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BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (VII B 269/99)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, lieferte am 16. August 1995 aus ihrem Mineralöllager versteuertes Gasöl an die Firma H., wofür sie unter dem 18. August 1995 eine zum 5. [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2000 (II R 51/98)

Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Herr M. (Vater) und seine (damals) minderjährige Tochter waren Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. November 1996 verkauften sie das Grundstück an den Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (V B 1/00)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Belastingadviseur

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und Belastingadviseur. Seine von ihm selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) vom [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (VII B 195/99)

PKH

Das Finanzgericht (FG) hat dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine anhängige Klage gegen einen auf § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. §§ 34, 69 AO 1977 [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (VII B 245/99)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Steuerberater. Er ist, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, in Vermögensverfall geraten und hat am 11. März 1997 die eidesstattliche [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (VII R 58/99)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die ihm vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zur Einkommensteuer 1992 erteilten Aufteilungsbescheide vom 8. Dezember 1994 und vom 24. April 1995 sowie den [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (I B 61/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; mehrere unabhängig voneinander tragende Entscheidungserwägungen

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer Rückstellung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1991) ein ...unternehmen, das sie von der K-KG angepachtet hatte. Die K-KG [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (II B 65/99)

Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; Ertragswertverfahren-Sachwertverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Miteigentümer eines 1995 mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Aufgrund einer Art- und Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1996 stellte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2000 (VII R 52/99)

Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden. Sie hat im schriftlichen und mündlichen Prüfungsteil eine durchschnittliche Punktzahl von 4,18 erzielt und damit die für [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2000 (II R 9/98)

ErbSt; Ausführung eines Schenkungsvertrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und Frau A schlossen am 30. März 1995 eine als 'Übertragungsvertrag' bezeichnete, notariell beurkundete Vereinbarung über einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2000 (VI B 254/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdeschrift erschöpft sich in Einwänden gegen die Richtigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (XI B 133/98)

KapG; Erhöhung des Verlustvor- oder -rücktrags durch Nachzahlungszinsen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (XI B 119/98)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 10 d Abs. 3 EStG

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als unbegründet zurückzuweisen. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt nur [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (II E 3/99; II E 4/99)

Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung

I. Gegen die Erinnerungsführerinnen wurden durch Kostenrechnungen vom 14. September 1998 Gerichtskosten für Klageverfahren betreffend Schenkungsteuer vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf in Höhe von jeweils 342 DM [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (VII B 5/00)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter

BFH/NV 2000, 552 [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (II B 108/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erfolgsaussichten einer Revision

BFH/NV 2000, 875 [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (VIII B 65/98)

Sachaufklärungsrüge; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

BFH/NV 2000, 600 [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (VII B 173/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlungsanweisung an die Finanzbehörde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1990 einen Erstattungsanspruch, der nach einem Schreiben des Geschäftsführers der Klägerin auf die Steuernummer der [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (VII B 235/99)

Divergenz; unbillige Härte bei Erhebung voller Säumniszuschläge

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) entschieden, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe mit Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 1993 zu Recht Säumniszuschläge vom [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2000 (III R 30/98)

Persönliche Voraussetzungen für Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen für Straßen- und Tiefbauarbeiten, mit dem sie auch in die Handwerksrolle eingetragen ist. Bis zum 24. Februar 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V R 1/98)

Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2000 (III R 4/97)

Atypisch stille Gesellschaft: Antrag auf Investitionszulage

I. Der im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts X (Wohnsitz-FA) wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1992 zunächst als Einzelunternehmer ein Vermessungsbüro, welches er zum 1. September [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (XI B 35/99; XI B 36/99)

Unterhaltsleistungen an Kinder

Die Beschwerden sind als unbegründet zurückzuweisen. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V B 167/99; V B 168/99)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Belastingadviseur

1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhob wegen Umsatzsteuer 1996 Klage (Verfahren V 125/99), weil der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Lieferung eines ... [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (XI B 65/99)

Aussetzung des Verfahrens; Einzelrichter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beantragt, das Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1995 im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. VII R 104/98 (Vorinstanz Finanzgericht --FG-- [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (XI B 66/99)

AdV

I. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1995 auszusetzen zurück, ohne die Beschwerde zuzulassen. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Meinung, [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (XI R 29/99)

Konsentierter Einzelrichter

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Mit der Revision rügt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Verletzung der § 116 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 119 Nr. 1 FGO. Die Sache sei durch den [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (I B 48/99)

Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begann im Jahr 1989 (Datum der Baugenehmigung: 2. Juni 1989) mit der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V B 179/99)

Zurückverweisung durch das BVerfG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Sanatorium mit angestellten Ärzten. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1980 [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (III B 79/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (I B 40/99)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Verpflichtung zur weiteren Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht verletzt. Aufgrund seiner Würdigung der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V B 129/99)

Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die nach ihren Steuererklärungen Speditionsgeschäfte betreibt, zog aus Rechnungen von ausschließlich für sie tätigen Kraftfahrern gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (I B 40/00)

Zulassungsgrund; Beweiswürdigung

[...]

BFH - 03.02.2000 (XI B 36/99)

Kinderunterhalt kein Ehegattenunterhalt

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sieht im Rahmen des Realsplittings einen Sonderausgabenabzug nur für Unterhaltsleistungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten vor. Unmittelbare oder mittelbare [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (III B 100/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Macht ein Kläger die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend (§ 115 [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (XI B 150/99)

AdV; NZB

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) in Sachen Einkommensteuer und Zinsen 1990 [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (X B 80/99)

Beruflich veranlasster Umzug bei kürzerem Weg zur Arbeit

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ob berufliche Gründe für einen Wohnungswechsel anzunehmen sind, wenn sich dadurch die Zeit, um zur Arbeitsstätte zu gelangen, zwar nicht mindestens um eine Stunde verkürzt, die [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (X B 83/99)

Gewerblicher Grundstückshandel: Entnahme eines Grundstücks

Die ausschließlich auf Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg, teils weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Abweichungen von Entscheidungen [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (XI S 14/99)

Gegenvorstellung

Der Senat hat mit Beschluss ... die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des ... Finanzgerichts als unzulässig verworfen, weil der Kläger bei ihrer [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2000 (XI R 38/98)

Hypnosetherapeut; gewerbliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren eine hypnosetherapeutische Praxis. Im Zusammenhang mit seiner Gewerbeanmeldung zum 1. September 1982 hatte der Kläger den Gegenstand seines [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (III B 93/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2000 (XI S 12/99)

Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren eine hypnosetherapeutische Praxis, die er am 1. September 1982 als Gewerbe angemeldet hatte. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ für die Streitjahre 1984 bis [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2000 (XI R 8/99)

Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1989 ein Gewerbe in der Form eines Einzelunternehmens. Zum 1. Januar 1990 gründete er eine GmbH, an der er zu 95 % beteiligt war und deren [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (X B 109/99)

Wohnungsanschaffung; Vorkostenabzug

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen. Es muss konkret auf die für die Entscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII B 256/99)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer von vier GmbH, über deren Vermögen im Juni 1995 die Gesamtvollstreckung angeordnet worden ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII R 88/99)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; schlafender Richter

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aufgrund mündlicher Verhandlung abgewiesen. Mit der Revision gegen dieses Urteil rügt der Kläger, das FG sei nicht richtig besetzt gewesen; [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (IX B 154/99)

Gestaltungsmissbrauch; Mietvertrag über Nutzung eines Arbeitszimmers

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Die Vorentscheidung beruht weder auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), noch haben [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII B 214/99)

Milcherzeugung; GbR

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) besaß im Zwölfmonatszeitraum 1988/1989 eine Anlieferungsreferenzmenge Milch von rd. ... kg. Er hat hierauf Milch an eine Molkerei geliefert. Da deren Fettwerte mit den [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII B 202/99)

Zurücknahme der Referenzmenge; Eingriff in Rechte Dritter

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewirtschaftet zum Zwecke der Milcherzeugung landwirtschaftliche Flächen, die ihm von Frau S. übertragen worden sind, welche ihrerseits den Hof von ihrem Ehemann übernommen hat. [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2000 (VII R 49/99)

Bekanntgabefiktion bei ausländischem Bevollmächtigten

I. Das beklagte und revisionsbeklagte Hauptzollamt (HZA) hat von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Steueränderungsbescheid vom ... Zoll in Höhe von ... DM nacherhoben. Den dagegen von den jetzigen [...]