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BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI B 106/99)

Fördergebietsgesetz; Sonderabschreibung auf Einlagen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (IV B 6/99)

Nachträgliche bekannt gewordene neue Tatsachen

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (VIII B 112/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI B 71/99)

§ 173 AO; positive Tatsachenkenntnis

Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (IX B 5/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzlich Bedeutung noch weicht das Urteil des Finanzgerichts (FG) von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. 1. Eine [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (IX B 13/00)

Akteneinsicht im Konkursverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt gemeinsam mit ihrem --mit ihr zur Einkommensteuer zusammen veranlagten-- Ehemann vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1983 bis [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI E 2/00)

Streitwert

I. Streitig war in der Sache ... die Festsetzung der Einkommensteuer 1995. Im Klageverfahren hatte der Kostenschuldner dargelegt, dass ein Verlust von 140 000 DM aus dem Veranlagungszeitraum 1997 im [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI B 93/99)

Erfüllungsleistung als Entschädigung?

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Vorentscheidung weicht --entgegen dem Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger)-- nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 111/98)

Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten

I. Der am 1934 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geh- und stehbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 80 v.H. Im Streitjahr 1995 erzielte er als Beteiligter an einer Rechtsanwalts- und [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (XI R 39/99)

Einlage nach Entstehen eines Auflösungsverlusts

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1986 eine Handelsvertretung für italienische Mode in der Form eines Einzelunternehmens. Dieses verpachtete er mit Pacht- und Übertragungsvertrag, [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (IV B 26/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und führt oder führte in eigener Sache mehrere Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg, in denen die Richterin am Landgericht A als Berichterstatterin am [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (XI R 4/00)

Beschwer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der 1987 errichteten S-GmbH, die einen Flugdienst u.a. auf die Insel B unterhielt. Die Gesellschaft erwirtschaftete nur [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 33/97)

Große Witwenrente als abgekürzte Leibrente

I. Die am 14. Januar 1945 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Beamtin (Lehrerin). Im Streitjahr 1993 bezog sie aus dieser Tätigkeit einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 78 099 DM. Seit dem Tod ihres [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 56/98)

Festsetzung und Bemessung eines Verspätungszuschlags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenden sich gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (XI B 105/99)

Teilbetrieb; unzureichende Sachaufklärung

1. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (XI B 85/99)

Divergenz; überlange Verfahrensdauer

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (XI R 57/99)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war --neben seinen beiden Geschwistern-- zu 1/3 an der H-GmbH beteiligt. Sämtliche [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (XI B 89/99)

Zweiter Rechtsgang; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, dass [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (XI B 69/99)

Divergenz; Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV [Spendenabzugsregelung]

Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH). [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 97/99)

Gewerbesteuerpflicht von Handelsvertretern

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat noch die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 129/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 38/00)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, zum Teil, weil der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den allein geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in der für dieses Verfahren nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 101/99)

Abgrenzung Herstellungs-/Erhaltungsaufwand bei Dacherneuerung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Rüge, die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weiche i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 18/99)

Bezeichnung des Klagebegehrens

I. Nachdem die Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 21. November 1996 Klage erhoben und darin hinsichtlich der 'Einkommen-Steuerbescheide 1993 und 1994' nur 'Aufhebung der ... Einspruchsentscheidung' beantragt [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2000 (XI R 2/99)

Vorlage der Prozeßvollmacht

I. Mit Schreiben vom 18. Juni 1985 erhob der Steuerberater S namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage 'wegen Lohnsteuer 1983' und bat das FA, die [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VII B 125/00)

Fristversäumung und Verschulden des Prozeßvertreters

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (I B 133/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommene grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII B 26/00)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1993 auszusetzen, abgelehnt. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VII S 14/00)

Mit Urteil vom 20. Januar 2000 hat das Finanzgericht (FG) den Antragsteller zur Rückzahlung von Kindergeld an das Arbeitsamt E --Familienkasse-- verurteilt. Hiergegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde des [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII E 4/00)

Verbundene Beschwerdeverfahren; unrichtige Sachbehandlung

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschlüssen vom 5. Oktober 1999 in den Rechtsstreiten des Kostenschuldner und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, 1988 bis 1992 und 1994 angeordnet, [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII B 5/00)

Beschränkung der AdV

Das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 auszusetzen bzw. aufzuheben, nur teilweise und nur gegen [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII R 99/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes als unzulässig abgewiesen, weil sie nicht innerhalb der in § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (I B 28/00)

Ausstehende aber noch nicht angeforderte Kapitaleinlagen als Betriebsvermögen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, bildete in ihrer Bilanz für das Streitjahr 1998 eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zugleich nahm sie [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VII R 68/97)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat die Revision zurückgenommen. Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 9. Mai 2000 (gleiches Aktenzeichen) das Verfahren über die Revision eingestellt. [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.2000 (X B 104/99)

Rechtswidriger Gewinnfeststellungsbescheid, Bindungswirkung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision, nämlich eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2000 (IV R 37/99)

Gewerbliche Prägung einer GbR

Im Jahre 1983 schloss sich die A Kapitalbeteiligungs- und Investitions GmbH & Co. 'A' KG (KG) mit der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) durch formlose Vereinbarung zu einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2000 (IV R 65/99)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin der im Streitjahr bestehenden X OHG. Die OHG meldete zum 1. Januar 1975 ein Gewerbe 'Kunstmühle und Transportunternehmen' an. [...]

BFH - Beschluß vom 08.06.2000 (IV B 90/99)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 08.06.2000 (VII R 10/00)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungsbescheiden gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977). Die gegen die Zurückweisungsbescheide gerichtete Klage hat das Finanzgericht mit dem angefochtenen Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 08.06.2000 (VII B 294/99)

Vermögensübernahme gem. § 419 BGB; mangelhafte Sachaufklärung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung durch das Finanzgericht --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2000 (IV R 63/99)

Teilpraxisveräußerung; Zurückbehaltung eines Mandantenstamms

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist selbständiger Steuerberater, der seiner Tätigkeit bis zum Streitjahr 1990 in gemieteten Praxisräumen in A [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2000 (IV R 39/99)

Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt und wird für das Streitjahr 1991 mit seiner Ehefrau (Klägerin) zusammen veranlagt. In den 70er Jahren hatte der Kläger gemeinsam mit zwei anderen Architekten eine [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 54/98)

Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein US-Amerikaner, ist von Beruf .... Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Engländerin, ist .... In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 44/98)

Investitionsbeginn bei GmbH; Vertragseintritt in von Dritten vorgenommene Bestellung eines Wirtschaftsgutes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 24/99)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

[...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (VI B 31/00)

Doppelte Haushaltsführung; Trennungsgeld aus öffentlichen Kassen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 13 Satz 2, 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Abzugsbeschränkung des ganzen § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, also auch dessen Satz 3, in die [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (IX B 35/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 30/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen schwerbehinderter Stpfl. als außergewöhnliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet lediglich eine grundsätzliche Bedeutung, legt sie hingegen nicht [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (X B 5/00)

Erwerb von Miteigentumsanteilen; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG

Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bereits unzulässig ist. Sie ist jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 82/97)

Drittaufwand; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1989 bis 1991) als Dolmetscher gewerblich tätig. Außerdem erzielte er Einnahmen aus Versicherungsprovisionen. Von den erklärten Einnahmen aus der [...]