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BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 72/99)

Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war längere Zeit als gelernter Krankenpfleger in einer Sozialstation tätig. Weil er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, führte er im [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 87/99)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 22. September 1993 in Konkurs gefallenen Einzelunternehmers K.S. (Gemeinschuldner). In die Konkursmasse fiel das [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2000 (I B 87/99)

Umwandlung PGH in eG

1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Verfahrensmängel des Finanzgerichts (FG) rügt und vorträgt, dass die Vorentscheidung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) abweiche, entspricht die [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2000 (I R 50/00)

In der Sache streiten die Beteiligten darum, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Geschäftsführer einer GmbH zu Recht für deren Steuerschulden als Haftender in Anspruch genommen worden ist. Für [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (I R 89/99)

Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften

I. Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Gesamtsteuerbelastung in Höhe von mehr als 50 v.H. des Einkommens. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 45/99)

Umsatzsteuer im Konkurs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der am 1. April 1996 in Konkurs gefallenen Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin hatte Maschinen gebaut. Sie hatte vor [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 70/99)

Umsatzsteuer; Zurechnung der Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine OHG-- betrieb den An- und Verkauf von Edelmetallen einschließlich Schmuck. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bezog sie im Streitjahr 1983 von dem [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2000 (IV B 35/00)

Fortführung der Tätigkeit nach Praxisveräußerung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (II R 27/98)

Grundstücke im Beitrittsgebiet; Wertfortschreibung wegen geänderter tatsächlicher Verhältnisse

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude mit 28 Wohnungen und einer Gewerbeeinheit. Für dieses Grundstück [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2000 (V B 73/00)

Verspätungszuschläge

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 1997 einen Verspätungszuschlag fest. [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2000 (III B 24/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2000 (III B 29/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2000 (III B 101/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da in der Beschwerdeschrift weder die behauptete Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2000 (III B 19/00)

Verfahrensmängel und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde hat die behaupteten Verstöße gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig gerügt. Die Beschwerde trägt lediglich vor, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO sei deshalb verletzt, weil [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2000 (III B 28/00)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 138/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds

[...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 137/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds

[...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 140/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds

[...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 52/99)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Denn der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die geltend gemachte Divergenz [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VI B 82/00)

Kindergeld; Anwendung der AO

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog ab April 1998 bis April 1999 einschließlich Kindergeld von zuletzt 800 DM monatlich für ihre drei minderjährigen Kinder. Nachdem der Beklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (VIII B 136/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds

Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in dem Finanzgerichtsverfahren 2 K 3010/97 zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Oktober 1999 geladen worden war, beauftragte er den Prozessbevollmächtigten mit [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (II B 67/00)

I. Mit Beschluss vom 14. April 2000 lehnte das Finanzgericht (FG) einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuerbescheiden auf den 1. [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.2000 (II S 8/00)

I. Mit Beschluss vom 23. März 2000 lehnte das Finanzgericht (FG) einen Antrag der Antragstellerin auf Prozesskostenhilfe (PKH) sowie Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts für ein Verfahren wegen Vermögensteuer auf [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2000 (VIII B 107/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Übergehens von Beweisantritten in Bezug auf den Schuldzinsenabzug a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten als [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2000 (IV B 138/99)

Tatsächliche Verständigung bei fehlendem Bindungswillen?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2000 (IV R 76/99)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Unternehmen war seit dem 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2000 (II B 129/99)

Gegenvorstellung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 6. Mai 1999 3 K 5188/97 Erb mit Schreiben vom 2. August 1999 'Einspruch' eingelegt und beantragt, 'das Urteil gemäß den [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2000 (V B 3/00)

Steuerbefreiung für Lieferungen von Labormaterial

[...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 4/99)

GewSt; Übernahmeverluste

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ist durch Beschluss vom 26. August 1997 mit Wirkung zum 1. Januar 1997 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der S-GmbH hervorgegangen. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 57/98)

Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Public Limited Company (plc) englischen Rechts mit Sitz in London und befindet sich in Liquidation. Sie gehörte ursprünglich zur A-Gruppe. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 37/99)

WK bei Kapitalvermögen; Darlehensvermittlungsgebühren

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Vermittlungsprovisionen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zusammen mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 5/99)

Übernahmeverlust bei der Gewerbesteuer

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ist durch Beschluss vom 26. August 1997 mit Wirkung ab 1. Januar 1997 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der S-GmbH hervorgegangen. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 47/99)

Anforderungen an Urteilsbegründung und Urteilstatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1986 (Sprung-)Klage erhoben, mit der sie begehrt haben, die Einkommensteuer 1986 auf 0 DM festzusetzen. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 32/98)

Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Voraussetzungen für die Bewertung des Vorratsvermögens nach der unterstellten Verbrauchsfolge last in - first out (Lifo) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2a des [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2000 (VIII R 18/99)

Allmähliche Abwicklung der Bautätigkeit: Betriebsaufgabe?

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Rechtsform einer OHG. Ihr Rechtsvorgänger A betrieb ein Baugeschäft als Einzelunternehmen, das nach seinem Tode von seinen Erben fortgeführt wurde. Zum [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2000 (VII B 84/00)

Wiedereinsetzung bei missverstandener Rechtsmittelbelehrung?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 8. September 1999 --zugestellt lt. Postzustellungsurkunde am 21. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2000 (VIII B 42/99)

Divergenz

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer zu 1 bis 4 (Kläger) ist unzulässig, da die von ihnen geltend gemachte Divergenz nicht hinreichend bezeichnet ist (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (VII B 107/00)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aufhebung eines vorgängigen [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (I B 85/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (VI S 2/00)

Kindergeld; Auskunft über Einkünfte und Bezüge

Die 1974 geborene Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) studiert seit dem Wintersemester 1995/1996. Ihr Vater bezog für sie Kindergeld. Auf eine Anfrage des Beklagten --Familienkasse-- an den Vater über die [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (VI B 30/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlungen an die BfA zur Begründung eines Rentenversicherungsanspruchs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht hinreichend dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (IX B 45/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, denn sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Kläger geltend [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2000 (I B 110/99)

Pensionszusage zugunsten eines 74-jährigen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung einer Versorgungszusage. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital in den Streitjahren 1988 und 1989 H zu 90 [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (VIII R 93/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Zwangsverkauf zur Abwendung eines sonst drohenden Konkurses geeignet sei, die nach allgemeinen Regeln [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (VIII B 38/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Zulassungsgrund i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (XI B 119/99)

Divergenz

Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (XI B 70/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. 1.) Soweit der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (XI R 10/00)

Revisionsbegründung

Das Finanzgericht (FG) hatte in dem klageabweisenden Urteil die Revision zugelassen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 legte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Revision ein. Die Begründung sollte einem besonderen [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.2000 (VIII B 17/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rüge des [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (XI B 123/99)

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. Insbesondere fehlt es an [...]