ...großhandel als Einzelunternehmer. Außerdem war er Gesellschafter der F. GmbH (fortan: GmbH). Zwischen dem Kläger und der GmbH soll eine [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (VII E 20/97)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 66/97)

Steuerbefreiung von Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fachärztin für Labormedizin und betreibt ein medizinisches Labor. Mit Vertrag vom 28. Februar 1983 verpflichtete sie sich gegenüber einer Ärztlichen [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (VIII B 52/97)

Ausgabeaufgeld bei Erwerb einer stillen Beteiligung

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Es sind die Fragen zu klären, ob die von der GmbH & Co. KG (Publikumsgesellschaft) anläßlich des Erwerbs der Anteilscheine eingeforderten [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (III R 67/97)

Ambulante Kinderkur und außergewöhnliche Belastung

1. Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine Kinderkur als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitiahr 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (III R 47/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Investitionszulage 1994 als unbegründet abgewiesen und die Revision zugelassen. Nach dem Rubrum des angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (VII B 6/98)

I. Der Beklagte (das Hauptzollamt), hat den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Abgabenschuldner für Zoll, Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen. Einspruch und Klage blieben ohne [...]

BFH - Beschluß vom 01.04.1998 (V B 108/97)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verpachtete 1979 im Rahmen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Grundstück. Entsprechend der Gestattung in dem [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1998 (X R 150/95)

Gemeiner Grundstückswert bei späterem Altlastenverdacht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb auf ihrem 5 464 qm großen, teilweise bebauten Grundstück R.-straße 3 in A. einen Baustoff- und Brennstoffeinzelhandel. Zum 31. März 1988 stellte sie den Betrieb [...]

BFH - Beschluß vom 01.04.1998 (V S 4/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1984 und 1986 durch Urteil vom 29. Mai 1997 insoweit abgewiesen, als sich der [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1998 (X R 154/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1987 mit ihrem im Mai 1987 verstorbenen Ehemann zusammen veranlagt. Beide erzielten u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1998 (X R 125/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Weil die Kläger keine Einkommensteuererklärung für 1990 abgegeben hatten, hat der [...]

BFH - Beschluß vom 01.04.1998 (X B 198/97)

Reparaturaufwand bei Vermögensübergabe als dauernde Last

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, daß es sich bei den Erhaltungsaufwendungen für das Gebäude, soweit sie nicht lediglich die Altenteilerwohnung, sondern [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 18/96)

Ermittlung der Kostenmiete

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erzielten in den Streitjahren (1984 bis 1991) u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 1983 hatte der Kläger ein [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (I S 8/97)

I. Die Antragsteller führen als Kläger und Revisionskläger einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1989 bis 1991 (Streitjahre). Der Rechtsstreit ist beim beschließenden Senat [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 115/97)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines Diesel-Kfz vom Typ Rover LD mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 950 kg. In dem Fahrzeugbrief ist das Fahrzeug als 'PKW geschlossen' bezeichnet. Es besitzt [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (V B 65/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zahlte u.a. an die bei ihr beschäftigten Silotransportfahrer 'Spesen', deren Höhe sich nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern richtete. In ihren [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VII B 5/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen die Kostenfestsetzung in den Verfahren ... durch Beschluß zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI R 73/97; XI B 169/97)

Die Revision der Kläger, Revisionskläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 125/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1992 Halter eines Kraftfahrzeuges vom Typ Toyota-Landcruiser J6. Das Fahrzeug, das über vier Türen und eine Heckklappe verfügt und eine Höchstgeschwindigkeit von 155 [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 26/96)

Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Durch notariellen Erbauseinandersetzungs- und Übergabevertrag vom 26. September 1979 erwarb der Kläger von [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VII B 293/97)

Geschäftsführerhaftung hinsichtlich Lohnsteuer

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend darlegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 der [...]