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BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 152/99)

Einheitliches Vertragswerk; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde 1990 durch die Herren A und B gegründet. Durch schriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 15. November 1990 trat ferner [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 89/99)

Divergenz; Verfahrensmängel

I. Mit Schriftsatz vom 7. April 1997 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer zu 2 (Kläger zu 2) die Festsetzung von Schenkungsteuer wegen einer behaupteten freigebigen Zuwendung einer Reihe namentlich aufgeführter [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (II R 37/99)

GrESt; Bemessungsgrundlage; einheitliches Vertragswerk

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... von der G GmbH einen 406/786 Miteigentumsanteil an einem in N gelegen Baugrundstück. Der Kaufpreis hierfür betrug ... DM. [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 71/99)

VSt für natürliche Personen

Durch Bescheid vom 19. Februar 1996 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Vermögensteuer für 1995 und 1996 fest. Mit der dagegen [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 70/99)

Stuttgarter Verfahren; Paketzuschlag nach § 11 Abs. 3 BewG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu den jeweiligen Feststellungszeitpunkten an der A AG, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, wie folgt beteiligt: 31. Dezember 1983: 93,30 v.H. 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2000 (VII R 109/98)

Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --ein Kreditinstitut-- hat gegen ihren Schuldner B. R. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend die Forderungen des B. R. aus der Durchführung des [...]

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII B 267/99)

I. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem ihrer Klage gegen den Steueränderungsbescheid (in Gestalt der [...]

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (V B 18/99)

Mündliche Verhandlung; Mitwirkung eines Dolmetschers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist iranischer Staatsbürger und lebt in Deutschland. Seit Januar 1992 betrieb er einen Einzelhandel mit Teppichen. Bei einer das Streitjahr 1992 betreffenden [...]

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII E 1/00)

Anfall der Gerichtsgebühren - Prüfungsumfang bei Erinnerung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster vom 17. Dezember 1998 11 V 7714/98 (NV) mit seinem dem [...]

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII B 83/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (I B 58/99)

Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, entspricht die Beschwerdebegründung nicht den Erfordernissen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (IX B 145/99)

Klagerücknahme; Wirksamkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. a) Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Fragen zur Klagerücknahme der Klägerin zu 2 sind nicht klärungsfähig oder klärungsbedürftig. Die [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (I B 19/99)

Überstundenvergütungen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; vGA

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, wegen der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den Rechtsstreit für grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (I B 126/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlung von Überstundenvergütungen an mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. 1. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH, die Kundendienstleistungen erbringt-- waren in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) mit jeweils gleichen Anteilen am Stammkapital A [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2000 (I B 67/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte eines Bediensteten des Europäischen Patentamts bei der deutschen Einkommensbesteuerung im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV B 83/99)

Nachträgliche Fahrtenbuchaufzeichnungen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Im Streitjahr 1996 hielt er in seinem Betriebsvermögen einen vollständig abgeschriebenen PKW, den er für [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (III R 59/98)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Fuhr- und Lohnunternehmen und bezieht hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb; er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Bilanz zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 62/98)

Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung

Gesellschafter der durch Vertrag vom 6. März 1990 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), waren die Eheleute M. und F.. M. war zu 40 v.H., F. zu 60 v.H. am [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 89/98)

Umsatzsteuerbefreiung für Grundstückslieferungen

I. Das Revisionsverfahren betrifft die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zwei Grundstücksumsätzen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Bauträger GmbH i.L. (seit 1990)-- in den Streitjahren 1988 und [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 6/99)

Geldanleihe kein Betriebsvermögen bei Freiberuflern

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 23/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Musiker-Duo

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Sänger mit einem festen Engagement an einer Oper. Im Streitjahr 1991 trat er mit dem Pianisten P bei verschiedenen Konzerten in Deutschland auf. Die Veranstalter schlossen [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 75/98)

Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine 1989 verstorbene Ehefrau (E), die seit 1982 als selbständige Heilpraktikerin tätig war, wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den Gewinn aus [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (III R 80/97)

Außergewöhnliche Belastung: Unterbringung in Altenpflegeheim

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 bis 1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem der Vater des Klägers im Jahre 1988 einen Schlaganfall erlitten hatte, lebten die 1906 [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (III R 104/96)

Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Sachsen. Im Streitjahr 1993 bestanden folgende Beteiligungsverhältnisse: Bis zum 8. März 1993 waren beteiligt die Gesellschafter A mit Wohnsitz [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (X B 107/99)

Objektverbrauch bei Eigenheimzulage für Miteigentumsanteil

1. Das finanzgerichtliche Urteil weicht nicht von dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 1998 X B 48/98 (BFH/NV 1999, 301) ab. Sind Ehegatten Miteigentümer eines begünstigten Objekts, gelten nach § 7b [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV B 120/99)

Postulationsfähigkeit

Durch Beschluss vom 22. Juli 1999 4 K 3515/97 wies das Finanzgericht (FG) den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zurück, den Vorsitzenden Richter des Senats, A, die Richter am FG B und C sowie die [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2000 (IV S 15/99)

Richterablehnung; Ablehnung des gesamten Spruchkörpers

Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1997 Klage beim Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 1992 bis 1995. Das beklagte Finanzamt (FA) lehnte es ab, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 40/00)

Auftritt von Musikern als Duo; Kammermusikensemble?

[...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV B 123/99)

Postulationsfähigkeit

[...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (X B 107/00)

Miteigentumsanteile von Ehegatten; Objektverbrauch

[...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (VII B 132/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Beklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 9. Januar 1996 als ehemaliger Geschäftsführer einer in das Gesamtvollstreckungsverfahren gefallenen [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 40/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Sänger mit einem festen Engagement an einer Oper. Im Streitjahr 1990 trat er u.a. mit dem Pianisten P bei verschiedenen Konzerten in Deutschland auf. Die Veranstalter [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (III B 1/00)

NZB gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung

I. Der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) an das Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1984 bis 1992 (Streitjahre) auszusetzen, hatte nur [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 33/97)

Vorsteuerberichtigung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die in den Jahren 1982 bis 1984 errichtet wurde. Auf die Bauerrichtungskosten entfielen 25 744,49 DM Umsatzsteuer, für die die Kläger bei [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (V S 8/99)

Umfang einer steuerfreien Grundstückslieferung; AdV

I. 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) --eine Bauträger GmbH i.L. (seit 1990)-- veräußerte mit Vertrag vom 8. September 1988 das unbebaute Grundstück B-Straße zu einem Preis von 900 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV S 16/99)

Richterablehnung; Wiederholung eines bereits zurückgewiesenen Ablehnungsgrundes

BFH - Urteil vom 23.02.2000 (VIII R 66/98)

Klagebefugnis; Ausgleich von Gesellschaftsverlusten mit Sonderbetriebsgewinnen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., ist die ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin (ohne Einlage) einer 1992 im Handelsregister gelöschten GmbH & Co. KG. Der Beigeladene S. war der [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2000 (VIII R 80/98)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Gründungsgesellschafter zu 50 v.H. sowohl an der X-GmbH als auch an der R-GmbH beteiligt. Mit Schreiben vom 11. Januar 1991 beantragte der Kläger, den nicht mehr [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.2000 (IV S 1/99)

PKH

Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren ... streitig, ob die Einkommensteuer 1986 aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist und ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.2000 (IV S 17/99)

Die Antragstellerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb eine Unternehmensberatung und einen Handel mit Waren aller Art. Zum 31. Dezember 1998 wurde das Gewerbe abgemeldet. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sah das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2000 (X R 142/95)

Telefonsex als Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit 1989 im Rahmen eines telefonischen Auftragsdienstes Telefonsex. Sie meldete ihre Tätigkeit zum 1. Oktober 1989 bei der Stadt an und warb mit [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2000 (VIII R 40/98)

Ausgabeaufgeld für eine stille Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Streitjahr 1994 26 Anteile (stille Beteiligungen) a 1 000 DM von einer ... GmbH & Co. KG (im folgenden: A-GmbH & Co. KG). Für jeden Anteilskauf war zusätzlich eine [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (IX B 1/00)

Kinderzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde nicht bereits deswegen unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht hinreichend dargelegt hat, warum die Bedeutung der streitigen [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (II B 136/99)

Zulassung als Rechtsanwalt

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Klage gegen bestandskräftige Grunderwerbsteuerbescheide aus den Jahren 1981 und 1982 sowie gegen einen bestandskräftigen [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (IX B 139/99)

Abschnittsbesteuerung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behauptete Divergenz der Vorentscheidung zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht in der nach § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (IX B 99/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargetan. Die X Treuhandgesellschaft mbH schloss am 25. November 1993 als Treuhänderin für die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (II B 132/99)

Zurückverweisung; Ausschließung eines Richters

I. S. hatte im Jahre 1985 ein Grundstück zu einem Preis von 300 000 DM erworben. Das Grundstück war mit einem renovierungsbedürftigen Fachwerkhaus bebaut. S. beabsichtigte, das Gebäude zu sanieren und mit 13 [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (IV S 9/00)

Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1991 und 1992 Einkünfte aus einer Tätigkeit als sog. 'Technischer Redakteur', die der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) als solche aus Gewerbebetrieb behandelte. Es [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (X B 102/99; X B 103/99)

PKH

I. Vor dem Finanzgericht (FG) streiten die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) um die Rechtmäßigkeit der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2000 (VII R 73/98)

Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) betreibt die Vollstreckung gegen M und dessen Ehefrau. Beide Vollstreckungsschuldner haben nach verschiedenen fruchtlosen Pfändungsversuchen, insbesondere in [...]