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BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (III S 8/99)

Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides 1991 und des Gewerbesteuermessbescheides 1991. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (VIII B 41/99)

NZB; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Verletzung des [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (VII B 222/99)

Aussetzungsbeschluss; Wiederaufnahme des Verfahrens

BFH/NV 2000, 599 [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (III B 87/99)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Wird eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (III B 65/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH/NV 2000, 855 [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2000 (III R 36/95)

ußergewöhnliche Belastung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten einer Lebensgefährtin

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zu 50 v.H. erwerbsgemindert ist, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1989) Aufwendungen in Höhe von 1 200 DM für die Beschäftigung einer [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2000 (VII R 67/97)

Zuständigkeit der Abgangszollstelle

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine internationale Zollagentur, ließ am 8. Juli 1992 von dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) eine Sendung mit Stahlprofilen aus Polen mit [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2000 (VI B 206/99)

Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

I. Der Beklagte und Antragsgegner (das Arbeitsamt -Familienkasse-) hob mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 11. September 1997 gegenüber dem Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) die [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2000 (XI B 99/98)

Abfindung; Aufteilung in Erfüllungsleistung und Entschädigung

BFH/NV 2000, 712 [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2000 (VI B 418/98)

Aktenübersendung an Rechtsanwalt

BFH/NV 2000, 855 [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2000 (X B 98/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dahingestellt bleiben kann, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2000 (VII B 185/99)

Kostenentscheidung; Berichtigung

I. Die Beschwerde verfolgt das Ziel, dass das Urteil des Finanzgerichts (FG) dahin berichtigt wird, dass das Land X berechtigt sei, von der Klägerin Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten zu verlangen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2000 (VIII B 71/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Gesellschafter einer [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2000 (XI E 4/99)

Revisionsverfahren; Streitwert

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, die Revision ließ es nicht zu. Mit Schreiben vom 23. November 1998 legte der Kläger persönlich gegen das am ... zugestellte Urteil 'Widerspruch' ein und kündigte an, die [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2000 (VII B 291/99)

Klagerücknahme; Verfahrenseinstellung; Beschwerde

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte ... mit insgesamt drei Pfändungsverfügungen Forderungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen Banken und Versicherungen wegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2000 (VII B 292/99)

Außerordentliche Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aufhebung der Vollziehung der Pfändungsverfügung vom 18. Mai 1999, mit welcher der [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.2000 (II B 16/99)

NZB-Beschwerdefrist; Übergehen von Beweisanträgen; nachträglich ergangenes abweichendes BFH-Urteil

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 4. Juli 1989 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von der A KG zu gleichen Teilen ein damals unbebautes Grundstück zum Gesamtkaufpreis von 120 000 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 04.01.2000 (IX R 83/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachen einer Erkrankung

Der Gerichtsbescheid des Senats vom 30. Juni 1999, mit dem auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Klage abgewiesen worden ist, ist [...]

BFH - Beschluß vom 04.01.2000 (II B 139/99)

Vollmachtloser Vertreter; Beschwerde gegen Kostenauferlegung

Die von dem Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass der Prozessvertreter (der angebliche Prozessbevollmächtigte) die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, ist [...]

BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (II E 6/99)

Einheitswertbescheid; Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung; Streitwert

BFH/NV 2000, 852 [...]

BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (XI R 35/99)

Kosten der Anschlussrevision

[...]

BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (XI S 3/99)

Verlustfeststellung nach § 10 d EStG

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) hielten zu gleichen Teilen sämtliche Anteile an der ... GmbH. Am 27. Februar 1991 veräußerten sie ihre [...]

BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (II E 7/99)

NZB; Streitwert

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben mit dem Antrag, die Nichtigkeit von Einheitswertbescheiden auf den 1. Januar 1986, 1. Januar 1987 und 1. [...]