Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 24.01.2000 (XI B 92/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Divergenz und Verfahrensfehler

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. a) Soweit der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2000 (VII B 136/99)

Milchreferenzmenge; Milchmengensaldierung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Ende Juli 1992 von der Treuhandanstalt das Recht zur vorläufigen Bewirtschaftung des Gutes R. erhalten. Dieses Gut stand im Eigentum der Gut O. GmbH, die aus einem [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2000 (X B 99/99)

Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hatte durch Bescheid vom 24. November 1997 die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag für das Jahr 1996 mit [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (V B 161/99)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Eigenverbrauch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Informatiker mit Wohnsitz in B.. Er war im Streitjahr (1993) überwiegend für die Firma E. in V. tätig. Der Kläger fuhr regelmäßig montags im Laufe des [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (V S 1/00)

Gegenvorstellung

I. Durch Beschluss vom 19. Oktober 1999 V R 32/99 hat der Senat die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 23. April 1999 7 K 7043/99 als unzulässig verworfen. [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (VII B 205/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von einem Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht entsprechend § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (VIII B 134/99)

Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde

I. Die Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1993 und 1994 vor dem Finanzgericht (FG) übereinstimmend für erledigt erklärt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das FG die Kosten des [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (I B 26/98)

Richterablehnung; Befangenheit

BFH/NV 2000, 864 [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (VIII S 7/99)

PKH-Antrag; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH/NV 2000, 866 [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (II B 107/99)

VSt

I. An den streitigen Stichtagen 1. Januar 1993 und 1995 lebte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Scheidung. Mitte Januar 1995 verklagte ihn seine Ehefrau für den Fall der Scheidung auf Zahlung eines [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (II B 15/99)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

BFH/NV 2000, 864 [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (III B 84/99)

InvZul; Divergenz; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen bei auslaufendem Recht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bezeichnet worden. 1. Divergenz a) [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (V B 163/99)

Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte am 2. November 1989 zwei Teileigentumseinheiten (Supermarkt und Ladengeschäft) veräußert und darüber mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer abgerechnet. In seinen [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (X R 62/99)

Verfahrenslöschung in den Registern

Das vom Finanzgericht vorgelegte Schreiben des Vaters der Klägerin vom 22. Juli 1999 kann mangels eindeutiger Willensbekundung nicht als Rechtsmittel gewertet werden. Da ein Rechtsmittel aus mehreren Gründen (keine [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (XI E 3/99)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist unbegründet. Mit der Erinnerung 'gegen den Kostenansatz' nach § 5 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (III B 68/99)

PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der im Hauptberuf als ... bei der ... AG beschäftigt ist (mtl. Bruttolohn rd. ... DM), betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 eine Bar, in der (mit [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (III B 69/99)

PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

[...]

BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (X B 96/99)

NZB und PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) habe den Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet (§ 65 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (III B 57/99)

Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dar (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Für [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (III B 70/99)

PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

[...]

BFH - Urteil vom 20.01.2000 (V R 98/98)

Vorsteuerabzug, Rechnungsinhalt; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die S.-GmbH & Co. KG-- betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet des Rohrleitungs-, Stahl- und Apparatebaus. An der Klägerin war S. als Kommanditist beteiligt. In den [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (IX R 60/99)

Postulationsfähigkeit; Steuerberatungsgesellschaft

Die Revision der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht --wie von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) verlangt-- von einer postulationsfähigen [...]

BFH - 19.01.2000 (I R 94/97)

Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlegegesellschaften in den Dublin Docks (IFSC)

Das Urteil ist zur Rechtslage unter der Geltung des § 10 Abs. 5 AStG bis zu dessen Änderung durch das Steueränderungsgesetz 1992 ergangen. Seitdem bleibt diese Vorschrift gemäß § 10 Abs. 6 AStG unter bestimmten [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2000 (I R 30/99)

Zur zeitlichen Zulässigkeit des Antrags auf rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG nach dem JStG 1996

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute mit Wohnsitz in Frankreich. Der Kläger war in nichtselbständiger Funktion im Inland tätig, die Klägerin bezog als Hausfrau keine Einkünfte. Der Arbeitgeber des [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2000 (I R 24/99)

VGA bei Kapitalerhöhungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital im Zusammenhang mit dem Eintritt einer weiteren Gesellschafterin durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18. Juli 1990 um 1,6 [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2000 (I R 117/97)

Gestaltungsmissbrauch; sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaften in den Dublin-Docks

I. Es geht im Streitfall um Beteiligungen der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer (inländischen) Lebensversicherungsgesellschaft, an irischen Kapitalgesellschaften mit Sitz und [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (IV B 69/99)

Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2000 (II R 1/98)

Bindung des BFH an Auslegung von Landesrecht durch das FG

BFH/NV 2000, 859 [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (X B 70/99)

Absetzung für Substanzverringerung auf Bodenschatz

BFH/NV 2000, 713 [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (VI B 234/99)

Verlust des Rügerechts

BFH/NV 2000, 860 [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (II B 41/99)

Verfahrensmangel; Alternativbegründung des FG-Urteils

I. Mit Bescheid vom 3. Januar 1994 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für das 1981 erworbene und danach mit einem Zweifamilienhaus bebaute und im Ertragswertverfahren bewertete Grundstück [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (II B 112/99)

Schätzungsbescheid; durch Steufa beschlagnahmte Unterlagen; Aufforderung zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 10. April 1996 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wegen fehlender Steuererklärungen im Schätzungswege Bescheide über [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (I B 119/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; nicht zugelassene Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- erteilte am 1. Dezember 1993 ihrem mit 20 % am Stammkapital beteiligten und über 52 % der Stimmrechte verfügenden alleinigen Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (VII R 21/99)

Postulationsfähigkeit; Urteilszustellung an Konkursverwalter

Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) war wegen 1964 und 1965 durchgeführter Ausfuhren von Gerste von der ehemaligen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel Erstattung gewährt worden. Die [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (VII R 2/99)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Vertretungsmangel

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--), hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Schiffsausrüsterunternehmen, mit dem angefochtenen Steuerbescheid (vom 26. Mai 1995, [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (V B 5/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--), hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein Schiffsausrüsterunternehmen, mit dem angefochtenen Steuerbescheid (vom 26. Mai 1995, [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (VII S 18/99)

Einstweilige Anordnung; Unzuständigkeit des BFH

BFH/NV 2000, 600 [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (VII B 282/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 10. März [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (II S 6/99)

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO

I. Nach einer Außenprüfung bei der Antragstellerin, einer GmbH, für den Prüfungszeitraum 1983 bis 1985 verblieben mehrere Streitpunkte. Einer betraf mit Auswirkung auf die Körperschaftsteuer und die Einheitsbewertung [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (VII B 243/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Wird das Begehren, die Revision zuzulassen, auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (VI B 13/98)

Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, in welcher Höhe im Streitjahr 1992 Kinderfreibeträge zu gewähren sind, ist durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 182/99)

Nachträgliche Divergenz

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. Er hatte von der niedersächsischen Bezirksregierung in Braunschweig die staatliche Anerkennung als [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 32/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil deren Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht. Wird als Zulassungsgrund Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2000 (VI R 11/99)

Auslandspraktikum als Berufsausbildung

Der im Jahre 1973 geborene Sohn (S.) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte in Berlin Deutsche Literatur, Germanistische Linguistik und Anglistik. Angestrebter Studienabschluss war das Magisterexamen. [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 85/98)

GbR; Vertretung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren zusammen mit noch zwei weiteren Gesellschaftern an einer mittlerweile aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Diese war zur Umsatzsteuer für die [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 26/99)

I. Der im Jahre 1990 verstorbene Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war Eigentümer eines Deponiegrundstücks gewesen. Er war vom Landkreis X (im Folgenden: Landkreis), dem der Betrieb einer Deponie nach [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 67/99)

Richterablehnung; Befangenheit

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Kläger) hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 1991 beim Finanzgericht (FG) beantragt, die ihm durch Kostenrechnung der Justizkasse [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (VIII B 72/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist österreichischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger am 27. Dezember 1989 einen Betrag von 7 622 [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.2000 (III B 88/99)

Ablehnender PKH-Beschluss; Beschwerde; Vertretungszwang

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ihr für ihr Wiederaufnahmeverfahren wegen Einkommensteuer 1990 und 1991 Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]

BFH - 13.01.2000 (VII R 91/98)

Säumniszuschläge bei Aufrechnung

Die Klägerin hatte Ende 1994 eine Gewinnausschüttung vorgenommen und die dadurch entstandene Kapitalertragsteuer am 5.1.1995 angemeldet. Sie hat die Steuern jedoch nicht entrichtet, da sie mit einem - u.a. infolge der [...]