Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (X B 143/99)

PKH-Beschwerde

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wenden sich die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) vor allem gegen Schätzungsbescheide, die der Beklagte, Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (X B 116/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (VII B 303/99)

Voraussetzungen für Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Gerichtskostenansätze der Kostenstelle des FG vom ... in dem Verfahren ... mit Beschluss vom ... [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 157/99)

Auszahlung von Erstattungsbeträgen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Bei der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen ergab sich eine Überzahlung von knapp 25 000 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 205/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anrechnung von Ertragsteuer aufgrund Schätzung

[...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 223/99)

Rechtsschutzbedürfnis; Aufrechnung

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat 1994 für die Ausfuhr mehrerer Partien Schlachtbullen von dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung in Höhe von ... [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (XI B 132/98)

Übergehen von Beweisanträgen

Die Revision kann nicht wegen Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen werden. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weicht das anzufechtende Urteil nicht [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 285/99)

NZB; verspätete Begründung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wird eine [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (X B 3/99)

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Ergänzung einer Kostenentscheidung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr am 22. Juli 1990 verstorbener Ehemann X errichteten am 20. April 1989 ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in welchem X seine Adoptivkinder --u.a. den [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (I B 15/00)

Postulationsfähigkeit

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat im Klageverfahren vor dem Finanzgericht --FG-- Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Das FG hat den Antrag abgelehnt, da der Antragsteller trotz [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (X R 15/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 19. August 1998 die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) abgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger vom 2. Dezember 1998 hat der Senat durch [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (VII E 2/00)

Streitwert bei Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater

Mit Beschluss vom 8. März 1999 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage des [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (VII E 3/00)

Versagung der endgültigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Streitwert

Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 19. Januar 1999 VII R 53/97 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (V B 149/99)

Bindung des FG an strafgerichtliche Feststellungen?

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger der im November 1986 verstorbenen Frau A., die mit Fahrzeugen und Maschinen handelte. Nach einer Steuerfahndungsprüfung wurde ermittelt, dass eine [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (I B 136/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen am 6. Oktober 1999 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Schriftsatz vom 8. November 1999 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt; [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2000 (I R 119/97)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob am 30. Januar 1996 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1992 sowie [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (V B 118/99)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte beim Finanzgericht (FG), ihr für ihre Klage auf Erlass von Steuerrückständen Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Das FG lehnte den Antrag [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (VI B 260/97)

Übertragungsmöglichkeit für Kinderfreibeträge

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebt in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau R. zusammen. Die gemeinsamen Kinder wurden 1987 und 1992 geboren. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Jahr 1997 beantragte der [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (V B 117/99)

Gerichtliche Überprüfung einer Erlassentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Jahren 1980 bis 1982 Geschäftsführerin einer GmbH, die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Oktober 1981 mangels kostendeckender Konkursmasse aufgelöst [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2000 (I R 52-55/99)

Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Streitjahre (1982 bis 1985) mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (V B 144/99)

Keine Vorlagepflicht an EuGH für Finanzgerichte

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zahlte seinen auf auswärtigen Baustellen beschäftigten Arbeitnehmern in den Streitjahren 1993 und 1994 sog. Auslösungen (zur Abgeltung für berufliche Mehraufwendungen bei [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (XI B 134/98)

Verfahrensmangel

Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung sind nicht gegeben. Das Finanzgericht hat weder den Grundsatz eines fairen Verfahrens noch seine Pflicht zur Aufklärung des [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2000 (I R 108/98)

Förderung des Skatspiels gemeinnützig?

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1976 gegründeter eingetragener Verein (V). Hinsichtlich Sinn und Zweck heißt es in § 2 der für das Streitjahr maßgebenden Satzung auszugsweise: '2. Zweck des V ist [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2000 (I R 130/97)

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte; rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen einem Fernsehveranstalter und einem Satellitenbetreiber...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG luxemburgischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Sie betreibt geostationäre Rundfunksatelliten, die u.a. den deutschsprachigen Bereich mit [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2000 (III B 23/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen als Verfahrensmangel?

Die Beschwerde ist unzulässig. Bei den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Mängeln handelt es sich entweder nicht um Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2000 (V B 160/99)

Geschenke eines Vereins an seine Mitglieder

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der kulturelle Zwecke durch die Pflege der Blas- und Volksmusik fördert. Er erstattete in den Streitjahren 1994 und 1995 an aktiv [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (V B 152/99)

Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf nachträglich festgesetzte USt (sog. Null-Situation)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Sand- und Kieswerk. Im Streitjahr 1992 verkaufte er eine gebrauchte Sandaufbereitungsanlage. Dem Erwerber stellte er keine Umsatzsteuer in Rechnung. Er [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 91/99)

Richterablehnung

Da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1995 und 1996 nicht abgegeben hatten, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 121/99)

Wegfall der Passivierungspflicht für Verbindlichkeiten; Hinweispflicht des Gerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) messen der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zu, 'zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme aus einer [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 122/99)

Verfahrensmangel; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Verfahrensmangel, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 74/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gerügte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92 (BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat einen [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2000 (VI B 181/99)

Wahl der getrennten Veranlagung

Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) wurde mit seiner zwischenzeitlich von ihm geschiedenen Ehefrau zu den Streitjahren 1996 und 1997 mit Bescheiden vom 31. Juli 1998 zunächst antragsgemäß zusammen [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2000 (V B 101-110/99)

Ausschlussfrist; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er erhob beim Finanzgericht (FG) Klagen wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1992, 1994 und 1995, Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 1989, 1994 und 1995 sowie [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2000 (V B 183/99)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für 1994 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgrund von geschätzten Besteuerungsgrundlagen fest, weil die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.2000 (I B 95/99)

Beschwerde gegen Kostenentscheidung

BFH/NV 2000, 877 [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2000 (IX S 1/00)

Pauschale Richterablehnung; Gegenvorstellung

Der Senat hat einen Antrag des Antragstellers, die Richter X und Y wegen der Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Gegenvorstellung [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2000 (IX S 2/00)

Pauschale Richterablehnung; Gegenvorstellung

[...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2000 (V B 135/99)

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Abweichung von EuGH-Entscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmerin ab Juli 1987 eine Gaststätte. Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (VII B 277/99)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) hat mit Bescheid vom 28. Oktober 1998 die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter widerrufen. Nach [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2000 (VI R 60/98)

Gastarbeiter; doppelte Haushaltsführung

Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist slowakischer Staatsangehöriger. Im Streitjahr 1994 war er vom 1. Februar bis 31. Dezember als Restauranthilfe in R beschäftigt. Grundlage seines Aufenthaltes in der [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (VIII B 14/99)

Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet. 1. Wird [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (I R 60/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob gegen Schätzungsbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer 1996 und über Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals [...]

BFH - 10.02.2000 (VI B 108/99)

Referendariat als Berufsausbildung

Nach der neuen BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 9.6.1999, BStBl II, 710) befindet sich ein Kind in Berufsausbildung, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Der [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (VII B 152/99)

Zusammenveranlagte Eheleute; Steuererstattung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), im Streitjahr 1995 zusammen veranlagte Eheleute, wenden sich gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), in dem die im Streitjahr [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (VII B 293/99)

Im Rahmen der Steuerberaterprüfung 1997 wurde die Gesamtnote für den schriftlichen Teil der Prüfung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf 5,0 festgesetzt und dem Kläger mitgeteilt, dass er deswegen die [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII B 51/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Macht ein Beteiligter die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage geltend [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII B 46/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Berichtigung des Tatbestandes hätte binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts (FG) beantragt werden müssen (§ 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII B 67/99)

Mangelnde Sachaufklärung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung der angebotenen Beweise Bei einer solchen Sachaufklärungsrüge muss der Beschwerdeführer u.a. schlüssig vortragen, dass und inwiefern [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII R 27/99)

Verfahrensmangel; in wesentlichen Teilen nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann sind für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin hat ihren verstorbenen [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII S 4/99)

AdV; sachliche Zuständigkeit des BFH

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihres 1999 verstorbenen Ehemannes. Die Antragstellerin und ihr verstorbener Ehemann hatten am 24. Oktober 1996 beim Finanzgericht (FG) beantragt, die Vollziehung des angefochtenen [...]