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BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (X B 25/98)

I. Der vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde von dem auch für die Klagesache zuständigen Senat des [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 12/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Denn in der Beschwerdeschrift ist ein Verfahrensmangel, auf dem das [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (IV R 58/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987 zunächst erklärungsgemäß auf 0 DM [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 128/97)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Verfahrensfehler des unterlassenen Hinweises (§ 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie der [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 64/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage durch in der mündlichen Verhandlung verkündetes Urteil abgewiesen. Das vollständige Urteil ist [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (II B 14/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Änderungsbescheid vom 11. September 1985 für die Jahre 1981 und 1982 Vermögensteuer in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 7/98)

Erstmalige Anwendung des UmwStG 1995

I. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1994 ist die A.-GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 1995 auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verschmolzen worden. Die Eintragung der Verschmelzung im [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 309/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X-GmbH bestellt. In diesem Konkursverfahren hat er bereits bei Bestellung am 30. September 1994 die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 86/97)

Behandlung eines Liquidationsüberschusses nach § 11 AStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1984 Alleingesellschafterin der X-AG (Zug/Schweiz), die ausschließlich passive Einkünfte aus Vermögensverwaltung erzielte. Sie hielt die Anteile im [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 44/97)

Einspruchsentscheidung, isolierte Aufhebung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 11. Januar 1994 Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH. Für die Wirtschaftsjahre 1986 bis 1989 kam es zwischen der GmbH und dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (II B 98/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat zuletzt durch Bescheid vom 28. August 1991 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (II B 41/98)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie A erwarben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Jahre 1981 40 Eigentumswohnungen zum Kaufpreis von... DM. Wegen dieses Erwerbsvorgangs setzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 140/97)

Beweislast bei neuen Tatsachen

1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nichtselbständiger Elektroinstallateur mit inländischem Wohnsitz. Er war (auch) im Streitjahr 1992 für ein inländisches Unternehmen tätig und wurde auf in- und [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (X S 4/98)

I. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 11. Oktober 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 1994 hat der Antragsteller Klage erhoben. Während des Klageverfahrens, am 16. Oktober 1996, änderte [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 281/97)

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Wird der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO --Divergenz-- geltend [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 5/98)

Der Senat läßt dahinstehen, ob die Eingabe der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) vom 27. April 1998 bereits als Gegenvorstellung gegen den angegriffenen Beschluß des Senats zu werten oder [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 91/97)

I. Die fünf Kläger und BeschwerdefÜhrer (Kläger) sowie die vier Beigeladenen hatten sich 1982 an einer Bauherrengemeinschaft (BHG) beteiligt. Sie hatten die im Rahmen der BHG errichteten Wohnungen an einen gewerblichen [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 18/98)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, gegen die Umsatzsteuerbescheide 1990 und 1991 durch Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 1995 ab. Es legte [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (VI B 71/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V S 3/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 durch Urteil vom 7. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Daraufhin [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 155/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, erwarb mit schriftlichem Vertrag vom 31. Mai 1995 die Steuerberatungspraxis des Steuerberaters L. In dem Kaufvertrag war Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 24/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Umsatzsteuer 1990 Klage erhoben. Aufgrund einer Verfügung vom 22. Oktober 1997 wurde seinen Prozeßbevollmächtigten die Klageerwiderung des Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1998 (VI R 127/97)

Gehaltsumwandlung bei steuerbefreiten Zuschüssen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einer Bank nichtselbständig beschäftigt. Mit der Gehaltszahlung für den Monat April 1995 erhielt er einen Zinszuschuß von 2 000 DM zur Finanzierung des eigengenutzten [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1998 (VI R 95/97)

Die im Mai 1990 im früheren Ostteil Berlins gegründete Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) war in der zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 bei der Errichtung von Industrieanlagen in [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 123/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, vermittelt geschäftsmäßig den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Fondsvermögen und verwaltet das in den Fondsgesellschaften angesammelte vermögen. Für die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 139/97)

Einstufung eines Kfz als Lkw

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines für sie seit Juni 1996 zugelassenen Kfz vom Typ Mitsubishi L 040. Das Fahrzeug war erstmals 1988 für einen anderen Halter als PKW zugelassen worden; [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (V R 74/97)

Vorsteuerabzug für Sequesterleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der I. GmbH (GmbH), die im Leasinggeschäft mit Computern tätig war. Die GmbH beantragte im März 1986 die Eröffnung des Konkursverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 104/95)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) Abgaben gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 (VO Nr. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 96/97)

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) im Juni 1994 lebende Rinder zum zollrechtlich freien Verkehr unter Einreihung in den [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (VII B 171/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein in den Niederlanden ansässiger niederländischer Staatsangehöriger, hat in den Jahren 1985 und 1986 mehrfach im Zusammenwirken mit anderen Personen [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (X R 38/93)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. 1. Das [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 100/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1986 bis 1988 aufgrund eines 'Anstellungsvertrages' vom 20. Dezember 1985 als Manager für eine KG tätig. Mit Schreiben vom 5. Februar. 1986 an den [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 4/98)

Gegen das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 512 abgedruckte Urteil des Finanzgerichts (FG) legte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (V R 85/97)

Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet Kabarettaufführungen. Vor, während und nach den Veranstaltungen können die Besucher Speisen und Getränke kaufen und im Theaterraum verzehren. Dabei führen [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (X B 164/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).Wird die [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (XI S 6/98)

Der Senat hat die (als Einspruch bezeichnete) Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (VII R 150/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Milcherzeuger und verfügte am 1. April 1991 über eine originäre Referenzmenge von 50 000 kg. Im Oktober 1991 wurde ihm zusätzlich nach der sog. SLOM-II-Regelung eine [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 5/98)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beteiligte sich im Jahre 1982 an einer Bauherrengemeinschaft. Die Bauherrengemeinschaft errichtete mehrgeschossige Häuser, die [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (V B 147/97)

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Vermietung einer auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche errichteten Lagerhalle zu den von der Durchschnittsatzbesteuerung erfaßten Umsätzen [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 4/96)

Haftungsbescheid gegen Testamentsvollstrecker

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie war durch Testament zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erblasserin ernannt worden. Am 19. März [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 60/95)

Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

I. Die Eheleute A, die Eltern der Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten durch notariell beurkundeten Ehevertrag vom ... 1981 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und den Güterstand der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 68/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zu gleichen Teilen aufgrund eines Kaufvertrags vom 30. Januar 1986 von der Stadt A einen Bauplatz, der aus mehreren im Grundbuch des Amtsgerichts [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 67/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zu gleichen Teilen aufgrund eines Kaufvertrags vom 19. Februar 1986 von der Stadt A einen Bauplatz, der aus mehreren im Grundbuch des Amtsgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 53/97)

Verpflegungsmehraufwendungen: unzutreffende Besteuerung

Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Divergenz den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend ausreichend dargelegt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (VI B 82/98)

Die ausschließlich auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung genügt. Dafür wäre erforderlich gewesen, daß die [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII R 58/96)

Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt u.a. ein Produktions- und Handelsunternehmen für Zucker aller Art. Im Streitjahr 1988 erhielt sie monatlich eine Subvention, die für die Lagerung hergestellten [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII R 81/96)

Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft

Zwischen den Beteiligten sind sowohl die Voraussetzungen einer atypisch stillen Gesellschaft als auch einer Arbeitsgemeinschaft --im folgenden: Arge-- nach § 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) umstritten. Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 32/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngebäudes, das in den Jahren 1968/1969 errichtet und vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf den 1. Januar 1974 als [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 98/97)

I. Durch Schenkungsvertrag vom 4. Februar 1980 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ihre Kommanditbeteiligung an der X-KG (KG) zu 25 v.H., auf den Kläger und zu 75 v.H. auf seinen Bruder. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (II S 2/98)

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen den Antragsteller auf die Stichtage 1. Januar 1979 bis 1. Januar 1983 sowie auf die Stichtage 1. Januar 1986, 1. Januar 1989 und 1. Januar 1991 Vermögensteuer [...]