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BFH - Urteil vom 01.02.2000 (VII R 16/99)

Gemeinschaftliches Versandverfahen und Zuständigkeit der Abgangszollstelle

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Zollspedition. Sie ließ am 20. Mai 1992 als Hauptverpflichtete im Auftrag einer polnischen Firma durch eine Abgangszollstelle des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (IV B 138/98)

ESt-Bescheid vor Erlass des erforderlichen Feststellungsbescheides; AdV; LuF; Entnahme

BFH/NV 2000, 713 [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (X S 6/99)

PKH; Darstellung des Streitverhältnisses

In dem Hauptsacheverfahren wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1995 und 1996 hat das Finanzgericht (FG) die Klage im Wesentlichen abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil vom 18. Mai 1999 ist dem [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII B 239/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) beantragt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit gegen das beklagte Finanzamt wegen der von diesem erlassenen [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII R 89/99)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; schlafender Richter

[...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V E 1/00)

Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer), eines Rechtsanwalts, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. September 1998 V B [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V B 139/99)

Verfahrensmangel; Rüge der Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 79 b FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Gebrauchtwagen. In seinen Umsatzsteuererklärungen gab er folgende Umsätze an: 1980 1981 1982 DM DM DM 426 807 419 730 384 626 [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V B 190/99)

Auslegung von Prozesshandlungen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 1. Oktober 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV B 135/99)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Wie bereits im Beschluss in der Parallelsache IV B 134/99 vom 31.1.2000 (nicht veröffentlicht) dargelegt, sind zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV B 136/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in seiner Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Verfahren IV B 134/99-- geltend, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sei für seine Besteuerung unzuständig. [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV S 8/99)

In der Hauptsache klagte der Antragsteller auf Aufhebung eines Betriebsprüfungsberichts. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen und der hiergegen [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV B 134/99)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV B 114/99)

Richterablehnung; Beendigung der Instanz

BFH/NV 2000, 872 [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2000 (VII B 244/99)

Rüge mangelnder Sachaufklärung

Am 23. November 1993 pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in Höhe von damals ... DM insgesamt sieben [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2000 (VII B 281/99)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 14. Oktober 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (VII B 90/99)

Duldungsbescheid

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 5. Dezember [...]

BFH - 27.01.2000 (IV R 33/99)

Pferdezucht als Liebhaberei

Die Kläger hatten die eingesetzten vier Stuten bereits vor dem Streitjahr (1983) aus persönlichen Gründen angeschafft und die Pferdezucht als Hobby betrieben. Nach ihren eigenen Angaben führten sie die Pferdezucht mit [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (VII B 273/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzministerium --FinMin--) widerrief mit dem angefochtenen Bescheid die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (IV B 141/99)

1. Das finanzgerichtliche Urteil wurde den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) am 13. September 1999 zugestellt. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die am 12. Oktober 1999 beim Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (IX B 121/99)

Anschaffungskosten bei Erbauseinandersetzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (VII B 42/99)

Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Feststellung der Nichtigkeit einer Reihe von Veräußerungsmitteilungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (VII R 10/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich mit ihrer Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Reihe von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Veräußerungsmitteilungen, die der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2000 (II R 15/97)

Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist im Wege zweimaliger Gesamtrechtsnachfolge Rechtsnachfolgerin der A. Beteiligungsgesellschaft mbH (A. GmbH) geworden. Die A. [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 12/99)

Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (II B 88/99)

Keine gemischte freigebige Zuwendung bei kumulativem Schuldbeitritt

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. September 1996 übertrug die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mehrere Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf ihre minderjährige Tochter (T), die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2000 (IX R 87/95)

Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren (1980 bis 1986) bei einem Speditionsunternehmen als Arbeitnehmer tätig. Er hatte [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 49/99)

Elektronisch gespeicherte Buchführungsdaten

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Wird eine [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (VII S 1/00)

Gegenstandswert

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das vor dem Bundesfinanzhof durchgeführte Beschwerdeverfahren ist nach den §§ 9 [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 151/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbefolgung einer Aufklärungsanordnung des Gerichts

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die gerügten [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (II B 108/98)

GrESt; Umwandlung PGH in eG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, die aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) hervorgegangen ist. Am 1. November 1958 war die PGH [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 97/99)

Bekanntgabe der Anordnung einer Prüfungserweiterung

BFH/NV 2000, 821 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2000 (IX R 77/98)

Vercharterung einer Segelyacht; Einnahmeerzielungsabsicht und Verlustverrechnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin vercharterte im Streitjahr (1984) eine Segeljacht. Hieraus entstand ihr ein Verlust in Höhe von ... DM, den [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 134/98)

GewSt-Messbescheid; Klagebefugnis eines Kommanditisten

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Rüge der mangelnden [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2000 (IX R 11/96)

§ 233 a AO; Verzinsung von Steuernachforderungen

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) am 25. Oktober 1994 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1987 bis 1989. Für die Jahre 1987 [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (IX S 15/99)

Beschwerdefrist; PKH

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1982 bis [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (IX S 12/99)

Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; PKH

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1982 bis 1992. [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (III B 8/97)

Gegenvorstellung; BFH-Beschluss

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) als unzulässig abgewiesen. Das Urteil war am 11. Dezember 1996 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 13. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VI B 108/98)

Krankentagegeld als Arbeitslohn

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 als so genannter Temporär-Arbeiter für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig. Der Arbeitgeber hatte bei der X-Versicherung eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VI B 109/98)

Protokollberichtigung; Beschwerde gegen Ablehnungsbeschluss

Mit Urteil vom ... hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1991 abgewiesen. Mit der gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde vom 28. [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VI B 219/98)

Häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung genügt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 268/99)

Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, für das vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 422 DM jährlich festgesetzt worden ist. Die dagegen erhobene Klage [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 63/98)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH (Stammkapital 1,5 Mio. DM) und der B-GmbH (Stammkapital 500 000 DM). Am 16. August 1993 wurde über das Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 55/97)

Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin einer KG. Diese hatte zum 31. Dezember 1980 ihre werbende Tätigkeit eingestellt, ohne die Betriebsaufgabe zu erklären. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 50/97)

Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der zum finanzgerichtlichen Verfahren beigeladenen X-OHG. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 (Streitjahr) erkannte der [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VI B 384/98)

Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat unter Würdigung der Umstände des Streitfalles entschieden, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr ihren Lebensmittelpunkt nicht bei ihrem [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (X B 120/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist nicht --wie Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs für jede Art von Rechtsmitteln vorschreibt und wie dies auch aus der dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 301/99)

Streitwertfestsetzung durch das FG; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert in dem Verfahren ... wegen Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungsverfügung wegen der besonderen Fallgestaltung ausnahmsweise entsprechend dem [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 147/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzministerium) widerrief mit dem angefochtenen Bescheid die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, weil aufgrund seiner Eintragung im [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 15/00)

Außerordentliche Beschwerde; Steuerstrafverfahren; Finanzrechtsweg

BFH/NV 2000, 868 [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII S 34/99)

Beiordnung eines Notanwalts

BFH/NV 2000, 870 [...]